Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 19.06.2012      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0259/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Kotti & Co - für eine soziale Mietenpolitik  
DS/0292/IV  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 7.1  
Geschwindigkeitsbeschränkung Manteuffelstr.  
DS/0293/IV  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Nach dem Mord an Semanur S.  
DS/0297/IV  
Ö 8.2  
Belegungsbindung GSW  
DS/0311/IV  
Ö 8.3  
Umsetzung der neuen Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99) im JC Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0309/IV  
Ö 8.4  
Filmprojekt im Statthaus Böcklerpark  
DS/0308/IV  
Ö 8.5  
Ton- und Filmaufnahmen im Statthaus Böcklerpark  
DS/0313/IV  
Ö 8.6  
Kommunikations-GAU Peace-Wall  
DS/0315/IV  
Ö 8.7     Inanspruchnahme der bezirklichen Beratungsangebote des Bezirksamtes bei häuslicher Gewalt  
DS/0298/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welcher Personenkreis wendet sich an das Jugendamt in Fällen von häuslicher Gewalt?

2.      Ist dem Jugendamt bekannt, warum Frauen in Gewaltbeziehungen das vorhandene Angebot des Jugendamtes, der Gleichstellungsbeauftragten und Beratungsstellen nicht in Anspruch nehmen?

3.      Welche besonderen Schulungen/Weiterbildungsangebote erhalten die Mitarbeiter_innen des Jugendamtes, der Gleichstellungsbeauftragten, des Sozialpsychiatrischen Dienstes und von Beratungsstellen , um solche Situationen zu erkennen und ggf. zu handeln?

Nachfragen:

 

1.      Hat das Jugendamt Pläne, allen Kindern bei der Einschulung ein familienpolitisches Informationspaket (Beratungsangebote etc.) an die Familien auszuhändigen?

2.      Wie ist die interkulturelle Zusammensetzung der Beschäftigten bzw. der Beratungsangebote des Jugendamtes?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            3. Juli 2012

Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

 

1. Welcher Personenkreis wendet sich an das Jugendamt in Fällen von häuslicher Gewalt?

 

Väter und Mütter von minderjährigen Kindern lassen sich zur aktuellen Situation und zur Unterstützung ihrer Kinder in der Erziehungs- und Familienberatungsstelle und im Sozialpädagogischen Dienst beraten bzw. beantragen Hilfen zur Erziehung zur Überwindung der Krisensituation.

Insbesondere hochstrittige, getrennte Elternteile suchen nach einem durch die Polizei ausgesprochenen Verbot zum Betreten der Wohnung nach Streitfällen (Wegweisung/Betretungsverbots) Unterstützung. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder und das Recht auf Umgang mit den Kindern steht oft im Vordergrund.

 

Häufig wenden sich auch Schulen und Kitas mit Anfragen an das Jugendamt. Über die Tätigkeit des Präventionsteams der Erziehungs- und Familienberatungsstelle erhalten LehrerInnen und ErzieherInnen Unterstützung bei der Abschätzung des Risikos einer Kindeswohlgefährdung sowie des weiteren Vorgehens.

Auch Nachbarn, Bekannte oder Großeltern wenden sich an das Jugendamt, wenn sie sich auf Grund bestimmter Beobachtungen Sorgen um ein Kind oder eine Familie machen.

 

Selbst von Gewalt betroffene Frauen bitten die Erziehungs- und Familienberatungsstelle um Unterstützung, wobei dies dem Eindruck nach seltener vorkommt, als wenn Kinder betroffen sind. Hier suchen die Frauen vermutlich für sich allein andere Ansprechpartner.

Betroffene Mütter wenden sich an die Erziehungs- und Familienberatungsstelle, wenn es Gewaltausbrüche und Tätlichkeiten zwischen ihnen und ihren jugendlichen oder jungen, erwachsenen „Kindern“ gibt.

