Drucksache - DS/0297/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Was ist über die Vorgeschichte der Tat bekannt?

2.       Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, ob Frau Semanur S. die vorhandenen Angebote für Frauen, die sich aus Gewaltbeziehungen lösen wollen, bekannt waren und ob sie diese Hilfe in Anspruch nehmen wollte?

3.       Wie sind die betroffenen sechs Kinder und die beiden anderen Kinder derzeit räumlich untergebracht und wie werden sie psychologisch betreut?

Zusatzfragen:

1.       Wie regelt das Jugendamt die Kontakte der Familienangehörigen mit den Kindern in der jetzigen Situation?

2.       Welche Gesprächs- und Hilfsangebote hat das Jugendamt den betroffenen Anwohnern und Anwohnerinnen gemacht?

Beantwortung:  Frau Herrmann

Zu Frage 1: Zum einen werde ich ein paar Antworten in ihrer Genauigkeit schuldig bleiben müssen, weil es sich hier um einen sehr deutlichen Tatbestand des Datenschutzes handelt. Von daher bitte ich um Verständnis.

Es ist ein bisschen schwierig darüber zu spekulieren, was in der Vorgeschichte der Tat bekannt war. Was ich Ihnen sagen kann ist, dass der Täter in der Tat bereits Mitte des Jahres 2000, also so um 2005, 2006, 2007 herum ein diagnostiziertes psychisches Krankheitsbild hat, hatte. Dazu werde ich keine weiteren Auskünfte geben. Sie decken sich aber mit der Diagnose, die voraussichtlich zur Zeit erstellt worden ist. Wir können allerdings beschreiben, weil der Vater bzw. Täter war ja im Kiez nicht unbekannt. Die Familie wohnte da relativ lange, d. h. also sowohl in den Jugendeinrichtung, als auch Schule, als auch Kita ist er als ein sorgender und sich kümmernder Vater in der Öffentlichkeit bekannt. Wenn Sie also mit den Einrichtungen sprechen, haben Sie tatsächlich ein sehr vergleichbares Bild, was gezeichnet wird. Mehr möchte ich dazu nicht sagen zum einen und das andere ist, es ist ja auch Spekulation, weil wir tatsächlich eigentlich gar nicht wissen, was in der Nacht passiert ist, weil wir auch nicht dabei waren.

Zu Frage 2: Das ist auch ein bisschen Spekulation. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, was die Mutter wusste, welche Hilfsangebote sie konkret kannte und ich kann Ihnen auch nicht sagen, warum konkret Frau S. diese Angebote nicht angekommen hat. Was wir aber wissen ist, das wissen wir über Pädagoginnen, die Kontakt hatten zur Mutter, zum Opfer, dass sehr wohl ihr Wege aufgezeigt worden sind, sich beraten zu lassen, weil in der Tat, es war eine Gewalt. Es war Gewalt in der Familie, das auch schon länger und sie hat Beratungsangebote bekommen. Sie ist beraten worden und sie hat sich nicht dazu entschlossen, die Beratungsangebote anzunehmen.

Jetzt kann man spekulieren warum. Ich weiß nicht, ob die andere mündliche Anfrage, die wir heute noch auf der Tagesordnung haben, noch rankommt. Ich werde aber ein paar Stichpunkte sagen, die wir glaube ich sehr ernstnehmen müssen. Es war ja nach dem Vorfall …, relativ schnell waren sich viele Menschen einig, sowohl im politischen Raum als auch in der Presse, die Angebote sind nicht bekannt, es gibt zu wenig, wir  brauchen mehr, die Menschen haben keine Zugänge. Das kann ich in dieser Allgemeinheit nicht bestätigen. Wir wissen, dass viele Frauen, die in Beziehungen leben, mit Gewalterfahrung sehr wohl die Beratungsangebote, die wir im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben, kennen. Das heißt, es geht hier an dieser Stelle überhaupt nicht um ein mehr, vordergründig. Das will ich sehr deutlich sagen. Ich will nicht sagen, dass die Infrastruktur komplett ausreichend ist, aber es geht an dieser Stelle nicht um ein mehr, sondern es geht an dieser Stelle um Barrieren, die wir miteinander ernsthaft diskutieren müssen.

