Drucksache - DS/0223/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass auch Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen und die sich derzeit in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds befinden, kostenlos an landeseigene Wohnungsgesellschaften übertragen werden, damit diese preisgünstig bauen und den neu entstandenen Wohnraum preisgünstig vermieten können. Zudem ist darauf hinzuwirken, dass auch der vorhandene Wohnungsbestand des Lifo nicht veräußert, sondern an landeseigene Gesellschaften übertragen wird.

Begründung:

In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage DS/0016/IV befindet sich eine umfangreiche Übersicht über Grundstücke in der Verfügungsgewalt des Lifo im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Daraus geht u. a. hervor, dass der Lifo über mehrere Grundstücke verfügt, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen. Nach derzeitigem Sachstand plant SenStadt die Übertragung von berlinweit 14 Grundstücken des Lifo an landeseigene Gesellschaften. Keines davon befindet sich in Friedrichshain-Kreuzberg, obwohl der Bedarf hier besonders groß wäre. Zudem verfügt der Lifo auch über Wohnungsbestand, allerdings nur in einem sehr geringen Umfang in Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser Bestand sollte nicht verkauft werden, sondern der öffentlichen Hand durch Übertragung an landeseigene Gesellschaften erhalten bleiben, zumal es erklärtes Ziel des Senates ist, den Bestand der Wohnungsgesellschaften zu erhöhen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

30.05.2012 ÄA B’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür für eine grundlegende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik einzusetzen.

Diese ist insbesondere im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik anzuwenden: So kann das Land Berlin , dass auch Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen und die sich derzeit in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds befinden, kostenlos  zu einem niedrigen Erbbauzins an landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Baugruppen oder ähnliche Projekte, die die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben, vergeben übertragen werden, damit diese preisgünstig bauen und den neu entstandenen Wohnraum preisgünstig vermieten können. Im Gegenzug sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen zu sichern.

Zudem ist darauf hinzuwirken, dass auch der vorhandene Wohnungsbestand des Lifo nicht veräußert, sondern an landeseigene Gesellschaften oder an Initiativen, die die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen zum Ziel haben, übertragen wird.

Begründung:

In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage DS/0016/IV befindet sich eine umfangreiche Übersicht über Grundstücke in der Verfügungsgewalt des Lifo im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Daraus geht u. a. hervor, dass der Lifo über mehrere Grundstücke verfügt, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen. Nach derzeitigem Sachstand plant SenStadt die Übertragung von berlinweit 14 Grundstücken des Lifo an landeseigene Gesellschaften. Keines davon befindet sich in Friedrichshain-Kreuzberg, obwohl der Bedarf hier besonders groß wäre. Zudem verfügt der Lifo auch über Wohnungsbestand, allerdings nur in einem sehr geringen Umfang in Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser Bestand sollte nicht verkauft werden, sondern der öffentlichen Hand durch Übertragung an landeseigene Gesellschaften erhalten bleiben, zumal es erklärtes Ziel des Senates ist, den Bestand der Wohnungsgesellschaften zu erhöhen.

Neben der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik muss die soziale Aufgabe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betont werden: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen den Zugang zu Wohnungen für Menschen sichern, die am freien Markt geringe Chancen haben, sich selbst mit Wohnraum zu versorgen.

StadtQM 13.06.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat für eine grundlegende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik einzusetzen.

Diese ist insbesondere im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik anzuwenden: So soll das Land Berlin Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen und die sich derzeit in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds befinden, zu einem niedrigen Erbbauzins an landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder ähnliche gemeinnützige Projekte, die die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben, vergeben, damit diese preisgünstig bauen und den neu entstandenen Wohnraum preisgünstig vermieten können. Im Gegenzug sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen zu sichern.

Zudem ist darauf hinzuwirken, dass auch der vorhandene Wohnungsbestand des Lifo nicht veräußert, sondern an landeseigene Gesellschaften oder an Initiativen, die die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen zum Ziel haben, übertragen wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat für eine grundlegende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik einzusetzen. Diese ist insbesondere im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik anzuwenden: So soll das Land Berlin Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen und die sich derzeit in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds befinden, zu einem niedrigen Erbbauzins an landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder ähnliche gemeinnützige Projekte, die die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben, vergeben, damit diese preisgünstig bauen und den neu entstandenen Wohnraum preisgünstig vermieten können. Im Gegenzug sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen zu sichern.

Zudem ist darauf hinzuwirken, dass auch der vorhandene Wohnungsbestand des Lifo nicht veräußert, sondern an landeseigene Gesellschaften oder an Initiativen, die die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen zum Ziel haben, übertragen wird.