 

Für die acht vom Jugendamt geförderten Familienzentren jeder Bezirksregion sowie für die zusätzlich nach § 16 SGB VIII geförderten Kita-Standorte mit zusätzlichem Familienberatungs- und –bildungsangeboten (Kindervilla Waldemar in der Markgrafenstr., Kotti-Kitas, Kita Nestwärme in der Ritterstr.) kann gesagt werden, dass überall  - in Kreuzberg bei Bedarf auch muttersprachlich türkisch, kurdisch und vereinzelt arabisch – in erster Linie Mütter aber auch Väter zu Fragen häuslicher Gewalt beraten oder in Beratung vermittelt werden.

 

Auch die eng kooperierenden Einrichtungen wie das TAM, der Familiengarten von Kotti e. V., die Familienberatungstelle der Caritas und die Stadtteilzentren des NHU bieten bei Bedarf Beratungen zu häuslicher Gewalt oder Vermittlungen zu Beratung an.

 

 

2. Ist dem Jugendamt bekannt, warum Frauen in Gewaltbeziehungen das vorhandene Angebot des Jugendamtes, der Gleichstellungsbeauftragten und der Beratungsstellen nicht in Anspruch nehmen?

 

Es trifft unseres Erachtens nicht zu, dass Frauen eine solche Beratung generell nicht in Anspruch nehmen und keine Zugänge zu Informationen hätten. Auch durch aufsuchende Projekte, wie z. B. die Stadtteilmütter und Rucksack-Elternbegleiterinnen, werden Informationen und Beratungsmöglichkeiten in die Communities vermittelt oder ggf. auch Begleitung zum Jugendamt oder zu anderen Beratungsstellen gewährleistet.

 

Die Angst der Frauen – trotz Informationen und Beratung – eine gewaltvolle Situation zu verlassen, ist dennoch bekanntermaßen groß und kann wohl nur durch eine weitere Stärkung sozialer Netzwerke gemindert werden.

 

Die Gründe für eine „Nichtinanspruchnahme“ von Beratungsangeboten stehen häufig in engem Bezug zur persönlichen, beruflichen und sozialen Situation der Frauen. Auch der Aufenthaltsstatus spielt bei Frauen mit Migrationshintergrund eine bedeutende Rolle. Finanzielle Abhängigkeit,  Verlustängste, sozialer Abstieg und Schuldzuweisungen für das Scheitern der Beziehung und Familie (auch im kulturellen Kontext)  verstärken die Isolation der Frauen, die aus Angst keine Beratung in Anspruch nehmen.

 

Wenngleich es umfangreiche, auch muttersprachliche Informationsmaterialien und –wege gibt, sind fehlende Kenntnisse von Unterstützungs- und Hilfsangeboten sowie mangelnde Rechtskenntnisse (z. B. Kinder kommen ins Heim…) und Angst vor weiterer Misshandlung und Eskalation auch immer noch Gründe dafür, keine Unterstützung anzunehmen oder erst sehr spät eine Beratungsstelle aufzusuchen.

 

Die Ächtung häuslicher Gewalt muss aber auch verstärkt mit der Männerrolle verknüpft werden. Hier sind die Zugänge trotz intensiver Bemühungen der Familienzentren und dem Aufbau eines Stadtteilväter-Projekts schwierig, da Männer/Väter – und gerade solche, die Gewalt ausüben - selten an Beratungen und Gesprächskreisen teilnehmen. Verstärkte geeignete Öffentlichkeitsarbeit wäre hierzu evtl. hilfreich.

 

3. Welche besonderen Schulungen / Weiterbildungsangebote erhalten die Mitarbeiter/innen des Jugendamtes, der Gleichstellungsbeauftragten, des Sozialpsychiatrischen Dienstes und von Beratungsstellen,  um solche Situationen zu erkennen und ggf. zu handeln?

 

Grundsätzlich werden alle MitarbeiterInnen der o. g. Bereiche des Bezirksamtes zum Thema häusliche Gewalt und dem Umgang mit solcher geschult, um Personen professionell beraten und ihnen geeignete Hilfen anbieten zu können.

 

Es gibt Verfahrenstandards zum Umgang mit Meldungen der Polizei zum Einsatz bei häuslicher Gewalt in Familien.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen die Netzwerke der Unterstützungs- und Hilfsangebote und wurden bzw. werden zu den Standards zum Kinderschutz sowie dem professionellen Umgang mit drohenden und gewaltbereit auftretenden Eltern geschult.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes werden im Rahmen ihrer Tätigkeit auch mit häuslicher Gewalt konfrontiert. Die häusliche Gewalt zeigt sich dabei häufig im Kontext mit psychischen und/oder Suchterkrankungen.