Eine Barriere ist mit Sicherheit der Aufenthaltsstatus. Das ist ein ganz wichtiges Moment, ob eine Frau ihre staatliche Ehe verlässt und mit Abschiebung rechnen muss oder aber ob sie vom ersten Tag an hier einen eigenen Aufenthaltsstatus hat. Das ist ein ganz elementares Problem und es ist eine elementare Forderung. Des Weiteren dürfen wir nicht unterschätzen, in welcher Situation besonders Frauen sind, die eher in einer Situation leben, die unter der Armutsgrenze liegt, also im deutschen Kontext oder in der Armutsgrenze lebt. Vor allen Dingen, wenn sie keine eigene Arbeit haben. Und ob es sich jetzt hier sechs Kinder handelt oder um zwei Kinder handelt, überlegen viele Frauen sehr lange, ob sie den Schritt tun, aus einer Ehe und einer Beziehung heraus, wo sie auch ein Stückweit ökonomisch abgesichert sind mit all der Begrenztheit. Das ist eine alte Diskussion auch der Frauenbewegung, das wissen Sie, und das ist weiterhin aktuell. Das heißt also, wie eigenständig tatsächlich Frauen mit einem Erwerbseinkommen sein können und vor allen Dingen, was ist mit denen, die keins haben.

Das andere Problem oder die andere Barriere, die wir auch haben ist, dass Gewalt in der Ehe ein Tabuthema ist. Gewalt in der Ehe ist ein gesellschaftliches Tabuthema. Gewalt in der Ehe ist kein Community-Tabuthema. Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Wir reden hier nicht von einem Problem der Community, der Migrantinnen und Migranten, sondern wir reden hier von einem gesellschaftlichen Problem in einer patriarchalen Gesellschaft. Das heißt, das Problem oder sagen wir mal die Realität von Gewalt in Familien ist ein bekanntes und von uns auch immer angeprangertes Problem. Der Bürgermeister nimmt teil einmal jährlich an „Gewalt kommt nicht in die Tüte“, Sie erinnern sich, wo die Bäcker Tüten verteilen und trotzdem muss ich sagen,  es ist ein verstecktes Thema. Weil es ist so weit verbreitet, dass ich eigentlich überrascht bin, wie wenig wir darüber sprechen.

Der andere Punkt ist, wenn Frauen sehr kurzfristig in der Bundesrepublik sind, also vielleicht ein halbes Jahr, vielleicht auch ein bisschen länger, aber tatsächlich hergekommen sind, um zu heiraten oder auch tatsächlich verheiratet zu werden, haben sie in der Regel erst mal keine familiären Rückzugsräume, weil die eigene Familie nicht hier ist. Es ist die Familie des Mannes. Wo gehe ich aber hin, wenn ich noch keinen Freundinnenkreis habe? Wenn ich auch nicht genau sicher bin, ich weiß zwar, da ist ein Familienzentrum, da ist eine Beratungsstelle, aber ich weiß gar nicht, ob ich denen vertrauen kann. Wo also gehe ich hin, wenn ich niemanden hier habe? Die Isolation ist ein ganz elementares, weiteres Thema.

Hinzu kommt und in dem Fall geht es tatsächlich ein Stückchen auch um Unkenntnis, die Unkenntnis über das deutsche Scheidungsrecht, vor allen Dingen, und das ist ein Stückchen der neuralgische Punkt, dass viele Frauen davon ausgehen, dass die Kinder zwangsläufig bei einer Trennung bei der Familie des Mannes verbleiben. Dass es nicht so ist und schon gar nicht zwangsläufig so ist, wissen in der Tat viele Frauen nicht. In der Türkei ist das Scheidungsrecht, wenn ich richtig informiert bin, inzwischen verändert worden, aber es hatte sehr lange den Passus, dass die Kinder bis zu drei Jahren bei der Mutter bleiben und die Kinder ab drei Jahre automatisch zum Vater wechseln bei einer Trennung.

