Betr.: Dringliche Resolution

Diskriminierende Aufrufe – nein danke!

Die BVV möge beschließen:

Angesichts des aufgeheizten islamfeindlichen Klimas, das wir seit dem medialen Rummel um das Buch des ehemaligen Senatsmitglieds Thilo Sarrazin erleben, fordern wir alle politisch Verantwortlichen auf, sich bei öffentlichen Äußerungen keiner Sprache mit diskriminierenden Untertönen zu bedienen.

In einem Interview am 17.11.2010 in der Berliner Abendschau (rbb) äußerte der Berliner Innensenator Erhart Körting:

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“

Herr Körting, der für seine Dialogorientierung bekannt ist und immer wieder das Gespräch mit MuslimInnen sucht, hat inzwischen seine Äußerungen als „möglicherweise unglücklich“ bezeichnet. Zusätzlich hat er erläutert, er habe nur Personen gemeint, die mit Waffen hantieren. Warum hat er es dann nicht so gesagt?

Die BVV wendet sich entschieden dagegen, dass politisch Verantwortliche mit Äußerungen ein Klima von Angst und Verdächtigung befördern. Jede Sprache, die das Potenzial hat, zu Feindseligkeiten und Denunziationen zu ermutigen, bewertet die BVV unter allen Umständen als völlig unerträglich.

Nicht allein unsere arabisch sprechenden Nachbarn im Bezirk, sondern alle Menschen, die sich gelegentlich zu dritt (oder zu mehreren) in einer Sprache unterhalten, „die wir nicht verstehen“ dürfen eine Entschuldigung vom Innensenator bzw. vom Berliner Senat erwarten.

Unser Bezirk steht für Weltoffenheit und friedliches Zusammenleben. Die MigrantInnen und ihre Nachkommen, die unseren Bezirk bereichern, können sich auf die Solidarität der Bezirksverordneten verlassen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Wolfgang Lenk

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.11.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Integration und Migration überwiesen.

12.01.2011 IntMig

ÄA B’90/Die Grünen (ersetzt den Ursprungsantrag)

Insbesondere angesichts des aufgeheizten islamfeindlichen Klimas sieht sich die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg herausgefordert, die Erwartung an alle politisch Verantwortlichen zu richten, sich keiner diskriminierenden Sprache zu bedienen. Die Äußerung von Ehrhart Körting (SPD) vom 17.11.2010 in der Berliner Abendschau war verletzend und ist von ihm nachträglich als „möglicherweise unglücklich“ bezeichnet worden.

Die BVV nimmt dies zum Anlass, grundsätzlich an die Maßstäbe einer aktiven Antidiskriminierungspolitik zu erinnern, die der Senat in seinem Integrationskonzept formuliert hat. Öffentlich geäußerte gruppenbezogene Verletzungen und Verdächtigungen sind mit diesen Maßstäben nicht vereinbar. Bei den Betroffenen bleiben sie im Gedächtnis und beschädigen so eine möglichst vorurteilsfreie Verständigung, die Voraussetzung für unser gemeinsames Ziel ist: eine erfolgreiche Politik der Integration und Teilhabe von MigrantInnen in unserer Stadt.

Jede Sprache, die zu Feindseligkeiten ermutigen könnte und einzelne Einwanderergruppen kollektiv verletzt, bewertet die BVV unter allen Umständen als völlig unerträglich. Zudem trägt sie dazu bei, rechtsextreme Positionen hoffähig zu machen. Unser Bezirk steht für Weltoffenheit und friedliches Zusammenleben. Die MigrantInnen und ihre Nachkommen, die unseren Bezirk bereichern, können sich auf die Solidarität der Bezirksverordneten verlassen.

Dazu ÄA SPD (angenommen Ja=6, Nein=5, Enthaltung=1)

Insbesondere angesichts des aufgeheizten islamfeindlichen Klimas sieht sich die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg herausgefordert, die Erwartung an alle politisch Verantwortlichen zu richten, sich keiner diskriminierenden Sprache zu bedienen.

Die BVV erinnert grundsätzlich an die Maßstäbe einer aktiven Antidiskriminierungspolitik zu erinnern, die der Senat in seinem Integrationskonzept formuliert hat. Öffentlich geäußerte gruppenbezogene Verletzungen und Verdächtigungen sind mit diesen Maßstäben nicht vereinbar. Bei den Betroffenen bleiben sie im Gedächtnis und beschädigen so eine möglichst vorurteilsfreie Verständigung, die Voraussetzung für unser gemeinsames Ziel ist: eine erfolgreiche Politik der Integration und Teilhabe von MigrantInnen in unserer Stadt.

Jede Sprache, die zu Feindseligkeiten ermutigen könnte und einzelne Einwanderergruppen kollektiv verletzt, bewertet die BVV unter allen Umständen als völlig unerträglich. Zudem trägt sie dazu bei, rechtsextreme Positionen hoffähig zu machen. Unser Bezirk steht für Weltoffenheit und friedliches Zusammenleben. Die MigrantInnen und ihre Nachkommen, die unseren Bezirk bereichern, können sich auf die Solidarität der Bezirksverordneten verlassen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV (Ja=4, Nein=6, Enthaltung=2) die Änderungsfassung abzulehnen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Resolution in der Änderungs- Ersetzungsfassung wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Insbesondere angesichts des aufgeheizten islamfeindlichen Klimas sieht sich die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg herausgefordert, die Erwartung an alle politisch Verantwortlichen zu richten, sich keiner diskriminierenden Sprache zu bedienen.

Die BVV erinnert grundsätzlich an die Maßstäbe einer aktiven Antidiskriminierungspolitik zu erinnern, die der Senat in seinem Integrationskonzept formuliert hat. Öffentlich geäußerte gruppenbezogene Verletzungen und Verdächtigungen sind mit diesen Maßstäben nicht vereinbar. Bei den Betroffenen bleiben sie im Gedächtnis und beschädigen so eine möglichst vorurteilsfreie Verständigung, die Voraussetzung für unser gemeinsames Ziel ist: eine erfolgreiche Politik der Integration und Teilhabe von MigrantInnen in unserer Stadt.

Jede Sprache, die zu Feindseligkeiten ermutigen könnte und einzelne Einwanderergruppen kollektiv verletzt, bewertet die BVV unter allen Umständen als völlig unerträglich. Zudem trägt sie dazu bei, rechtsextreme Positionen hoffähig zu machen. Unser Bezirk steht für Weltoffenheit und friedliches Zusammenleben. Die MigrantInnen und ihre Nachkommen, die unseren Bezirk bereichern, können sich auf die Solidarität der Bezirksverordneten verlassen.