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Drucksache - DS/1731/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird gebeten, bis zur BVV im Juli 2010 einen Bericht vorzulegen, der
folgende Punkte darlegt: 1.
Entwicklung
des Hotel- und Beherbergungsgewerbes seit 2001 nach Ortsteilen und nach
Niedrig-, Mittel- und Hochpreis-Segment; 2.
Entwicklungsprognose
des Hotel- und Beherbergungsgewerbes für 2010 bis 2012; 3.
Darstellung
und Erörterung von Konflikten sowie von Steuerungsmöglichkeiten, um die heutige
Situation und mittelfristige Entwicklung konfliktfreier (gebietsverträglich) zu
steuern. Begründung: In den letzten fünf Jahren hat das lokale
Beherbergungsgewerbe massiv zugenommen. Im Planungsausschuss wurden in den
vergangenen Jahren weitere Kapazitäten in erheblichem Umfang zugelassen.
Dennoch werden ständig weitere Projekte für Hostels und Hotels entwickelt.
Bisher kamen Diskussionen im PlanA zu dem Ergebnis, dass sich das BA nach
heutiger Rechts- und Verordnungslage in Berlin nur in seltenen Fällen einer
Baugenehmigung, Nutzungsgenehmigung, oder Kapazitätserweiterung versagen kann.
In einem Fall wurde kürzlich einer Kapazitätserweiterung widersprochen; der
Unternehmer bemühte sich in der Folge mit bis heute offenem Ergebnis um eine
Genehmigung von SenStadt. Zahlreiche Bürger- und Anwohnerbeschwerden beim
Bezirk sowie der Polizei zeigen jedoch, das der Betrieb von größeren
Beherbergungsbetrieben – je nach Standort und verkehrsmäßiger Erschließung –
nicht von vorneherein als sog. nichtstörendes Gewerbe qualifiziert werden kann.
Insbesondere nicht angesichts der räumlichen Konzentration in diversen Gebieten
des Bezirkes. Der Bericht sollte in einem ersten Teil die bisherige
Entwicklung, den heutigen Stand und die Perspektive der planerisch bereits
gebilligten Vorhaben abbilden. Wünschenswert ist eine gesonderte Darstellung
nach Ortsteilen sowie eine Unterscheidung nach low-budget, middle bzw.
high-level-Bereich. Eingegangen werden sollte gesondert auf Probleme der
verkehrsmäßigen Abwicklung einzelner Betriebe (Liefer- und Entsorgungsverkehr,
An- und Abreiseverkehr, nächtliches Abstellen der Reisebusse). Ebenso sollte
auf die Beschwerde-Situation gegenüber einzelnen Betrieben eingegangen werden,
soweit diese signifikant ist. In einem zweiten Teil sollte die Rechtslage
dargestellt werden, die aktuell bezüglich behördlicher Zulassung,
verkehrsmäßiger Abwicklung und emissionsdämpfender Einwirkung einschlägig ist.
Insbesondere interessiert die Rechtslage getrennt nach Misch- bzw.
Wohngebieten. In einem dritten Teil sollten Möglichkeiten der Steuerung
erörtert werden. Insbesondere sollten qualitative und quantitative Kriterien
für eine Standort- bzw. Gebietsverträglichkeit herausgearbeitet werden. Ggfls.
sollten Gebiete benannt werden, in denen eine weitere Expansion des Gewerbes
nicht erwünscht ist, bzw. auf die sie konzentriert werden soll. Soweit dazu aus
heutiger Sicht das rechtliche Instrumentarium nicht gegeben ist, sollten
Vorschläge entwickelt werden, wie die bislang weitgehend ungebremste
Entwicklung gesteuert werden könnte. BVV
28.04.10 Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und
Ordnungsamt. WiBO
20.05.2010 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird gebeten, bis zur BVV im September 2010 einen Bericht
vorzulegen, der folgende Punkte darlegt: 1.
Entwicklung
des Hotel- und Beherbergungsgewerbes seit 2005 nach Ortsteilen und nach
Niedrig-, Mittel- und Hochpreis-Segment; 2.
Entwicklungsprognose
des Hotel- und Beherbergungsgewerbes für 2010 bis 2012; 3.
Darstellung
und Erörterung von Konflikten sowie von Steuerungsmöglichkeiten, um die heutige
Situation und mittelfristige Entwicklung konfliktfreier (gebietsverträglich) zu
steuern. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird gebeten, bis zur BVV im September 2010 einen Bericht
vorzulegen, der folgende Punkte darlegt: 4.
Entwicklung
des Hotel- und Beherbergungsgewerbes seit 2005 nach Ortsteilen und nach
Niedrig-, Mittel- und Hochpreis-Segment; 5.
Entwicklungsprognose
des Hotel- und Beherbergungsgewerbes für 2010 bis 2012; 6.
Darstellung
und Erörterung von Konflikten sowie von Steuerungsmöglichkeiten, um die heutige
Situation und mittelfristige Entwicklung konfliktfreier (gebietsverträglich) zu
steuern. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse WiBüOrdAmt und StadtBau (ff). WiAS
09.12.10 Empfiehlt
StadtBauAS (ff) Kenntnisnahme. Stadt
Bau 04.01.11 Empfiehlt
BVV Kenntnisnahme Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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