 

Der Umgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechenden Problemlagen erfolgt daher immer unter Berücksichtigung des krankheitsbedingten Verhaltens.

Das Erkennen solcher Situationen und das adäquate Handeln gehören zu den fachspezifischen Grundlagen einer Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst, insbesondere im Hinblick auf eigen- oder fremdgefährdendes Verhalten in häuslichen Milieus.

 

Ein wesentlicher Bestandteil der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die regelmäßigen Besprechungen und Fallkonferenzen  in multiprofessionellen Teams (Sozialarbeiter/-innen und ÄrztInnen/PsychologInnen) wie auch die fachliche Intervision unmittelbar bei Bedarf.

 

Darüber hinaus nutzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Angebote der Verwaltungsakademie sowie interne Fortbildungen (Jugendamt).

 

 

 

Nachfragen

 

1. Hat das Jugendamt Pläne, allen Kindern bei der Einschulung ein familien-politisches Informationspaket (Beratungsangebote etc.) an die Familien auszuhändigen?

 

Grundsätzlich sollte ein solches Vorhaben nicht erst zur Einschulung, sondern bereits mit dem Mütterpass oder zur Geburt eines Kindes erfolgen. 

 

Die Verteilung von Faltblättern, Elterninfos zu bestimmten Erziehungsthemen und Info-Material z. B. der Erziehungs- und Familienberatungsstelle erfolgt über alle denkbaren Gremien, Träger, Kitas und Schulen, andere Ämter und Beratungsstellen sowie Kinderärzte, in Info-Veranstaltungen, auf Kiezfesten etc.

 

In den vergangenen Jahren haben das Jugendamt und die Grundschulen gute Erfahrungen mit dem Präventionsprojekt von BIG (Berliner Initiative gegen Gewalt gegen Frauen) gemacht.

 

Das Programm der BIG-Prävention wird in Grundschulen angeboten und bezieht Kinder, Eltern und die pädagogischen Fachkräfte mit ein.

 

Die Fachkräfte von BIG sind kompetente Beraterinnen und Berater für Kinder und Eltern, die den Kontakt zum Jugendamt anbahnen und die Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe unterstützen. Dieses Präventionsprogramm ist sehr feinfühlig und effektiv und beinhaltet auch einen Elternbrief zum Thema häusliche Gewalt.

 

2. Wie ist die interkulturelle Zusammensetzung der Beschäftigten bzw. der Beratungsangebote des Jugendamtes?

 

Soweit Einstellungen möglich sind, ist die Berücksichtigung interkultureller Zusammensetzungen der Teams ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl geeigneter Bewerber und Bewerberinnen.

 

Das Jugendamt hält für Deutsch, Türkisch und Arabisch muttersprachliche Beratung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesen Kulturkreisen vor. Auch Beratung in Englisch ist möglich.

 

Je nach Bedarf kann auch der Gemeindedolmetschdienst hinzugezogen werden.

 

 

 

 

Monika Herrmann

Bezirksstadträtin

 

