Drucksache - DS/1147/V  

 
 
Betreff: Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Vollmert, FrankJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Schule und Sport Vorberatung
03.04.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport      
29.05.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport      
02.10.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (SchulSport)      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Einstieg Rekommunalisierung Schulreinigung  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

  • die Finanzierung der von der BVV beschlossenen Studie zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus zentralen Mitteln des Bezirks in diesem Jahr abzuschließen und die Ergebnisse im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen,
  • zu prüfen, ob über die neuen Beschäftigungsförderinstrumente des Bundes (§ 16e und 16i) des SGB II. öffentliches Personal eingestellt werden kann, um modellhaft bereits in den kommenden zwei Jahren den Einstieg in eine kommunale Reinigung zu erproben,
  • bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023 im Jahr 2021 weiteres kommunales Personal für die Aufgabe der Schulreinigung einzuplanen,
  • in Gesprächen/ Verhandlungen mit dem Senat einzutreten, um die finanziellen Voraussetzungen für eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal zu schaffen,
  • den kommenden Ausschreibungszeitraum zeitlich so zu bestimmen, dass die BVV die Möglichkeit hat, im Rahmen der Entscheidung zum Doppelhaushalt 2022/2023 über die finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung zu entscheiden.

 

Begründung:

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung soll als Pilotprojekt eine bessere Säuberung der Schulen gewährleisten und gleichzeitig Gute Arbeit ermöglichen. Dies erfordert finanzielle und personelle Ressourcen, die im laufenden Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der Größenordnung des Vorhabens ist es geboten, einen realistischen Einstieg in eine Umsetzungsplanung vorzunehmen, die die tatsächlich vorhandenen Haushaltsmittel berücksichtigt. Der Haushalt des Schul- und Sportamtes ist seit vielen Jahren defizitär. Ohne Unterstützung des Landes oder ohne zusätzliche Mittel des Bezirkshaushaltes ist das Vorhaben nicht umsetzbar und es würde der gute und notwendige Weg zur Rekommunalisierung konterkariert und der Status Quo gestärkt werden.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 
 

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