Eine weitere Angst, die auch die Kinder betrifft ist, dass die Kinder komplett in Obhut genommen werden. Also das Jugendamt nimmt die Kinder komplett weg, wenn man sich trennt. Das sind ganz viele Ängste und Sorgen. Das andere ist auch, dass man nicht unterschätzen darf, dass Frauen, die den Schritt gegangen sind, es ist ja nicht so, dass keine Frau den Schritt geht, natürlich auch damit zu leben hat, dass wir eine sehr enge Sozialkontrolle, soziale Kontrolle hier bei uns in Berlin auch haben. Wo geht sie hin? Akzeptiert die Familie des Mannes die Trennung? Muss sie ständig Angst haben, von neuen Gewalterfahrungen? Sie trennt sich in Kreuzberg, zieht nach Spandau, aber die Situation hat sich letztendlich nicht geändert. Es kann nicht jeder aus Berlin auswandern. Und das Moment, wenn ich diese Frau nicht haben kann, weil die hat mich jetzt verlassen, dann soll sie auch kein anderer haben. Das ist übrigens auch nicht kulturspezifisch, darauf möchte ich nur hinweisen. Es ist gerade ein Täter verurteilt worden, der in Spandau seine Frau umgebracht hat.

An diesem Fall erschüttert uns sicherlich die Brutalität. Die ist in der Tat Gott sei Dank negativ einzigartig. Aber ich möchte sehr deutlich machen: Es ist kein Einzelfall. Es ist auch kein Einzelfall, mit dem wir im Jugendamt konfrontiert sind und das ist egal, ob ich von Friedrichshain oder von Kreuzberg sprechen. Es ist egal, ob die Wurzeln in der Türkei liegen oder die Wurzeln in Sachsen oder in Bayern oder in Berlin. Es ist ein Thema von Macht, von Ohnmacht und ich sagte das Wort eben schon: Wir leben in einer patriarchalen Struktur, wo genau eben immer noch dieses Thema der Frauenunterdrückung und der Gewalt gegen Frauen eben ein Thema ist. Wir erleben unsere Gesellschaft inzwischen ein bisschen anders. Wir sind in der Idee, dass wir eine offene Gesellschaft haben, Frauen und Männer sind gleichberechtigt, was gibt es eigentlich noch zu diskutieren, jeder hat die gleichen Chancen, jeder hat die gleichen Zugänge.

Ich war auf der Demonstration am Samstag und da ist eine Zahl genannt worden, die mich wirklich …, also auch mich wirklich schwer erschüttert hat.  Es sterben mehr Frauen durch Beziehungstaten in der Welt als durch Krieg, Hunger und Krankheit. Und das ist etwas, das muss uns wachrütteln. Wir können nicht so tun, als wären wir hier im 21. Jahrhundert in einer aufgeklärten Gesellschaft. Wir sind es nicht. Wenn Sie mich heute im Laufe des Tages noch mal fragen, was ich denn dagegen zu tun gedenke, kann ich Ihnen sagen, ich habe darauf auch keine tatsächliche Antwort.

So, das war die Spekulationsantwort, warum sozusagen Frau S. ein Angebot nicht angenommen hat. Ich werde ermahnt, ich soll mich an die Fragen halten. Das tue ich jetzt sehr gerne.

Zu Frage 3: Der Täter war staatlich verheiratet mit dem Opfer und er war islamisch verheiratet mit einer zweiten Frau. Er hat mit beiden Frauen Kinder. Die sechs Kinder sind von der Polizei in den Kindernotdienst gebracht worden und dort, das war am Montag, und am Mittwoch hatten wir das große Glück, bereits ein Heim zu finden, wo alle sechs Kinder untergebracht werden konnten. Die Altersspanne ist ja sehr breit, das konnten Sie in der Zeitung lesen, zwischen 1 und 13 Jahre, d. h., die Kinder sind in zwei Gruppen untergebracht, ein wenig altersgerecht sozusagen, aber es besteht Kontakt zwischen den Kindern. Sie können auch miteinander spielen, sie können sich jederzeit sehen, also es gibt sozusagen eine komplette Durchlässigkeit.

