Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 19.06.2012      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0259/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Kotti & Co - für eine soziale Mietenpolitik  
DS/0292/IV  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 7.1  
Geschwindigkeitsbeschränkung Manteuffelstr.  
DS/0293/IV  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Nach dem Mord an Semanur S.  
DS/0297/IV  
Ö 8.2  
Belegungsbindung GSW  
DS/0311/IV  
Ö 8.3  
Umsetzung der neuen Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99) im JC Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0309/IV  
Ö 8.4  
Filmprojekt im Statthaus Böcklerpark  
DS/0308/IV  
Ö 8.5  
Ton- und Filmaufnahmen im Statthaus Böcklerpark  
DS/0313/IV  
Ö 8.6  
Kommunikations-GAU Peace-Wall  
DS/0315/IV  
Ö 8.7     Inanspruchnahme der bezirklichen Beratungsangebote des Bezirksamtes bei häuslicher Gewalt  
DS/0298/IV  
Ö 8.8     Änderung der Zuständigkeit für das Schul-und Sportanlagen-sanierungsprogramm  
DS/0299/IV  
Ö 8.9     Aufforderungen des JobCenter zur Mietkostensenkung - gnadenlos?  
DS/0300/IV  
Ö 8.10     Siebtklässler nach dem Probejahr  
DS/0310/IV  
Ö 8.11     Pressespiegel des Bezirksamtes  
DS/0237/IV  
Ö 8.12     Keine Sozialleistungen für UnionsbürgerInnen?  
Enthält Anlagen
DS/0301/IV  
Ö 8.13     Was wird aus dem Internationalen Pflegehaus Kreuzberg?  
DS/0302/IV  
Ö 8.14     Auswirkungen des neuen Spielhallengesetzes auf Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0314/IV  
Ö 8.15     Betrügerische Abzocke auch im Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0317/IV  
Ö 8.16     Rattenplage an der Admiralbrücke - Dichtung oder Wahrheit?  
DS/0303/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt

 

1)      Inwieweit gibt es Anzeichen dafür, dass an der Admiralbrücke eine Rattenplage herrscht, wie in der Drucksache 0243/IV behauptet?

 

2)      Welche konkreten Gründe könnten dazu führen, dass an dieser Stelle vermehrt Ratten auftreten?

 

3)      Welche Orte in Friedrichshain-Kreuzberg sind plagegefährdet bzw. weisen eine größere Rattenpopulation auf?

 

Nachfragen:

 

4)      Was führt generell zu der Gefahr einer Rattenplage und wie viele Plagen gab es im Bezirk in den letzten 5 Jahren?

 

5)      Welche Maßnahmen trifft das Bezirksamt, um möglichen Rattenplagen vorzubeugen?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            3. Juli 2012

Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Frage 1

Inwieweit gibt es Anzeichen dafür, dass an der Admiralbrücke eine Rattenplage herrscht, wie in der Drucksache 0243/IV behauptet?

 

Antwort:

An der Admiralbrücke wurde in der Vergangenheit verschiedentlich Rattenbefall festgestellt (zweimal im Jahr 2009 und zweimal im Jahr 2011). Eine Rattenplage liegt jedoch nicht vor.

 

 

Frage 2

Welche konkreten Gründe könnten dazu führen, dass an dieser Stelle vermehrt Ratten auftreten?

 

Antwort:

Eine Erklärung für ein häufigeres Sichten von Ratten in diesem Bereich könnten Abfälle sein, die in Folge der häufig an dieser Stelle anzutreffenden Menschenansammlungen dort liegen bleiben. Dadurch können auch Ratten aus der näheren Umgebung, z. B. vom Kanalufer, angelockt werden. Auch das Füttern von Tauben aus falsch verstandener Tierliebe führt dazu, dass Ratten angelockt werden können.

 


Frage 3

Welche Orte in Friedrichshain-Kreuzberg sind plagegefährdet bzw. weisen eine größere Rattenpopulation auf?

 

Antwort:

An verschiedenen Stellen im Bezirk treten insbesondere in den wärmeren Monaten Ratten zeitweise gehäuft in Erscheinung, so u. a. im Bereich der Straße der Pariser Kommune und auf der Nordseite der Karl-Marx-Allee im OT Friedrichshain sowie jeweils im Bereich der Mittelpromenade in der Yorckstraße und in der Gneisenaustraße im OT Kreuzberg.

 

.

Nachfragen:

 

Frage 4

Was führt generell zu der Gefahr einer Rattenplage und wie viele Plagen gab es im Bezirk in den letzten 5 Jahren?

 

Antwort:

Müll- und Abfallansammlungen, insbesondere größere Mengen von Essensresten, können ein vermehrtes Auftreten von Ratten zur Folge haben. Vorfälle, die die Bezeichnung „Rattenplage“ rechtfertigen, gab es in den letzten fünf Jahren nicht.