   
    20.06.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.7 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8.8     Änderung der Zuständigkeit für das Schul-und Sportanlagen-sanierungsprogramm  
DS/0299/IV  
Ö 8.9     Aufforderungen des JobCenter zur Mietkostensenkung - gnadenlos?  
DS/0300/IV  
Ö 8.10     Siebtklässler nach dem Probejahr  
DS/0310/IV  
Ö 8.11     Pressespiegel des Bezirksamtes  
DS/0237/IV  
Ö 8.12     Keine Sozialleistungen für UnionsbürgerInnen?  
Enthält Anlagen
DS/0301/IV  
Ö 8.13     Was wird aus dem Internationalen Pflegehaus Kreuzberg?  
DS/0302/IV  
Ö 8.14     Auswirkungen des neuen Spielhallengesetzes auf Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0314/IV  
Ö 8.15     Betrügerische Abzocke auch im Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0317/IV  
Ö 8.16     Rattenplage an der Admiralbrücke - Dichtung oder Wahrheit?  
DS/0303/IV  
Ö 8.17     Runder Tisch Mieten  
DS/0316/IV  
Ö 8.18     Sanierung der Schwimmbäder im Bezirk  
DS/0304/IV  
Ö 8.19     Situation der Initiativen gegen häusliche Gewalt im Bezirk  
DS/0305/IV  
Ö 8.20     Fixpunkt in der Reichenbergerstraße  
DS/0318/IV  
Ö 8.21     Abitur 2012  
DS/0324/IV  
Ö 8.22     Netzwerk von Alleinerziehenden  
DS/0319/IV  
Ö 8.23     Personalentwicklung im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
DS/0323/IV  
Ö 8.24     Rauchen auf Kinderspielplätzen  
DS/0320/IV  
Ö 8.25     Denkmalschutz oder Dauerprovisorium? Wie lange darf die Fassade des Gebäudes Karl-Marx-Allee/ Lebuser Straße vor sich hin bröckeln?  
DS/0321/IV  
Ö 8.26     Ergebnisse der Volkszählung und Schlussfolgerungen  
DS/0322/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Tag des geschlossenen Amtes  
DS/0253/IV  
Ö 9.1.1  
Tag des geschlossenen Amtes  
Enthält Anlagen
DS/0253-01/IV  
Ö 9.2  
anonymisierte Bewerbungsverfahren  
Enthält Anlagen
DS/0286/IV  
Ö 9.3  
Arbeitsfähigkeit der Fraktionen  
Enthält Anlagen
DS/0306/IV  
Ö 9.4  
Solidarisierung mit den von sozialer Verdrängung betroffenen MieterInnen / Der Gentrifizierung politisch entgegentreten!  
DS/0307/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Nachnutzung des Flugfeldes Tempelhof  
Enthält Anlagen
DS/0213/IV  
Ö 10.2  
Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257/IV  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19-30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0325/IV  
Ö 11.2  
Schulentwicklungsplan 2012 - 2016 Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0258/IV  
Ö 11.3  
Bürgerbegehren "Gesunde Schule für ALLE"  
Enthält Anlagen
DS/0312/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: Bezug zur DS/0001-4/IV (§60 Absatz 3)
DS/0001-05/IV  
Ö 12.2  
Geschäftsordnung der BVV der IV. Wahlperiode  
DS/0001-35/IV  
Ö 12.3     Go-BVV, § 35 Abs. 5 Satz 3  
DS/0001-36/IV  
Ö 12.4     GO-BVV, § 64 Abs. 2 und 3  
DS/0001-37/IV  
Ö 12.5     GO-BVV, § 65  
DS/0001-38/IV  
Ö 12.6  
Grundstück Mehringdamm/Ecke Yorckstraße
Enthält Anlagen
DS/0043/IV  
Ö 12.7     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0045-89/IV  
Ö 12.8     Wahl einer stellv. Bürgerdeptutierten  
DS/0045-90/IV  
Ö 12.9  
Fahrradfahren auf dem Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0053/IV  
Ö 12.10     Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
DS/0130/IV  
Ö 12.11     Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
Enthält Anlagen
DS/0130-01/IV  
Ö 12.12  
Grüne Radparkplätze  
Enthält Anlagen
DS/0140/IV  
Ö 12.13  
Gedenktafel für die Band "Ton, Steine, Scherben"  
Enthält Anlagen
DS/0173/IV  
Ö 12.14     Weitere interkulturelle Öffnung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit BBWA  
Enthält Anlagen
DS/0178/IV  
Ö 12.15     Gesundheitshandbuch
Enthält Anlagen
DS/0179/IV  
Ö 12.16     Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0180/IV  
Ö 12.17  
Veröffentlichung von Protokollen der BA-Sitzungen  
Enthält Anlagen
DS/0210/IV  
