Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge während der Dienstzeiten des Ordnungsamts gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, sodass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten. Dergleichen soll für solche Fälle vereinbart werden, in denen der Allgemeine Ordnungsdienst beispielsweise Fußgängerquerungen und Radverkehrsanlagen aufsucht, bei denen erwartet werden kann, dass sie eine Vielzahl von Falschparkern aufweisen.
Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob und wenn ja, wie ein bezirkseigener Abschleppdienst mit eigenen Fahrzeugen aufgebaut werden kann. Dafür soll ein Konzept vorgelegt werden, das Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung, Personalkosten, zu erwartende Einnahmen und nötige Umsetzungen pro Monat für einen sich selbst tragenden Betrieb abdeckt.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis November 2018 zu berichten.
Begründung:
Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Benutzung von Rad- und Gehwegen ist im Sinne der Verkehrssicherheit und der Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen notwendig. Dazu muss das Ordnungsamt in die Lage versetzt werden, seiner Aufgabe der Beseitigung von Verkehrsbehinderungen nachzukommen. Bislang scheitert das Abschleppen von Falschparkern häufig an langwierigen Verfahren von der Beauftragung des Abschleppunternehmens bis zum Eintreffen des Fahrzeugs. Eine Kooperation mit einem Abschleppunternehmen, bei der Einsatzkräfte des Ordnungsamtes direkt mit dem Abschleppfahrzeug gemeinsam unterwegs sind, um die Wartezeit für das Eintreffen des Abschleppfahrzeugs zu minimieren, scheint eine Möglichkeit für eine effizientere Regeleinhaltung zu sein.
Mittelfristig ist der Aufbau bezirkseigener Abschleppkapazitäten ein denkbarer Weg für eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dazu soll das Bezirksamt ein Konzept vorlegen, um die Umsetzungsmöglichkeiten von der BVV bewerten zu können.
WiO 12.06.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abglehnt.
BVV 27.06.2018
ÄA B‘90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis spätestens Oktober 2018 zu prüfen, in welcher Form eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufgenommen werden kann aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge während der Dienstzeiten des Ordnungsamts gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, sodass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten. Dergleichen soll für solche Fälle vereinbart werden, in denen der Allgemeine Ordnungsdienst beispielsweise Fußgängerquerungen und Radverkehrsanlagen aufsucht, bei denen erwartet werden kann, dass sie eine Vielzahl von Falschparkern aufweisen.
Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob und wenn ja, wie ein bezirkseigener Abschleppdienst mit eigenen Fahrzeugen aufgebaut werden kann. Dafür soll ein Konzept vorgelegt werden, das Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung, Personalkosten, zu erwartende Einnahmen und nötige Umsetzungen pro Monat für einen sich selbst tragenden Betrieb abdeckt.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober November 2018 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis spätestens Oktober 2018 zu prüfen, in welcher Form eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufgenommen werden kann, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge während der Dienstzeiten des Ordnungsamts gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, sodass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten. Dergleichen soll für solche Fälle vereinbart werden, in denen der Allgemeine Ordnungsdienst beispielsweise Fußgängerquerungen und Radverkehrsanlagen aufsucht, bei denen erwartet werden kann, dass sie eine Vielzahl von Falschparkern aufweisen.
Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob und wenn ja, wie ein bezirkseigener Abschleppdienst mit eigenen Fahrzeugen aufgebaut werden kann. Dafür soll ein Konzept vorgelegt werden, das Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung, Personalkosten, zu erwartende Einnahmen und nötige Umsetzungen pro Monat für einen sich selbst tragenden Betrieb abdeckt.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2018 zu berichten.
Wortprotokoll
Vorsteherin: Ich rufe auf die Drucksache 0781, dazu ist ein Änderungsantrag von der Fraktion Bündnis90/Grüne eingereicht worden. Ich eröffne die Aussprache. Herr Hartmann.
Herr Hartmann: Darf ich? Gut, sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Verordnete, liebe Gäste, wir erinnern uns ja alle sicherlich noch an die Radfahrunfälle mit Toten und Schwerverletzten in den letzten Wochen und erst vor ein paar Tagen ist auch in der Oranienstraße wieder ein Radfahrer durch Ausparken eines Autos schwerverletzt worden. Eigentlich dürften in der Oranienstraße ja gar keine Autos parken. Es gilt schließlich Parkverbot, tagsüber zumindest. Aber wie wir alle wissen, nur eigentlich.
Das Ordnungsamt ist bislang nicht in der Lage, seine Pflichtaufgabe für freie Rad- und Gehwege zu sorgen und zu erfüllen. Das geltende Recht wird einfach nicht durchgesetzt und wir wollen endlich mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei uns im Bezirk schaffen.
