Drucksache - DS/0279/IV  

 
 
Betreff: Einsatz von Mitteln der Beschäftigungspolitik
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Jösting-Schüßler, LotharJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragDrucksache zurückgezogen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.06.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
09.08.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste vertagt   
06.09.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste zurückgezogen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Rahmen des vom Berliner Senat geplanten Programms BerlinArbeit, Mittel der Beschäftigungsförderung, gegebenenfalls in Verbindung mit Landesmitteln, eingesetzt werden sollen, um im Bezirksamt sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Beschäftigung zu schaffen.

 

Der BVV ist bis zur Oktobersitzung zu berichten.

 

Begründung:

 

In der Diskussion um die Ausgestaltung des Programms BerlinArbeit wird darüber diskutiert, das Förderinstrument FAV nach  § 16e SGB II auch im Sinne der o. a. Formulierung einzusetzen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

SozBüD 06.09.2012

 

Drucksache zurückgezogen.

 
 

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