Ö 12.18     100 zusätzliche AccessPoints für mehr Freifunk in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0211/IV  
Ö 12.19     Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Enthält Anlagen
DS/0216/IV  
Ö 12.20     Parkplatzsituation in der Stresemannstraße I
Enthält Anlagen
DS/0219/IV  
Ö 12.21  
Berlin muss die angekündigte neue Liegenschaftspolitik in die Tat umsetzen und günstigen Wohnraum schaffen!
DS/0223/IV  
Ö 12.22     Informationen im Bezirk leichter zugänglich machen durch übersichtliche Darstellung und bessere Aufbereitung  
Enthält Anlagen
DS/0224/IV  
Ö 12.23     Gebietstausch Züllichauer Str. mit Tempelhof-Schöneberg vollziehen  
Enthält Anlagen
DS/0225/IV  
Ö 12.24  
Bebauungsplan VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Flurstücke 3284, 3283, 3282 östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg. hier: Erweiterung des Geltungsbereichs um das Flurstück 70/1 (teilweise)  
Enthält Anlagen
DS/0226/IV  
Ö 12.25  
Einschulungsbereichsänderungen im Ortsteil Kreuzberg ab dem Schuljahr 2013/2014  
Enthält Anlagen
DS/0227/IV  
Ö 12.26  
Denkmal des Monats  
Enthält Anlagen
DS/0230/IV  
Ö 12.27  
Veränderungssperre 2-32/20 für die Grundstücke Andreasstr. 76 bis 78 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
DS/0255/IV  
Ö 12.28  
Radsatzdreherei RAW "Franz Stenzer" in Friedrichshain  
DS/0256/IV  
Ö 12.29  
GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 12.30  
Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas  
DS/0261/IV  
Ö 12.31  
Rigaer Straße zur Fahrradstraße machen  
Enthält Anlagen
DS/0262/IV  
Ö 12.32  
Sicher Radfahren auf der Hasenheide  
DS/0263/IV  
Ö 12.33  
Kostenartengruppenauswertung  
Enthält Anlagen
DS/0264/IV  
Ö 12.34  
Sicheres Radfahren auf dem Kottbusser Damm  
DS/0265/IV  
Ö 12.35  
Open Data stärken  
Enthält Anlagen
DS/0266/IV  
Ö 12.36  
Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 12.37  
Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen  
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 12.38  
Sprachstandserhebungen  
DS/0269/IV  
Ö 12.39  
Vergabe in Friedrichshain-Kreuzberg - fair und ökologisch!  
Enthält Anlagen
DS/0270/IV  
Ö 12.40  
Kompromiss zum Werbekonzept Hellweg verhandeln  
Enthält Anlagen
DS/0271/IV  
Ö 12.41  
Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!  
Enthält Anlagen
DS/0272/IV  
Ö 12.42  
Verlauf der Buslinie 248  
Enthält Anlagen
DS/0273/IV  
Ö 12.43  
Tempo 30 auf der Ebertystraße  
Enthält Anlagen
DS/0274/IV  
Ö 12.44  
Mehr Fahrradabstellplätze an Umsteigeknotenpunkten des ÖPNV  
Enthält Anlagen
DS/0275/IV  
Ö 12.45  
Stellplatz 'Freie Netze'  
DS/0276/IV  
Ö 12.46  
Gefährliche Wendemanöver verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0277/IV  
Ö 12.47  
Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 12.48  
Einsatz von Mitteln der Beschäftigungspolitik  
DS/0279/IV  
Ö 12.49  
Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung mitdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0280/IV  
Ö 12.50  
Maschinenlesbare Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 12.51  
Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 12.52  
Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM  
Enthält Anlagen
DS/0283/IV  
Ö 12.53  
Vorlagen des Bezirksamtes  
DS/0284/IV  
Ö 12.54  
Verkehrssicherheit in der Friesenstr. und in der Lindenstr. erhöhen  
DS/0285/IV  
Ö 12.55  
Bebauungsplan 2-37 für das Grundstück Andreasstraße 21 A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0287/IV  
Ö 12.56  
Ausbildungsplanung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg 2012  
Enthält Anlagen
DS/0288/IV  
Ö 12.57  
Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)  
Enthält Anlagen
DS/0289/IV  
Ö 12.58  
Bebauungsplan XVII-4 "An der Mole", Rummelsburger Bucht  
Enthält Anlagen
DS/0290/IV  
Ö 12.59  
Kriterien der Mittelvergabe zur Bürgerbeteiligung
DS/0291/IV  
               
 
 

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