Und deswegen legen wir heute noch mal diesen Antrag vor, um eine Kooperation des Ordnungsamtes mit Abschleppunternehmen aufzunehmen. Wir legen damit einen Bildungsvorschlag vor, damit die Arbeit des Ordnungsamtes erleichtert wird, denn lange Wartezeiten, bis ein Abschleppdienst vor Ort ist, würden so einfach entfallen. Ein Falschparker kann nicht mehr eine Stunde oder länger schwächere Verkehrsteilnehmer gefährden, sondern wird direkt abgeschleppt.
Außerdem wollen wir danach noch prüfen lassen, ob es möglich ist, dass der Bezirk zukünftig direkt selbst abschleppt. Also wir wollen, wenn das möglich ist, einen eigenen Abschleppdienst aufbauen, um die Verfahren weiter zu vereinfachen und effektiver gegen Falschparker vorzugehen. Und wenn die Prüfung ergibt, dass das möglich ist, dass sich das rechnet, dann würden wir hier ein neues innovatives Modell schaffen, das vielleicht auch für andere Bezirke Vorbild sein kann.
Aber ehrlich gesagt bin ich überrascht, dass wir heute überhaupt über diesen Antrag noch mal debattieren müssen, aber ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir einen breiten Konsens hier in der BVV haben, dass die Sicherheit von Radfahrer und Fußgänger ein wichtiges Anliegen ist, aber da habe ich mich offenbar getäuscht.
Nur die FDP hat direkt ihre Unterstützung des Antrags, des Anliegens erklärt. Dafür noch mal wirklich herzlichen Dank. Es wäre zwar schön, wenn das konsequente Vorgehen gegen Falschparken und andere Verkehrsverstöße beim Autofahren auch die Fraktion auf Landesebene unterstützen würde und die Durchsetzung von Verkehrsregeln nicht an Diskriminierung von Autofahrern verunglimpfen würde, aber geschenkt.
Aber wirklich bemerkenswert fand ich mal wieder, wie sich die Linke im Fachausschuss verhalten hat. Vor zwei Wochen haben sie im Ausschuss erklärt, dass ja nun wirklich Wichtigeres gäbe als irgend sowas zu machen, also gegen Falschparker vorzugehen. Wir seien hier halt in Kreuzberg haben wir gehört, da können wir gegen Zweite-Reihe-Parker nun mal nichts machen. Also das finde ich wirklich …, ist unglaublich.
Das geht im Antrag zwar gar nicht um Zweite-Reihe-Parker, aber diese lapidare Ablehnung der Bemühungen um mehr Sicherheit im Straßenverkehr hat mich echt fassungslos gemacht. Sie unterstützen immerhin auf Landesebene das Mobilitätsgesetz, was morgen verabschiedet werden soll und da ist die Vision einer Stadt ohne Verkehrstote geregelt und hier im Bezirk torpedieren Sie unsere Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit. Aber das passt zumindest in das Bild, was sie hier in der BVV in den letzten Wochen und Monaten abgegeben haben. Immer wenn es um Verkehrsberuhigung, um mehr Platz für Alternativen zum Auto oder jetzt eben mehr Verkehrssicherheit ging, stand ihre Fraktion stets in der ersten Reihe der Verhinderer. Eigentlich kennt man das in Berlin sonst nur von der CDU. Vielleicht überlegen Sie sich das noch mal, auf welcher Seite Sie hier stehen und ob das wirklich eine progressive Politik sein kann.
Die SPD hat ja erfreulicher Weise zumindest dem Anliegen des Antrags zugestimmt, aber wenn sich sogar Ihr für das Thema zuständige Stadtrat öffentlich positiv zu dem Antrag äußert, hätte ich mir das doch ein bisschen weniger Bedenkenträgerei gewünscht. Da es uns aber darum geht, in der Sache voranzukommen und endlich mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu schaffen, nehmen wir die Bedenken der SPD auf und sind bereit, eine zeitlich eng begrenzte Prüfung bis zum Herbst in den Antrag aufzunehmen und hoffen, dass damit die Zustimmung auch für die SPD erleichtert wird.
Man könne bis dahin, bis zum Herbst klären, ob es wirklich irgendwelche Probleme geben sollte und dann werden wir hoffentlich bald mehr für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern tun können. Bitte stimmen Sie dem Antrag mit den Änderungen zu und machen Sie den Weg frei für einen Bezirk ohne Falschparker. Vielen Dank.
Vorsteherin: Herr Ott ist jetzt dran.
