Drucksache - DS/1178/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Betreiber der Markhalle Neun in der Eisenbahnstraße dem Lebensmitteldiscounter Aldi zum 31.07.2019 gekündigt haben und bis Anfang 2020 ein dm-Drogeriemarkt in die Fläche einziehen wird?

2. Wenn ja, welche Nahversorgungsmöglichkeiten gibt es in dem Gebiet zwischen der Köpenicker Straße, Skalitzer Straße und Mariannenstraße für Anwohnerinnen und Anwohner mit niedrigen und mittleren Einkommen?

3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um insbesondere die Nahversorgung für die ältere Bevölkerung in diesem Gebiet zu gewährleisten?

Nachfragen:

1. Welche Planungen bestehen für die Fläche des abgebrannten Lebensmitteldiscounters Netto in der Köpenicker Straße?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

1. Trifft es zu, dass die Betreiber der Markhalle Neun in der Eisenbahnstraße dem        Lebensmitteldiscounter Aldi zum 31.07.2019 gekündigt haben und bis Anfang

     2020 ein dm-Drogeriemarkt in die Fläche einziehen wird?

Der Betreiber der Markthalle NEUN, Herr Driessen bestätigte in einem Gespräch mit

der Wirtschaftsförderung die Kündigung des Diskounters „Aldi“ zum 31.07.2019. und der Einzug des Drogeriemarktes „dm“.

Die Markthalle NEUN wurde zum Festpreis an denjenigen verkauft, der das beste Konzept vorlegte  (konzeptorientiertes Bieterverfahren). So wollte man Gewinn-spekulationen vermeiden. Aufgabe war es, eine defizitäre Halle in ein wirtschaftliches nachhaltiges Konzept zu überführen ohne dabei die Authentizität des Ortes und die damit gewachsene Verbindung zur Nachbarschaft zu gefährden. Dazu sollte eine Entwicklung in Stufen erfolgen.

Im Konzept heißt es dazu:“ Eine räumliche und zeitliche Ausweisung des Marktes, die Voraussetzung für ein gesundes Wachstum der Händler, des Umsatzes und der Besucherzahlen ist, wird so gewährleistet. Langfristig werden die dann erfahreneren Marktpioniere ihre Stände ausbauen und die derzeitigen Bestandsmieter Aldi, Kik und Drospa dauerhaft ersetzen. Die Nachhaltigkeit des Konzeptes wird durch die auf die Bedürfnisse der Marktteilnehmer angepasste, schrittweise Entwicklung sichergestellt.“

Laut Konzept hätte der letzte Diskounter bereits vor 2 ½ Jahren die Markthalle verlassen müssen.

Der Marktbetreiber begründet seine Entscheidung für den Drogeriemarkt „dm“

mit dem die Markthalle ergänzenden Sortiment. Außer den eigenen BIO-Produkten zeige „dm“ auch soziales und kulturelles Engagement. Die Sortimentsergänzung erhalte die 400 Arbeitsplätze in der Markthalle NEUN. Der Schutz der Marktteilnehmer*innen/Gewerbetreibenden, wie im Konzept festgelegt,  stehe bei dieser Entscheidung im Vordergrund.

Der Betreiber der Markthalle steht mit den Anwohnerinitiativen u.a. Bizim Kiez

in Kontakt. Aktuell wird ein Gespräch mit den Marktbetreibern, Aldi und den Anwohner*innen geführt.

Das Gespräch mit der Wirtschaftsförderung suchte der Betreiber der Markthalle NEUN erst nach der bereits getroffenen Entscheidung, den Drogeriemarkt „dm“ anzusiedeln.

Die Ansiedlung eines Drogerie-Marktes wiederspricht dem Grundsatz des Konzeptes, bis 2016 ausschließlich Marktteilnehmer*innen anzusiedeln. Allein aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung des Betreibers plausibel. Durch das Sortiment von „dm“ haben die Standbetreiber weniger Konkurrenz und ein Filialist kann hohe Mieten zahlen.

Ob die Einzelhandelsversorgung/Nahversorgung hier gefährdet ist, kann nicht durch die Wirtschaftsförderung eingeschätzt werden.

2. Wenn ja, welche Nahversorgungsmöglichkeiten gibt es in dem Gebiet zwischen der Köpenicker Straße, Skalitzer Straße und Mariannenstraße für Anwohnerinnen und Anwohner mit niedrigen und mittleren Einkommen?

Für die Beantwortung der Fragen 2 und 3 sowie der Nachfrage wurde der Fachbereich Stadtplanung in der Zuständigkeit von Herrn BzStR Schmidt um Zuarbeit gebeten.

Im Umkreis gibt es einen Lidl in der Zeughofstraße 23A, die Markthalle 9 verfügt über ein Nahversorgungsangebot, es gibt im Gebiet eine Reihe kleinerer Fachgeschäfte, auch für das Lebensmittelhandwerk. Das Stadtteilzentrum Kottbusser Tor beherbergt weitere Nahversorger wie zum Beispiel REWE, Aldi, Norma und einen weiteren Lidl- Markt.

3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um insbesondere die Nahversorgung für die ältere Bevölkerung in diesem Gebiet zu gewährleisten?

Die Versorgung im Quartier wird wie unter Frage 2 beschrieben als grundsätzlich ausreichend bewertet. Im Bebauungsplanverfahren 2-35 b für das ehemalige „Netto“-Grundstück an der Köpenicker Str. 11 bis12 sollen zwei weitere Nahversorgungseinheiten mit ca. 500 m² und 700 m² entstehen. Im Bebauungsplanverfahren 2-35 a für das ehemalige Zapf-Grundstück sind ebenfalls weitere kleinteilige Versorger vorgesehen.

Nachfragen:

1. Welche Planungen bestehen für die Fläche des abgebrannten Lebensmitteldiscounters Netto in der Köpenickerstraße?

Wie unter Frage 3 beschrieben sollen hier zwei weitere Nahversorgungseinheiten mit ca. 500 m² und 700 m² entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke