Drucksache - DS/2014/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Inwieweit kann das Bezirksamt die Meinung der Anwohner der Admiralbrücke nachvollziehen, dass die prämierten Ideen im Rahmen der Veranstaltung am 18.11.2010 zur Preisverleihung "Ideenwettbewerb Admiralbrücke" als "Hohn und Spott" zur Konfliktlösung verstanden werden ?

2.       Kann sich das Bezirksamt tatsächlich eine Konfliktlösung unter Einsatz eines "Dezibelmeters mit Signalton", "Blumenbeeten" und "humorvollen Nachtwächtern" vorstellen ?

3.       Wie konnte das Bezirksamt unter Einsatz von Steuergeldern zulassen, dass die im Rahmen einer offiziellen bezirklichen Veranstaltung vorgetragenen Ideen mit einem Preisgeld versehen werden ?

Beantwortung: BezStR Herr Dr. Beckers (siehe auch DS/2010/III)

Frage 1

Die von Ihnen unterstellte Meinung einiger Anwohnerinnen der Admiralbrücke kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann sie vor allem deshalb nicht nachvollziehen, weil ich nicht begreife, welche Haltung jemand haben muss, der den Ideen von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und um eine faire Lösung des Konflikts bemühen, mit Hohn und Spott statt Respekt und Anerkennung begegnet.

Frage 2

Jede Idee ist willkommen, die die Suche nach einer tragfähigen nachhaltigen Konfliktlösung unterstützt. Wie sich das weitere Verfahren darstellt, habe ich bereits in der mündlichen Anfrage von Herrn Brandt beantwortet.

Frage 3

Wie Ihnen als Bezirksverordneter oder als aufmerksamer Leser des Info-Flyers zum Wettbewerb sicher bekannt ist, hat das Bezirksamt mit der Preisverleihung den Beschluss der BVV zum Ideenwettbewerb umgesetzt. Wie ich bei der Preisverleihung auch in ihrer Gegenwart sagte, stand bei der Prämierung das bürgerschaftliche Engagement im Vordergrund der Ehrung. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

BV Müller

Wann wird das Bezirksamt nun endlich Maßnahmen wie zum Beispiel die Entfernung der Barhocker (wie die dort stehenden Poller schon von den Anwohnern genannt werden) ergreifen um missbräuchlicher Nutzung der Admiralbrücke durch Nachtschwärmer vorzubeugen?

BezStR Herr Dr. Beckers

Die Poller sind in der Tat vor Ort und solange wir hier nichts anderes beschließen, werden sie dort auch bleiben.

BV Müller

Wie soll künftig der sichere Verkehrsfluss, insbesondere für Krankentransport, Polizei und Feuerwehr (Sekunden können hier Menschenleben kosten) gewährleistet werden?

BezStR Herr Dr. Beckers

Bisher wurde mir von der Polizei mitgeteilt, dass die Überquerung dieser Brücke möglich ist und von daher wird auch weiterhin der Einsatz dieser Fahrzeuge möglich sein.

BV Müller

Zu welchen Kosten und für welchen Zeitraum ist eine Verlängerung der stattfindenden Mediation geplant? (Da gibt's Gerüchte)

BezStR Herr Dr. Beckers

Der Antrag ist noch nicht gestellt. Wir sind da in Verhandlung. Wir schauen uns das genau an, weil ja einiges auch schon erreicht wurde, müssen wir sehen an welchen Punkten die Mediation Sinn macht, wo sie zweckmäßig weitergeführt werden kann. Ich werde in den nächsten Wochen mit Streit Endknoten über die Verlängerung verhandeln. Und dann werden sich erst Kosten und Zeitplan detailliert ergeben.