Wir haben eine sehr gute Kooperation aufbauen können mit der Trauma-Ambulanz für Kinder und Jugendliche in der Charité. Es gibt etwas, was ich nicht wusste, das habe ich in der Situation jetzt gelernt, es gibt ein sogenanntes Opferentschädigungsgesetz, was uns sozusagen zur Seite steht auch, also es ist eine gute Einrichtung muss ich sagen und über dieses Opferentschädigungsgesetz konnten wir eben auch auf die Trauma-Ambulanz der Charité zurückgreifen. Trauma-Ambulanz deswegen, weil eine normale Familientherapie oder …, normal ist falsch, eine konventionelle Familientherapie damit weit …, oder Therapeutin weit unterfordert wäre, weil …, egal, was die Polizei angeblich hat verlauten lassen, wir wissen nicht, ob die Kinder den Vorfall gesehen haben. Aber sie können davon ausgehen, die Wohnungen in der Köthener Straße sind nicht besonders groß, sechs Kinder in der Wohnung, sie haben auf jeden Fall alles gehört. Gesehen wissen wir nicht. Das heißt also, die Kinder sind eindeutig traumatisiert und da müssen tatsächlich Spezialkräfte denn auch uns zur Seite stehen.

Die Trauma-Ambulanz der Charité betreut aber nicht nur die sechs Kinder, sondern berät auch das Jugendamt und arbeitet auch zusammen mit dem Heim, um dort eben auch …, dass wir dort eben auch die richtigen Maßnahmen letztendlich auch entwickeln können. Auch die Mutter, das ist die zweite Frau, und ihre beiden Kinder werden von uns beraten, wurden auch psychologisch beraten und sind jetzt erst mal an einem sicheren Ort. Ob nach den Ferien das Zurückkommen in die alten Klassen, also in die alten Schulen so sein wird, das können wir noch nicht an der Stelle sagen, sondern dieses wird inzwischen vom Jugendamt sozusagen in einem Setting, auch mit der Mutter, erarbeitet.

Zu Zusatzfrage 1: Bereits unmittelbar kamen die Familienangehörigen, also Schwestern des Täters, und sagten, wir sind bereit, die Kinder bei uns aufzunehmen.  Wir werten das erst einmal positiv, nämlich dass tatsächlich die Familie die Verantwortung übernehmen will. Sechs Kinder sind, unabhängig jetzt auch von dem, was die Kinder erlebt haben, nicht einfach sozusagen noch mit aufzunehmen für Familien, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das heißt also, wir bewerten dieses Angebot positiv. Aber: Das ist im Moment nicht tagesaktuell. Darum geht es im Moment nicht.  Das heißt, wir lassen den Kindern die Zeit, die sie brauchen, um überhaupt wieder in der Realität ankommen zu können. Sie haben in der Zeitung gelesen, dass ich sage, das dauert mindestens sechs Monate. Ich bin mir sehr sicher, dass es länger dauert. Wir sind jetzt aber erst mal, dass wir gesagt haben okay, sechs Monate wird ganz intensiv mit den Kindern jetzt auch gearbeitet. Es werden Konzepte entwickelt mit den Fachkräften, wie das in Zukunft weitergehen soll.

Zeitgleich hat das Jugendamt intensivsten Kontakt zu den Familienteilen, Familienmitgliedern des Vaters. Es gibt keine Kontaktsperre, warum auch. Aber wir sind auch am Diskutieren, ein Stückchen auch am Verhandeln darüber, wie die Zukunft der Kinder aussieht. Und das tut das Jugendamt gemeinsam mit der Familie. Und das ist ein wichtiges Element.  Also es gibt sozusagen mehrere Möglichkeiten auch für die Familienangehörigen, die Kinder zu besuchen.

Zu Zusatzfrage 2: Das Jugendamt ist weiter präsent vor Ort. Sehr geholfen hat uns in allem die Schulpsychologin, also die Schulpsychologie und zwar die Leiterin der Schulpsychologie, die mit uns zusammen die Schule auch betreut hat. Die Schule brauchte Beratung, sowohl die Lehrerinnen und Lehrer als auch Eltern. Sie haben auch einen Elternbrief bekommen wie auch die Kinder. Auch die Kitas, wo die Kinder waren, sind von uns sozusagen unterstützt worden. Es hat Gespräche gegeben mit dem vergleichbaren Setting wie mit den Schulen.