 

 

Frage 5

Welche Maßnahmen trifft das Bezirksamt, um möglichen Rattenplagen vorzubeugen?

 

Antwort:

Wird Rattenbefall auf öffentlichem Gebiet festgestellt oder gemeldet, so leitet das Gesundheitsamt eine Bekämpfung ein und veranlasst die Beseitigung von Sicherungsmängeln, die ursächlich für den Befall sein könnten, u. a. durch das Tiefbauamt (z. B. bei Gehwegabsenkungen aufgrund von unterirdischen Hohlräumen). Bei Rattenbefall auf Privatgrundstücken erfolgt eine Aufforderung und ggf. Anordnung zur Bekämpfung und zur Beseitigung festgestellter Sicherungsmängel   (z. B. defekte Abwasserrohrleitungen im Keller) an den Eigentümer. Ggf. werden die Rattenbekämpfung und die Beseitigung der Sicherungsmängel im Rahmen der Ersatzvornahme durchgeführt.

 

 

Monika Herrmann

Bezirksstadträtin

 

   
    20.06.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.16 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8.17     Runder Tisch Mieten  
DS/0316/IV  
Ö 8.18     Sanierung der Schwimmbäder im Bezirk  
DS/0304/IV  
Ö 8.19     Situation der Initiativen gegen häusliche Gewalt im Bezirk  
DS/0305/IV  
Ö 8.20     Fixpunkt in der Reichenbergerstraße  
DS/0318/IV  
Ö 8.21     Abitur 2012  
DS/0324/IV  
Ö 8.22     Netzwerk von Alleinerziehenden  
DS/0319/IV  
Ö 8.23     Personalentwicklung im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
DS/0323/IV  
Ö 8.24     Rauchen auf Kinderspielplätzen  
DS/0320/IV  
Ö 8.25     Denkmalschutz oder Dauerprovisorium? Wie lange darf die Fassade des Gebäudes Karl-Marx-Allee/ Lebuser Straße vor sich hin bröckeln?  
DS/0321/IV  
Ö 8.26     Ergebnisse der Volkszählung und Schlussfolgerungen  
DS/0322/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Tag des geschlossenen Amtes  
DS/0253/IV  
Ö 9.1.1  
Tag des geschlossenen Amtes  
Enthält Anlagen
DS/0253-01/IV  
Ö 9.2  
anonymisierte Bewerbungsverfahren  
Enthält Anlagen
DS/0286/IV  
Ö 9.3  
Arbeitsfähigkeit der Fraktionen  
Enthält Anlagen
DS/0306/IV  
Ö 9.4  
Solidarisierung mit den von sozialer Verdrängung betroffenen MieterInnen / Der Gentrifizierung politisch entgegentreten!  
DS/0307/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Nachnutzung des Flugfeldes Tempelhof  
Enthält Anlagen
DS/0213/IV  
Ö 10.2  
Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257/IV  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19-30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0325/IV  
Ö 11.2  
Schulentwicklungsplan 2012 - 2016 Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0258/IV  
Ö 11.3  
Bürgerbegehren "Gesunde Schule für ALLE"  
Enthält Anlagen
DS/0312/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: Bezug zur DS/0001-4/IV (§60 Absatz 3)
DS/0001-05/IV  
Ö 12.2  
Geschäftsordnung der BVV der IV. Wahlperiode  
DS/0001-35/IV  
Ö 12.3     Go-BVV, § 35 Abs. 5 Satz 3  
DS/0001-36/IV  
Ö 12.4     GO-BVV, § 64 Abs. 2 und 3  
DS/0001-37/IV  
Ö 12.5     GO-BVV, § 65  
DS/0001-38/IV  
Ö 12.6  
Grundstück Mehringdamm/Ecke Yorckstraße
Enthält Anlagen
DS/0043/IV  
Ö 12.7     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0045-89/IV  
Ö 12.8     Wahl einer stellv. Bürgerdeptutierten  
DS/0045-90/IV  
Ö 12.9  
Fahrradfahren auf dem Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0053/IV  
Ö 12.10     Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
DS/0130/IV  
Ö 12.11     Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
Enthält Anlagen
DS/0130-01/IV  
Ö 12.12  
Grüne Radparkplätze  
Enthält Anlagen
DS/0140/IV  
Ö 12.13  
Gedenktafel für die Band "Ton, Steine, Scherben"  
Enthält Anlagen
DS/0173/IV  
Ö 12.14     Weitere interkulturelle Öffnung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit BBWA  
Enthält Anlagen
DS/0178/IV  
Ö 12.15     Gesundheitshandbuch
Enthält Anlagen
DS/0179/IV  
Ö 12.16     Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0180/IV  
Ö 12.17  
Veröffentlichung von Protokollen der BA-Sitzungen  
Enthält Anlagen
DS/0210/IV  
