Ich frage das
Bezirksamt:
1.
Wie
bewertet das Bezirksamt die von BürgerInnen eingereichten Ideen zur
Weiterentwicklung der Admiralbrücke, insbesondere diejenigen, die am 18.
November mit Preisen ausgezeichnet worden sind?
2.
Sieht
sich das Bezirksamt in der Lage, bis zu den wieder wärmeren Tagen in 2011
kreative Ideen als Anregungen aufzunehmen und zu realisieren?
3.
Setzt
sich das Bezirksamt für eine Fortsetzung des Mediationsverfahrens in 2011 ein?
Beantwortung:
BezStR Herr Dr. Beckers
Frage
1
Das
Bezirksamt hat mit der Durchführung des Ideenerwerbs einen Beschluss der BVV
vom Sommer letzten Jahres umgesetzt. Die BVV hat mit diesem Beschluss die
Absicht verfolgt, durch Auslobung eines Preisgeldes in Höhe von 500 € auch
einen finanziellen Beitrag zur Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements bei
der Suche nach Lösungen des Lösungskonflikts um die Admiralbrücke zu leisten.
Ich halte die Ideen, die eingereicht wurden, für kreative Beiträge von
Bürgerinnen und Bürgern die sich mit der Problematik auseinandergesetzt haben
und sich Gedanken um die Lösung des Konflikts gemacht haben. Das kann nicht
jeder von nichts sagen und wer es einmal probiert hat, stellt sehr schnell
fest, wie verzwickt und vielfältig sich ein Nutzungskonflikte darstellt, wenn
unterschiedliche Interessen in einem hoch verdichteten Innenstadtbereich aufeinander
treffen.
Und ich
finde es gut, dass die Ideen eben gerade nicht mit der einfachen Forderung nach
immer mehr Polizei und Ordnungsamt enden, sondern sich Teilnehmerinnen bemüht
haben, bei ihren Ideen unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen.
Bei der
Prämierung der fünf GewinnerInnen, wurde von mir darauf aufmerksam gemacht,
dass diese Ideen zusammen mit den anderen eingereichten Ideen in den
Aushandlungsrunden des Mediationsverfahrens Admiralbrücke einfließen.
Ich
möchte daher keine Bewertung vornehmen, welche Ideen denn nun aus Sicht des
Bezirksamtes in den Abschlussbericht der Mediation einfließen sollen und welche
nicht. Denn Ziel des Mediationsverfahrens ist es ja gerade, dass Lösungen mit
den strittigen Parteien ausgearbeitet werden sollen und dass sich das
Bezirksamt in dem Prozess der Aushandlung eben nicht parteilich einmischt.
Frage
2
Die
Mediation wird im Dezember beendet sein und ein Abschlussbericht vorgelegt.
Dieser Bericht wird die Grundlage für den Auftrag der BVV darstellen, ein
bürgerschaftslichtes und bürgernahes Konzert zur Lösung des Konflikts auf der
Admiralbrücke vorzulegen. Im Rahmen der weiteren Beratungen wird dann die BVV
entscheiden, welche Wege weiter beschritten werden sollen. Ich gehe davon aus,
dass die Zeit ausreichend sein wird, um vor Beginn der wärmeren Jahreszeit die
Vorschläge umsetzen zu können. Unabhängig von diesen Beratungen wird das Recht
auf Nachtruhe der AnwohnerInnen auch weiterhin von der Polizei gewährleistet
werden.
Frage 3
Die
Mediation hat bereits viel Gutes auf der Admiralbrücke bewirkt. Das Verständnis
für den Nutzungskonflikte ist bei den Brückennutzern deutlich gestiegen und
auch die Bereitschaft, bei unzumutbarer Lärmentwicklung, die Brücke friedlich
zu verlassen. Die Kooperation von Bezirksamt und Polizei wurde verbessert und
damit verbunden wurde auch die beinahe ständige Präsenz der Polizei in der
zweiten Sommerhälfte und die regelmäßige Beteiligung an den Runden der
Mediation erreicht. Das Zusammenwirken von Bezirksamt und BSR wurde verbessert,
was sich praktischerweise auf die Müllbeseitigung auswirkt. Ich erhalte viele
Anfragen (nicht nur aus Berlin), die sich sehr interessiert zum
Mediationsverfahren im öffentlichen Raum äußern und das Bezirksamt dafür loben,
dass es solche neuen Wege der Konfliktbewältigung erprobt. Trotzdem stößt das
Mediationsverfahren bei einigen Anwohnerinnen auf immerwährende Kritik.
Anscheinend
besteht der Eindruck, die Durchsetzung der Nachtruhe durch die Dauerpräsenz der
Polizei auf der Brücke werde für die Zukunft ausreichen und diese Präsenz möge
bis zum Sankt Nimmerleinstag auch so weitergehen. Aus dieser Sicht wird eine
Weiterführung des Verfahrens dann eher Nachteile bringen, weil bei Lösungen
auch Kompromisse auch von diesen Anwohnerinnen eingegangen werden müssen.
Ich gehe
davon aus, dass die Polizei durch ihre Präsenz zwar zeitweilig die Nachtruhe
gewährleisten kann, sie die eigentliche Ursache des Konflikts aber nicht
bewältigen wird. Gemeinsames Ziel von Polizei und Bezirksamt ist es, möglichst
die Ursache des Konflikts zu lösen, indem ein tragfähiger zukunftsfähiger
Kompromiss erzielt wird.
Aus
diesem Grund unterstützen der Polizeipräsident, wie auf der Preisverleihung
gesagt, wie auch das Bezirksamt eine nachhaltige Weiterführung des
Mediationsverfahrens. Da ich auch von sehr vielen Anwohnerinnen und am
Mediationsverfahren Beteiligter sehr positive Rückmeldung erhalte und der
Wunsch nach Fortführung besteht, beabsichtige ich einen solchen Antrag bei der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellen.
Leichte Sprache
DGS
