Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4     Beschlussfassung zur Geschäftsordnung      
Ö 4.1  
Änderungsantrag zur GO BVV (DS/0001-04/V)  
DS/0001-05/V  
Ö 4.2  
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in der V. Wahlperiode  
Enthält Anlagen
DS/0001-04/V  
Ö 5  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 6     Resolutionen      
Ö 6.1  
Die Sportschule Yayla ist ein Ort der Integration - und muss im Kiez bleiben!  
DS/1149/V  
Ö 7     Einwohner*innenanfragen      
Ö 7.1  
EA047 - Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)  
DS/1163/V  
Ö 7.2  
EA048 - Bauzäune auf dem Gelände der Glaßbrenner- und Salomon-Grundschulen  
DS/1164/V  
Ö 7.3  
EA049 - Werbeanlagen auf dem Mercedes-Platz  
DS/1165/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen I      
Ö 8.1  
Geplante temporäre Betonhalle im Prinzenbad  
DS/1169/V  
Ö 8.2  
Umgehung des bezirklichen Vorkaufsrechts bei Immobilienverkäufen im Rahmen eines „Share-Deals“?  
DS/1172/V  
Ö 8.3  
Schildbürgerstreich in der Tamara-Danz-Straße?  
DS/1177/V  
Ö 8.4  
Begegungszone Bergmannstraße - Wie ist der Stand des Verfahrens?  
DS/1176/V  
Ö 8.5  
Ausbau von Trinkbrunnen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1166/V  
Ö 8.6     Schließung von Spielhallen: aktueller Stand im Bezirk  
DS/1170/V  
Ö 8.7     Vorbereitung auf Probleme durch Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung  
DS/1173/V  
Ö 8.8     Nahversorgung für Anwohnerinnen und Anwohner mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen Skalitzer Straße, Köpenicker Straße und Mariannenstraße  
DS/1178/V  
Ö 8.9     Tennisclub Friedrichshain  
DS/1171/V  
Ö 8.10     Abgesenkte Bordsteine im Bezirk  
DS/1174/V  
Ö 8.11     Keine weiteren Hotelbauten in Friedrichshain – Revaler Str. 35  
DS/1179/V  
Ö 8.12     Liebigstraße  
DS/1175/V  
Ö 8.13     Hornstr. 11/Möckernstr. 104a und 105  
DS/1180/V  
Ö 8.14     Keine weiteren Hotelbauten in Kreuzberg – Franz-Klühs-Str. ohne Nummer  
DS/1181/V  
Ö 8.15     Liegenschaft Bergmannstraße 28/29  
DS/1182/V  
Ö 8.16     Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden?  
DS/1167/V  
Ö 8.17     Gibt es Werkstudent*innen in der Verwaltung?  
DS/1168/V  
Ö 9  
Sitzungsunterbrechung      
Ö 10     Mündliche Anfragen II      
Ö 10.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1184/V  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Städtepartnerschaft mit Derik  
Enthält Anlagen
DS/1142/V  
Ö 11.2  
Sitzungsunterbrechung      
Ö 11.3  
Rettung des Klinikums Am Urban (KAU)  
Enthält Anlagen
DS/1143/V  
Ö 11.4  
Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
DS/1147/V  
Ö 11.5  
Rekommunalisierung Schulreinigung  
DS/1138/V  
Ö 11.6  
Abstimmig § 21 Abs. 9 GO-BVV      
Ö 11.7  
Temporäre Schwimmhalle am Standort Prinzenbad ermöglichen!  
Enthält Anlagen
DS/1148/V  
Ö 11.8  
Keine Zusammenarbeit des Bezirks mit Initiativen, die zu Gewalt aufrufen oder derartige Aufrufe gutheißen  
Enthält Anlagen
DS/1183/V  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Antidiskriminierungsbeauftragte für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1022/V  
Ö 12.2  
Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen
Enthält Anlagen
DS/1027/V  
Ö 12.3  
Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof
Enthält Anlagen
DS/1071/V  
Ö 12.4  
Eine Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige  
Enthält Anlagen
DS/1100/V  
Ö 12.5  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
DS/1112/V  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 14.1     Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen
Enthält Anlagen
DS/0181/V  
Ö 14.2     Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery  
Enthält Anlagen
DS/0312/V  
Ö 14.3     Gedenktafel für Günter König
Enthält Anlagen
DS/0387/V  
Ö 14.4     Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer  
Enthält Anlagen
DS/0506/V  
Ö 14.5  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 14.6  
Erhalt des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain-West
Enthält Anlagen
DS/0679/V  
Ö 14.7  
Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0691/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich für eine Verlängerung des Vertrages zwischen der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF) und der Krea Gesellschaft für Grundbesitz und Projektentwicklung mbH (KREA) einzusetzen, bzw. andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle über den 31.03.2018 hinaus ermöglichen. Auf Grund der guten Erfahrungen mit dem Cafébetrieb in den letzten Jahren ist eine längerfristige Perspektive für die KREA im Café Sibylle erstrebenswert. Mindestens sollte eine Lösung jedoch die Dauer des Insolvenzverfahrens der BUF abdecken, da sich die Suche nach einem anderen Cafébetreiber in dieser Phase als sehr schwierig erweisen dürfte und somit das Café ab dem 01.04.2018 geschlossen wäre. Das Bezirksamt soll sich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens für den Erhalt des Standortes unter Beibehaltung des bewährten Konzeptes aus Ausstellung und Cafébetrieb einsetzen.

 

 

Begründung:

 

Das Café Sibylle im Ortsteil Friedrichshain gehört mit seiner jahrzehntelangen Geschichte zu einem der authentischsten Orte rund um die Karl-Marx-Allee und ist weit darüber hinaus bekannt. Durch seine Tradition als Caféhaus sowie in seiner Funktion als kultureller und politischer Treffpunkt bietet es ein einzigartiges, für den Kiez immens wichtiges Angebot und besitzt für viele AnwohnerInnen auch einen identitätsstiftenden Charakter. Daher ist es für Friedrichshain-West, aber auch darüber hinaus, von großer Wichtigkeit einen nahtlosen Weiterbetrieb abzusichern.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich für eine Verlängerung des Vertrages zwischen der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF) und der Krea Gesellschaft für Grundbesitz und Projektentwicklung mbH (KREA) einzusetzen, bzw. andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle über den 31.03.2018 hinaus ermöglichen. Auf Grund der guten Erfahrungen mit dem Cafébetrieb in den letzten Jahren ist eine längerfristige Perspektive für die KREA im Café Sibylle erstrebenswert. Mindestens sollte eine Lösung jedoch die Dauer des Insolvenzverfahrens der BUF abdecken, da sich die Suche nach einem anderen Cafébetreiber in dieser Phase als sehr schwierig erweisen dürfte und somit das Café ab dem 01.04.2018 geschlossen wäre. Das Bezirksamt soll sich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens für den Erhalt des Standortes unter Beibehaltung des bewährten Konzeptes aus Ausstellung und Cafébetrieb einsetzen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.29 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 14.7 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 14.8  
Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 14.9  
Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Information über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen  
Enthält Anlagen
DS/0834/V  
Ö 14.10  
Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand informieren  
Enthält Anlagen
DS/0836/V  
Ö 14.11  
Ausbau der Gemeinschaftsschulen in Friedrichshain-Kreuzberg forcieren  
Enthält Anlagen
DS/0842/V  
Ö 14.12  
Green Xhain für höhere Lebensqualität und saubere Luft
Enthält Anlagen
DS/0849/V  
Ö 14.13     Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1025/V  
Ö 14.14  
Online-Bürger*innenplattform für neue Fahrradanlehnbügel – DS/0517/V endlich umsetzen!  
DS/1041/V  
Ö 14.15  
Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen
Enthält Anlagen
DS/1076/V  
Ö 14.16     Parkraumbewirtschaftete Halteverbotszone?!  
Enthält Anlagen
DS/1078/V  
Ö 14.17  
Geschlechtervielfalt anerkennen – Stellenanzeigen des Bezirksamts  
Enthält Anlagen
DS/1099/V  
Ö 14.18  
Parkplatz auch montags in Parkraumbewirtschaftung überführen  
Enthält Anlagen
DS/1101/V  
Ö 14.19  
Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
DS/1102/V  
Ö 14.20  
Schutz der Mieter*innenstruktur der Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/1106/V  
Ö 14.21  
Fußgänger*innenbrücke am Bahnhof Ostkreuz fahrradfreundlicher machen  
Enthält Anlagen
DS/1107/V  
Ö 14.22  
Grüne Pfeile demontieren  
Enthält Anlagen
DS/1111/V  
Ö 14.23  
Planungsrevison Spreeufer – Heeresbäckerei  
Enthält Anlagen
DS/1139/V  
Ö 14.24  
Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück  
Enthält Anlagen
DS/1140/V  
Ö 14.25  
Planungsrevison Spreeufer – Tengelmann-Grundstück  
Enthält Anlagen
DS/1141/V  
Ö 14.26  
Schließfachschränke für Sportanlagen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1144/V  
Ö 14.27  
Schließfachschränke für den Metro-Himmel  
Enthält Anlagen
DS/1145/V  
Ö 14.28  
Schulwegsicherheit: Radstreifen auch neben der Schule sichtbar machen  
Enthält Anlagen
DS/1146/V  
Ö 14.29  
Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1150/V  
Ö 14.30  
Zukünftige Informationen über Förderprojekte des Frauen- und Mädchensports der Landessportverbände: Hier des Berliner Fußballverbandes  
Enthält Anlagen
DS/1151/V  
Ö 14.31  
Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!  
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 14.32  
Mehr Transparenz – Studien an Bezirksverordnete weiterleiten  
Enthält Anlagen
DS/1153/V  
Ö 14.33  
Entmilitarisierung des öffentlichen Raums  
Enthält Anlagen
DS/1154/V  
Ö 14.34  
"Haus der Hilfe" - Obdach und mehr  
Enthält Anlagen
DS/1155/V  
Ö 14.35  
Dialogprozess und Handreichung "Religiöses Fasten im schulischen Kontext" in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1156/V  
Ö 14.36  
Inklusive Ausgestaltung der ungedeckten und gedeckten Sportanlagen bei der zukünftigen Sanierung und beim Neubau  
Enthält Anlagen
DS/1157/V  
Ö 14.37  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1158/V  
Ö 14.38  
CO2-Ausstoß von Dienstreisen kompensieren!  
Enthält Anlagen
DS/1159/V  
Ö 14.39  
Bezirkliche Maßnahmen gegen Falschparken – ein Baustein: Konsequentes Umsetzen im Regelfall  
Enthält Anlagen
DS/1160/V  
Ö 14.40  
Verabschiedung des integriertes Verkehrskonzept südliche Luisenstadt im Fördergebiet Städtebaulicher Denkmalschutz Luisenstadt Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1161/V  
Ö 14.41     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/1162/V  
               
 
 

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