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Drucksache - DS/0317/IV
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gibt es auch im Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg Menschen einen Wartenummern-Handel, der sich dadurch auszeichnet, dass Menschen Wartenummern für 5 € das Stück an Bürger verkaufen? 2. Wie beabsichtigt das Bezirksamt solchem Betrug vorzubeugen?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 27.06.12Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung -2644 GesSozDez
zur BVV am 20.06.2012
Sehr geehrter Herr Müller,
anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.
Frage 1: Gibt es auch im Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg einen Wartenummern-Handel, der sich dadurch auszeichnet, dass Menschen Wartenummern für 5 € das Stück an Bürger verkaufen?
Nein. An den Standorten unserer drei Bürgerämter im Bezirk wurde dies nicht beobachtet und ist uns nicht bekannt.
Frage 2: Wie beabsichtigt das Bezirksamt solchem Betrug vorzubeugen?
Die Ablauforganisation in unseren Bürgerämtern ist so aufgebaut, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht selbständig eine Wartenummer ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger, die unsere Bürgerämter aufsuchen, erhalten erst nach einer kurzen Beratung in der Information eine Wartenummer von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter des Bürgeramtes. Der Ablauf ist vordergründig deshalb so gewählt, damit eine Vorkontrolle der Unterlagen erfolgen kann und damit ggf. unnötige Wartezeiten vermieden werden.
Ablauforganisation und der konsequente Ausbau unseres Terminservice, d.h. Terminvereinbarung über das Internet, per Telefon über das Bürgertelefon 115 oder persönlich über die Dienstkräfte der Bürgerämter beugen den Handel mit Wartenummern vor.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
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