Drucksache - DS/0316/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Wie ist der Stand hinsichtlich der Einrichtung eines „Runden Tisches Mieten“ gemäß der Auftragslage aus DS 0039/IV?

 

2.     Hat der Runde Tisch bereits einmal getagt? Wenn nein warum nicht?

 

3.     Welche Akteure hat das BA konkret für den Runden Tisch eingeladen bzw. beabsichtigt einzuladen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      22.06.2012

Bezirksbürgermeister

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Einrichtung eines „Runden Tisches Mieten“ gemäß der Auftragslage aus DS 0039/IV?

Zur Umsetzung der DS/0039/IV hat zwischenzeitlich unter Moderation des BzBms im Mai 2012 ein Vorbereitungstreffen stattgefunden. Daran haben teilgenommen:

Dez SozBeschBüD, Berliner Mieterverein, ASUM, Initiative Sozialmieter, Wohnungsamt und die Sanierungsverwaltungsstelle.

In diesem Treffen wurden für den geplanten „ Runden Tisch Mieten“ (Arbeitstitel) seine möglichen Zielsetzungen, das voraussichtliche Arbeitsprogramm sowie die Zielgruppen abgestimmt. Vereinbart wurde als erstes Sitzungsthema die novellierte AV-Wohnen (Wohnaufwendungsverordnung – WAV vom 03.04.2012) und deren Auswirkungen zu behandeln.
Die dafür notwendigen Vorbereitungen lassen nicht zu, dass eine sachgerecht vorbereitete Sitzung des Runden Tisches schon im Juli durchführbar ist.

Der Termin der 1. Sitzung wurde deshalb für die 2. Hälfte August vereinbart.

2. Hat der Runde Tisch bereits einmal getagt? Wenn nein warum nicht?

Siehe Beantwortung der Frage 1.

3. Welche Akteure hat das BA konkret für den Runden Tisch eingeladen bzw. beabsichtigt

einzuladen?

Siehe Beantwortung der Frage 1.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister