Drucksache - DS/1731/III  

 
 
Betreff: Hotel- und Beherbergungsgewerbe Hier: Entwicklung seit Bezirksfusion, Prognose und Voraussetzungen für bezirkliche Steuerungsmöglichkeiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Assatzk, MirkoBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.04.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt Vorberatung
20.05.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.05.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.11.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt Vorberatung
09.12.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt      
Stadtplanung und Bauen Vorberatung
04.01.2011 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.01.2011 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1731_VzK Hotel- und Beherbergungsgewerbe  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zur BVV im Juli 2010 einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte darlegt:

1.       Entwicklung des Hotel- und Beherbergungsgewerbes seit 2001 nach Ortsteilen und nach Niedrig-, Mittel- und Hochpreis-Segment;

2.       Entwicklungsprognose des Hotel- und Beherbergungsgewerbes für 2010 bis 2012;

3.       Darstellung und Erörterung von Konflikten sowie von Steuerungsmöglichkeiten, um die heutige Situation und mittelfristige Entwicklung konfliktfreier (gebietsverträglich) zu steuern.

 

Begründung:

In den letzten fünf Jahren hat das lokale Beherbergungsgewerbe massiv zugenommen. Im Planungsausschuss wurden in den vergangenen Jahren weitere Kapazitäten in erheblichem Umfang zugelassen. Dennoch werden ständig weitere Projekte für Hostels und Hotels entwickelt. Bisher kamen Diskussionen im PlanA zu dem Ergebnis, dass sich das BA nach heutiger Rechts- und Verordnungslage in Berlin nur in seltenen Fällen einer Baugenehmigung, Nutzungsgenehmigung, oder Kapazitätserweiterung versagen kann. In einem Fall wurde kürzlich einer Kapazitätserweiterung widersprochen; der Unternehmer bemühte sich in der Folge mit bis heute offenem Ergebnis um eine Genehmigung von SenStadt. Zahlreiche Bürger- und Anwohnerbeschwerden beim Bezirk sowie der Polizei zeigen jedoch, das der Betrieb von größeren Beherbergungsbetrieben – je nach Standort und verkehrsmäßiger Erschließung – nicht von vorneherein als sog. nichtstörendes Gewerbe qualifiziert werden kann. Insbesondere nicht angesichts der räumlichen Konzentration in diversen Gebieten des Bezirkes. Der Bericht sollte in einem ersten Teil die bisherige Entwicklung, den heutigen Stand und die Perspektive der planerisch bereits gebilligten Vorhaben abbilden. Wünschenswert ist eine gesonderte Darstellung nach Ortsteilen sowie eine Unterscheidung nach low-budget, middle bzw. high-level-Bereich. Eingegangen werden sollte gesondert auf Probleme der verkehrsmäßigen Abwicklung einzelner Betriebe (Liefer- und Entsorgungsverkehr, An- und Abreiseverkehr, nächtliches Abstellen der Reisebusse). Ebenso sollte auf die Beschwerde-Situation gegenüber einzelnen Betrieben eingegangen werden, soweit diese signifikant ist.

In einem zweiten Teil sollte die Rechtslage dargestellt werden, die aktuell bezüglich behördlicher Zulassung, verkehrsmäßiger Abwicklung und emissionsdämpfender Einwirkung einschlägig ist. Insbesondere interessiert die Rechtslage getrennt nach Misch- bzw. Wohngebieten. In einem dritten Teil sollten Möglichkeiten der Steuerung erörtert werden. Insbesondere sollten qualitative und quantitative Kriterien für eine Standort- bzw. Gebietsverträglichkeit herausgearbeitet werden. Ggfls. sollten Gebiete benannt werden, in denen eine weitere Expansion des Gewerbes nicht erwünscht ist, bzw. auf die sie konzentriert werden soll. Soweit dazu aus heutiger Sicht das rechtliche Instrumentarium nicht gegeben ist, sollten Vorschläge entwickelt werden, wie die bislang weitgehend ungebremste Entwicklung gesteuert werden könnte.

 

 

BVV 28.04.10

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt.

 

WiBO 20.05.2010

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zur BVV im September 2010 einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte darlegt:

1.       Entwicklung des Hotel- und Beherbergungsgewerbes seit 2005 nach Ortsteilen und nach Niedrig-, Mittel- und Hochpreis-Segment;

2.       Entwicklungsprognose des Hotel- und Beherbergungsgewerbes für 2010 bis 2012;

3.       Darstellung und Erörterung von Konflikten sowie von Steuerungsmöglichkeiten, um die heutige Situation und mittelfristige Entwicklung konfliktfreier (gebietsverträglich) zu steuern.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zur BVV im September 2010 einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte darlegt:

4.       Entwicklung des Hotel- und Beherbergungsgewerbes seit 2005 nach Ortsteilen und nach Niedrig-, Mittel- und Hochpreis-Segment;

5.       Entwicklungsprognose des Hotel- und Beherbergungsgewerbes für 2010 bis 2012;

6.       Darstellung und Erörterung von Konflikten sowie von Steuerungsmöglichkeiten, um die heutige Situation und mittelfristige Entwicklung konfliktfreier (gebietsverträglich) zu steuern.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse WiBüOrdAmt und StadtBau (ff).

 

 

WiAS 09.12.10

 

Empfiehlt StadtBauAS (ff) Kenntnisnahme.

 

Stadt Bau 04.01.11

 

Empfiehlt BVV Kenntnisnahme

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: