Drucksache - DS/1164/V  

Im Namen der Kinder, der Elternschaft und des dort arbeitenden Kollegiums frage ich das Bezirksamt:

Begleittext:

Seit dem 11. Januar sind an vielen Grundschulen im Bezirk Spielgeräte aufgrund von Sicherheitsmängeln eingezäunt. Diese Umzäunung beansprucht Platz und stellt - zumindest an der Adolf-Glaßbrenner-Grundschule, die wir als Elternvertreter repräsentieren - eine Gefahr für die Schüler dar, da es immer wieder zu Kletter- oder Untertunnelungsversuchen oder einem Hängenbleiben mit Kleidung kommt. Wir bitten daher kurzfristig um das Entfernen der Zäune und der beiden maroden Geräte an unserer Schule, damit der Schulhof im Ganztagsbetrieb und auch bei anstehenden Schulveranstaltungen (z. B. Faschingsumzug am 5. März, Sponsorenlauf und Großes Schulfest am 14. Juni) wieder besser und gefahrloser nutzbar ist und ein weniger trauriges Bild bietet.

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

BezStR Herr Hehmke: Wir hatten ja schon mehrere Kommunikationsstränge. Ich glaube, ich habe dazu den beiden, also dem Schulleiter Herrn Rahrbach und auch der Leiterin der Charlotte-Salomon-Grundschule, Frau Buchert, schon eine Antwort geschickt, der GEV auch. Die Situation ist schwierig. Es fehlt an Geld und es fehlt an Personal.

zu Frage 1: … kann ich Ihnen aufgrund einer Zuarbeit aus dem Straßen- und Grünflächenamt sagen, auf dem Schulhof der Glaßbrenner und der Charlotte-Salomon-Grundschule ist ein Abriss und Entfernen der Bauzäune für das große Spielschiff und die kleine Spielrutsche erst in der 2. Jahreshälfte eingeplant. Infolge der Größenordnungen und Umfänge sind diese Leistungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des knapp an Arbeitskräften besetzten Straßen- und Grünflächenamts öffentlich auszuschreiben und anschließend zu vergeben. Also allein das Vergabeverfahren bedeutet hier, dass wir zeitlich in den Verzug kommen.

Hinsichtlich der anderen gesperrten Spielgeräte werden sich die vor Ort tätigen Hausmeister einer Reparatur annehmen bzw. entsprechende Angebote einholen, weil das dann kleinere Summen sind und das vor Ort repariert werden kann. Abgesperrt sind ja insbesondere oder es betrifft ja … das große Problem sind insbesondere die irreparablen Spielgeräte, die entfernt werden müssen, bevor neue aufgestellt werden. Eine abschließende Abstimmung wird in der Kommunikation mit den Schulen stattfinden.

zu Frage 2: Wie kann der Bezirk hier schnell helfen? Ja, schnell helfen, das habe ich gerade beschrieben, auch im letzten Schulausschuss. Ist schwierig, weil es an Geld und Personal fehlt. Es ist schon schwierig, die vorhandenen Mittel zusammenzubekommen, um überhaupt den Abriss und Abtransport der defekten Geräte vorzunehmen. Es ist immer ein bisschen schwierig zu erklären. Wir haben ja große Töpfe für Schulbau, für Investitionen, für die bauliche Unterhaltung, aber da geht es um die Gebäude, die Gebäudesubstanz, die Gebäudetechnik, für die Außenflächen fehlt das. Das ist ein Problem in ganz Berlin. Alle Schulstadträtinnen und Schulstadträte sind sich da einig, dass da eine schnelle Lösung gefunden werden muss, weil das ist so nicht erklärbar, wie der Zustand ist.