Deutlich war, dass eigentlich die ganze Community und nicht nur in Kreuzberg sehr aufgeregt ist. Die Frauen sind sehr verunsichert und es besteht ein sehr großer Gesprächsbedarf. Das war übrigens in unserer Fraktion auch so. Ich kann mir auch vorstellen, dass es in den anderen Fraktionen auch so war. Ich habe daraufhin am 12.06.2012 eine Anwohnerinnenversammlung gemacht für die Anwohnerinnen und Anwohner der Köthener Straße. Teilgenommen haben die Leiterinnen der Schulpsychologie, die Leiterin der Region 1, ein Mitarbeiter der Erziehungs- und Familienberatungsstelle und wir haben den kurdischen Elternverein gebeten, die Veranstaltung zu moderieren und der kurdische Elternverein steht uns auch ein Stückchen zur Seite und berät uns und begleitet die Familie und begleitet auch uns und ich glaube, das ist eine …, ich finde, das ist eine sehr gute … sozusagen Kooperation, die wir haben.

Aus dieser Anwohnerinnenversammlung, wo wir merkten, dass es besonders für die Menschen, die unmittelbar in der Köthener Straße wohnen, die viel gesehen haben, viel erlebt haben, haben wir ein Gesprächsangebot gemacht im Jugendamt, wo auch acht Bewohnerinnen der Köthener Straße gekommen sind und einfach erzählt haben letztendlich, was sie erlebt haben. Sie wollen wegziehen zum Teil, sie können nicht mehr in die Wohnung, die Kinder können Nachts nicht schlafen. Also relativ deutliche Anzeichen von Traumatisierung. Wir werden diese Gesprächsangebote aufrechterhalten und ich habe mit den Familienzentren in Friedrichshain und mit der Begegnungsstätte der AWO, mit Kotti e.V. etc. vereinbart, dass wir dort Gesprächskreise initiieren. Also nicht wir als Jugendamt, sondern die Kollegen vor Ort. Zum Teil ist es schon über ein Frauenfrühstück …, eigentlich hat das schon begonnen.

Wir haben auch zugesagt, wenn die Kolleginnen in den Einrichtungen Fachkräfte zusätzlich brauchen, dass wir das vom Jugendamt finanzieren werden. Die Senatsverwaltung hat uns zugesagt, dass wir alles, was wir brauchen, bekommen. Da bin ich auch sehr dankbar. Die Stadtheimmütter begleiten die Familien im Kiez. Sie stehen an ihrer Seite, sie waren bei allen Veranstaltungen dabei und ich glaube … ja, von uns wird dann noch abschließend dann, da komme ich bei der Frage auch zum Ende, wir betreuen auch oder wir sprechen auch mit den Mitarbeiterinnen der Einrichtungen und der Träger, die dort im Kiez letztendlich ja auch tätig sind. Hinzu kommt, dass wir die Familien, die dort in den Häusern wohnen und Familien des Jugendamtes sind, d. h. also mit uns bereits Kontakt haben, wo wir Familienhelfer und -helferinnen drin haben, sind von uns angeschrieben worden. Wir bieten ihnen Gespräche an oder auch Unterstützung, je nachdem, was sich herausstellen wird.

Ich danke Ihnen.

Herr Husein: Frau Stadträtin, vielen Dank für Ihren Bericht und für Ihre Antworten. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, ob die Familie S. vor dieser Tat Kontakt oder Hilfe hatte von Friedensrichtern oder Imamen?

Zu Zusatzfrage 3: Da meine Mitarbeiterin im Jugendamt sehr intensive Gespräche mit der Familie geführt hat, würden wir erst mal sagen nein. Das heißt aber nichts. Wir wissen es nicht, aber es ist uns auch nicht letztendlich berichtet worden.

Darf ich noch eine Anmerkung machen? Ich weiß, es dauert sehr lange. Ich möchte mich bei den Kollegen auch bedanken ja, die die ganze Zeit sozusagen die Familie auch begleitet haben. Danke.