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Drucksache - DS/1102/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die ab dem 01.01.2019 verschärfte Mietpreisbremse zu informieren.
Begründung:
Für alle ab dem 01.01.2019 abgeschlossenen Mietverträge treten die Verschärfungen der sog. Mietpreisbremse in Kraft.
BVV 30.01.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
SozBüDGes 21.02.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die ab dem 01.01.2019 verschärfte Mietpreisbremse zu informieren.
BVV 27.02.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die ab dem 01.01.2019 verschärfte Mietpreisbremse zu informieren.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 08.05.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
SozBüDGes 27.08.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 25.09.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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