Ich frage das Bezirksamt:
1.
Was
ist dem Bezirksamt über die Hintergründe der Insolvenz vom Berliner
Landesverband der AWO bekannt?
2.
Hat
der Insolvenzantrag Auswirkungen auf Einrichtungen bzw. Leistungen des Trägers
im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und wenn ja, inwiefern?
3.
Sind
Medienberichte zutreffend, dass die Arbeit der AWO-Kreisverbände von der
Insolvenz des Landesverbands in keiner Weise berührt ist?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von
Berlin
Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung -2644
GesSozDez
anbei übersende
ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.
Alle Antworten beziehen sich auf die
Pressemitteilung des AWO-Landesverbandes vom 15.11.2010 und eine Information
des AWO-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg vom gleichen Tag
1. Was ist dem Bezirksamt über die Hintergründe der
Insolvenz vom Berliner Landesverband der AWO bekannt?
Am 15. November dieses Jahres teilte der AWO-Landesverband Berlin mit,
dass er sich für eine Sanierung seiner Finanzen auf dem Weg der Planinsolvent
entschieden hat und am selben Tag beim Amtsgericht Charlottenburg den Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.
Als Hintergrund wurde angegeben, dass der Arbeiterwohlfahrt Landesverband
Berlin e.V. mit seinen Tochtergesellschaften AWO Ida-Wolff-Geriatriezentrum
Neukölln gGmbH und AWO Seniorenwohnen gGmbH heute vier Seniorenpflegeheime
(Marie-Schlei-Haus, Lore-Lipschitz-Haus, Franz-Neumann-Haus,
Ida-Wolff-Pflegewohnheim) betreibt, die bei Gründung und Errichtung in den
1980er Jahren zu völlig überhöhten Baukosten gebaut und ausschließlich mit
Fremdkapital der Berlin Hyp finanziert wurden. Die daraus resultierende
Annuität war von den Gesellschaften unter den aktuellen Finanzmarktgegebenheiten nicht mehr realistisch zu
bedienen.
2. Hat der Insolvenzantrag Auswirkungen auf
Einrichtungen bzw. Leistungen des Trägers im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
und wenn ja, inwiefern?
Von
der Insolvenz betroffen sind zwei Angebote des AWO-Begegnungszentrums in der
Adalbertstraße, die in Verantwortung des Landesverbandes organisiert werden.
Es
handelt sich dabei um die Migrationserstberatung und den Migrantensozialdienst.
Zum
jetzigen Zeitpunkt gibt es in beiden Angeboten keine Leistungsein-schränkungen
durch die Insolvenz.
Beide
Angebote bieten zuwendungsfinanzierte Leistungen. Über deren Zukunft ist u.E.
im weiteren Verfahren zwischen Zuwendungsgeber und Insolvenzverwaltung zu
entscheiden.
3. Sind Medienberichte zutreffend, dass die Arbeit
der AWO-Kreisverbände von der Insolvenz des Landesverbands in keiner Weise
berührt ist?
Ja, nach der Pressemitteilung vom
15.11.2010 sind nicht betroffen die Tochtergesellschaften AWO: Pro Mensch
gGmbH (Träger der
Jugendhilfeeinrichtungen, Kindertagesstätten in Reinickendorf und
Hellersdorf-Marzahn, sowie das Übergangswohnheim für psychisch Kranke in
Lankwitz)
Ebenso nicht betroffen ist die AWO
Pflegegesellschaft gGmbH (Träger
von ambulanten Pflegediensten in Reinickendorf, Mitte, Pankow und Hellersdorf-Marzahn)
und die Kreisverbände der
Arbeiterwohlfahrt in allen Berliner-Verwaltungsbezirken.
Sowohl die Kreisverbände als auch
die beiden genannten Tochtergesellschaften haben nach der Pressemitteilung
keine wesentlichen wirtschaftlichen Beziehungen zum AWO-Landesverband und sind
sowohl organisatorisch als auch finanziell „gut aufgestellt“.
Mit
freundlichen Grüßen
Knut
Mildner- Spindler
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DGS