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es am 29. Mai einen Termin geben wird mit beiden Schulen, an der auch die Senatsbildungsverwaltung, konkret die Beratungsstelle „Grün macht Schule“ teilnimmt. Neben den betroffenen Schulen wird natürlich auch das Grünflächenamt und das Schul- und Sportamt beteiligt sein. Das Ziel wird sein, aus diesem Termin heraus, partizipativen Prozessen, Ideen und Möglichkeiten zur Umsetzung zu entwickeln. „Grün macht Schule“ bringt leider immer gute Ideen mit, auch eine Personalressource, Prozesse zu moderieren und Beteiligungen zu organisieren, aber „Grün macht Schule“ bringt kein Geld mit. Auch das ist ein Problem an allen Standorten, wo „Grün macht Schule“ aktiv ist, weil die Erwartungen hoch sind wenn die Planungen fertig sind und dann Geld und Personal für die Umsetzung fehlt.

zu Frage 3: Die monatliche Miete - das lässt sich leicht beantworten. Wir haben insgesamt 196 m Bauzaun und die Kosten belaufen sich auf 122,62 EUR brutto. Das heißt, was die Frage impliziert, wenn die Bauzäune schnell wegkommen, bleibt dann Geld, um was anderes zu machen, nee, das steht in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Reparatur bzw. für den Abriss, Abtransport und die Neubeschaffung von neuen Spielgeräten.

Frau Freudigmann: Ich hätte eine Nachfrage, und zwar wenn wir Eltern mobilisieren würden, was mitzumachen, würde das irgendwas bringen? Also wir sind eine sehr aktive Elternschaft, also kann man das irgendwo anbringen, was können wir jetzt konkret noch tun, damit es schneller geht? Wir haben am 14. Juni ein riesiges Schulfest, da sind die neuen Erstklässler da und so geht es eigentlich nicht.

zu Nachfrage 1: Das weiß ich, das ist mir bekannt. Ich habe im letzten Schulausschuss auch noch meiner vagen Hoffnung Ausdruck verliehen, dass wir das vor den Sommerferien schaffen. Jetzt teilte das Straßen- und Grünflächenamt mit, sieht eher nicht so aus, sondern nach der zweiten Jahreshälfte. Also Sie können natürlich an Beteiligungsprozessen mitwirken und wenn es kleinteilige Dinge sind, Gestaltungsgeschichten oder vielleicht mobile Spielgeräte als Ersatz, ist auch der Elterneinsatz gefragt.

Allerdings bei Großspielgeräten, wo es dann wirklich ganz klare Sicherheitsanforderungen gibt mit TÜV-Abnahme und eine regelmäßige jährliche TÜV-Prüfung, das ist sowohl finanziell als auch personell eine Größenordnung, die, glaube ich, für Eltern schwer zu stemmen ist. Also wir reden bei großen Spielschiffen dann durchaus mit allen Kosten für Montage, Einbringung, Verankerung im Boden mit Fundamenten über 40.000,00 EUR bis 50.000,00 EUR für ein Großgerät und das, glaube ich, ist dann etwas, wo dann auch Eltern an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen, zumal immer Fachfirmen beauftragt werden müssen und auch wieder Vergabeverfahren laufen, die auch langwierig sind. Wir können einfach nicht direkt vergeben, das ist das Problem ab einer bestimmten Größenordnung.

Frau Freudigmann: Ich war jetzt eigentlich noch einen Schritt vorher, nämlich wie kriegen wir diese Dinger da weg?

zu Nachfrage 2: Also fachlich zuständig, baufachlich zuständig ist das Straßen- und Grünflächenamt. Also das ist jetzt nicht bei mir, aber sozusagen … also damit dürften auch Gefahren verbunden sein. Man kann nicht einfach so ein Spielgerät umlegen und mit Sicherheit sind die auch fest im Boden verankert. Insofern müsste das noch mal zwischen den zuständigen Ämtern dann geklärt werden. Also Schulamt, Straßen- und Grünflächenamt und Eltern, wenn Sie da Ressource mitbringen oder vielleicht Eltern haben, die durchaus handwerkliche Expertise haben, wenn das helfen könnte, dass dann vielleicht nur noch der Abtransport zu organisieren ist, kann ich jetzt nicht beurteilen, würde ich aber gern noch mal in die Ämter geben und Ihnen dann eine Antwort zeitnah zukommen lassen.