Drucksache - DS/1163/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat der für Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zuständige Sachbearbeiter 16 Monate nach dem Antrag eines Mitglieds unseres Bürgervereins, immer noch nicht alle angeforderten Rechnungen zugestellt?
    
2. Warum will der für IFG zuständige Sachbearbeiter lt. seiner Email vom 30.11.2018 noch einmal – wie er sagt – beträchtliche Gebühren kassieren, obwohl er in seiner Email vom 28.11.2017 für alle angeforderten Dokumente 60 Euro errechnet hat?

3. Können Sie mir bitte erklären, wieso - im Zeitalter der Digitalisierung - ein "persönlicher Besuch von Mitarbeitern bei den Fördernehmern nötig" sein soll und warum der für IFG zuständige Mitarbeiter den beiden Fördernehmern keine Email sendet, um sie um ELEKTRONISCHE Zusendung der Rechnungen zu bitten, was mit minimalem Zeitaufwand zu schaffen wäre?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

BezStR Herr Schmidt: Ja, tut mir leid Frau Boé, das mache ich jetzt … ja.

zu Frage 1: Die gewünschten Unterlagen mussten teilweise erst von Fachbereichen und den Fördernehmern angefordert werden. Bei noch nicht schlussgeprüften Vorgängen hatten Fördernehmer die Rechnungen zwischenzeitlich ihrem Steuerprüfer übergeben, so dass Vorlage bzw. Übersendung nicht so schnell möglich war. Darüber hinaus führen personelle Engpässe in den zuständigen Bereichen und die Menge der Anfragen immer wieder zu Verzögerungen in der Bearbeitung, wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich entschuldigen möchte.

zu Frage 2: Leider war eine Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter meinerseits seit Eingang Ihrer Anfrage aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit des Kollegen nicht möglich. Eine Beantwortung dieser Frage kann somit leider erst nachträglich schriftlich erfolgen, wenn der Kollege wieder im Dienst ist. Bitte teilen Sie meinem Büro gerne noch einmal per Mail mit, um welche noch ausstehenden Unterlagen es genau geht, dann kann hier zumindest bereits parallel eine Weiterbearbeitung erfolgen. Bezüglich der Kosten werden wir uns um eine schnelle Klärung bemühen und dies soll nicht zu Ihrem Nachteil ausfallen.

zu Frage 3: Die Fördernehmer haben alle Rechnungen und Zahlbelege zur Prüfung vorzuhalten. Der beauftragte Programmdienstleister und die Förderstelle sind zur Prüfung vor Ort verpflichtet. Die Versendung ist die Rechnungsprüfung und somit der persönliche Besuch der Mitarbeiter*innen erforderlich, also … Entschuldigung, vor Versendung ist die Rechnungsprüfung und somit der persönliche Besuch der Mitarbeiter*innen erforderlich.

Frau Boé: Ja, ich wollte eigentlich Herrn Mildner-Spindler fragen: Wieso haben Sie als zuständiger Stadtrat die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Mitglieds unseres Bürgervereins gegen den IFG-Sachbearbeiter zwar bestätigt, aber nie weiter verfolgt?

zu Nachfrage 1/BezStR Herr Mildner-Spindler: Ich kann jetzt im Moment nicht genau darauf antworten. Allein aus der Tatsache, ich bin seit letztem Jahr für Quartiersmanagement zuständig, die Unterlagen liegen noch in der Verwaltung bei Herrn Schmidt, sehen Sie, dass wir in einem Übergangsprozess sind und ich würde jetzt vermuten, dass diese Dienstaufsichtsbeschwerde, da der Kollege nicht zu meiner Abteilung gehört, weitergeleitet worden ist. Das müssen wir einfach noch mal verfolgen.

Frau Boé: Ja, noch eine letzte Frage an die beiden Stadträte: Ist es Ihnen nicht wenigstens ein bisschen peinlich, mir solche nichtssagenden Antworten zu geben? Darauf hörte ich …, nicht auf die Antwort.

zu Nachfrage 2/BezStR Herr Mildner-Spindler: Sehr geehrte Frau Boé, der Kollege Schmidt hat mir jetzt zugerufen, ich soll für ihn mitsprechen. Ich will das versuchen, jetzt so diplomatisch wie möglich zu beantworten.

Ich glaube, dass insgesamt die Situation nicht die bürgerfreundlichste ist und daran sehen Sie, dass wir auch noch Verbesserungsmöglichkeiten haben. Danke.