Ö 12.18     100 zusätzliche AccessPoints für mehr Freifunk in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0211/IV  
Ö 12.19     Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Enthält Anlagen
DS/0216/IV  
Ö 12.20     Parkplatzsituation in der Stresemannstraße I
Enthält Anlagen
DS/0219/IV  
Ö 12.21  
Berlin muss die angekündigte neue Liegenschaftspolitik in die Tat umsetzen und günstigen Wohnraum schaffen!
DS/0223/IV  
Ö 12.22     Informationen im Bezirk leichter zugänglich machen durch übersichtliche Darstellung und bessere Aufbereitung  
Enthält Anlagen
DS/0224/IV  
Ö 12.23     Gebietstausch Züllichauer Str. mit Tempelhof-Schöneberg vollziehen  
Enthält Anlagen
DS/0225/IV  
Ö 12.24  
Bebauungsplan VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Flurstücke 3284, 3283, 3282 östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg. hier: Erweiterung des Geltungsbereichs um das Flurstück 70/1 (teilweise)  
Enthält Anlagen
DS/0226/IV  
Ö 12.25  
Einschulungsbereichsänderungen im Ortsteil Kreuzberg ab dem Schuljahr 2013/2014  
Enthält Anlagen
DS/0227/IV  
Ö 12.26  
Denkmal des Monats  
Enthält Anlagen
DS/0230/IV  
Ö 12.27  
Veränderungssperre 2-32/20 für die Grundstücke Andreasstr. 76 bis 78 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
DS/0255/IV  
Ö 12.28  
Radsatzdreherei RAW "Franz Stenzer" in Friedrichshain  
DS/0256/IV  
Ö 12.29  
GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 12.30  
Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas  
DS/0261/IV  
Ö 12.31  
Rigaer Straße zur Fahrradstraße machen  
Enthält Anlagen
DS/0262/IV  
Ö 12.32  
Sicher Radfahren auf der Hasenheide  
DS/0263/IV  
Ö 12.33  
Kostenartengruppenauswertung  
Enthält Anlagen
DS/0264/IV  
Ö 12.34  
Sicheres Radfahren auf dem Kottbusser Damm  
DS/0265/IV  
Ö 12.35  
Open Data stärken  
Enthält Anlagen
DS/0266/IV  
Ö 12.36  
Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 12.37  
Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen  
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 12.38  
Sprachstandserhebungen  
DS/0269/IV  
Ö 12.39  
Vergabe in Friedrichshain-Kreuzberg - fair und ökologisch!  
Enthält Anlagen
DS/0270/IV  
Ö 12.40  
Kompromiss zum Werbekonzept Hellweg verhandeln  
Enthält Anlagen
DS/0271/IV  
Ö 12.41  
Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!  
Enthält Anlagen
DS/0272/IV  
Ö 12.42  
Verlauf der Buslinie 248  
Enthält Anlagen
DS/0273/IV  
Ö 12.43  
Tempo 30 auf der Ebertystraße  
Enthält Anlagen
DS/0274/IV  
Ö 12.44  
Mehr Fahrradabstellplätze an Umsteigeknotenpunkten des ÖPNV  
Enthält Anlagen
DS/0275/IV  
Ö 12.45  
Stellplatz 'Freie Netze'  
DS/0276/IV  
Ö 12.46  
Gefährliche Wendemanöver verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0277/IV  
Ö 12.47  
Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 12.48  
Einsatz von Mitteln der Beschäftigungspolitik  
DS/0279/IV  
Ö 12.49  
Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung mitdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0280/IV  
Ö 12.50  
Maschinenlesbare Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 12.51  
Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 12.52  
Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM  
Enthält Anlagen
DS/0283/IV  
Ö 12.53  
Vorlagen des Bezirksamtes  
DS/0284/IV  
Ö 12.54  
Verkehrssicherheit in der Friesenstr. und in der Lindenstr. erhöhen  
DS/0285/IV  
Ö 12.55  
Bebauungsplan 2-37 für das Grundstück Andreasstraße 21 A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0287/IV  
Ö 12.56  
Ausbildungsplanung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg 2012  
Enthält Anlagen
DS/0288/IV  
Ö 12.57  
Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)  
Enthält Anlagen
DS/0289/IV  
Ö 12.58  
Bebauungsplan XVII-4 "An der Mole", Rummelsburger Bucht  
Enthält Anlagen
DS/0290/IV  
Ö 12.59  
Kriterien der Mittelvergabe zur Bürgerbeteiligung
DS/0291/IV  
               
 
 

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