Herr Ott: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, zunächst noch mal eine Verfahrensfrage, wie das eigentlich jetzt gehen kann mit einem Änderungsantrag, wenn es eine Beschlussempfehlung gibt. Vielleicht können Sie dazu im Anschluss noch was sagen, weil es gibt ja sozusagen …, der Antrag wurde im Ausschuss ja abgelehnt und es ist nämlich auch eine Sache … Also ich habe hier gerade so ein Dejàvu irgendwie und es ist in der Tat so, dass wir sozusagen dem Anliegen ja grundsätzlich zustimmen können, aber wir hätten durchaus mit diesem Antrag schon viel, viel weiter sein können, weil wir haben eigentlich alle Bedenken im Ausschuss schon mal besprochen und es gab sogar schon mal sozusagen die Kompromissanregung, sozusagen einen Prüfauftrag daraus zu machen und sozusagen, es ist an der Sturheit der Grünen gescheitert, ich muss jetzt mal so ganz klar sagen, ich wundere mich, dass jetzt in so einer Polemik hier geantwortet wird, nachdem auch dieser Antrag hier vorliegt. Es ist an der Sturheit der Grünen gescheitert, dass wir das im Ausschuss nicht schon beendet haben, sozusagen, dieses Thema.
Und natürlich ist es völlig logisch, völlig logisch und richtig, dass niemand was gegen das Umsetzen von Autos, wenn sie in einer Gefahrensituation stehen, da hat niemand was dagegen. Aber sozusagen hier sich hinzustellen und wirklich zu behaupten, das Ordnungsamt käme seiner Aufgabe nicht nach, ist einfach … Ich weiß nicht, wie ich es nennen soll, also Sie wissen ganz genau, wie wenig Leute es gibt und dass sie in Doppelschichten laufen und dass sie für 280.000 Leute eben 14 Doppelschichten haben. So und die tun alles Mögliche. Es gibt auch Zahlen dazu, zur Umsetzung. Da liegt unser Bezirk im berlinweiten Durchschnitt, sozusagen er ist nicht unterdurchschnittlich oder überdurchschnittlich, sondern es wird die Arbeit getan.
Und was Sie hier wirklich machen mit diesem Antrag und … also eigentlich … mich ärgert, dass es jetzt noch mal so polemisch wurde und Sie machen hier einen Schaufensterantrag im Prinzip und gehen auf die Bedenken nicht ein. Die Kooperation zum Beispiel mit dem jetzigen …, mit der jetzigen Firma, die sozusagen die Umsetzung vornimmt, wird berlinweit ausgeschrieben und wenn wir jetzt sozusagen bezirklich da reingehen, dann haben wir sofort eine Wettbewerbsklage von demjenigen am Hals. Das ist ein seriöser Punkt, den man sozusagen prüfen muss. Deswegen wollten wir einen Prüfauftrag.
Sie wollen sozusagen prüfen, ob eine Kooperation, ob man sozusagen einen eigenen Wagen beschaffen kann, die Wirtschaftlichkeit sei mal dahingestellt. Selbst wenn es den gibt, ist es doch so, dass sozusagen der AOD immer dabei sein muss um zu …, um eine ordentliche Ermessungsentscheidung zu treffen, ob das jetzt eine Gefahrensituation ist, die die Umsetzung rechtfertigt. Das heißt sozusagen, das Nadelöhr der Personaldecke bleibt weiterhin bestehen sozusagen und die Lösung des Problems hier wäre sozusagen einfach mehr Personal.
Und dass Sie das sozusagen den Leuten nicht sagen und jetzt sozusagen wieder so tun, als ob man sozusagen was dagegen oder nichts dagegen machen möchte, wenn Radspuren zugeparkt werden, finde ich ein bisschen … ja, am Thema vorbei sozusagen, weil wir uns grundsätzlich … bereiterklärt haben, trotz der Schwierigkeiten das eben seriös zu prüfen und dann schauen wir mal, was dabei herauskommt. Genau und jetzt hätte ich gerne mal was zum Verfahren gehört.
Vorsteherin: Ja, gern. Vorlagen zur Beschlussfassung und Beschussempfehlungen werden wie Anträge behandelt nach unserer Geschäftsordnung. Demzufolge können auch immer Änderungsanträge eingebracht werden, auch wenn das im Ausschuss schon besprochen worden ist.
Herr Müller: Vorher sei mir die Bemerkung gestattet, dass es interessant ist, Herr Hartmann, gerade Sie sind ja auch aus der Grünen-Fraktion, wie die Grüne Fraktion hier keine Parteipolitik betreibt. Das fand ich schon sehr bemerkenswert.
Und Herr Ott, auch die … genau und das von der CDU, das ist harte Kritik. Ja, ich bin auf die Ausrufe sehr gespannt lieber Andreas.
Herr Ott, Ihre Argumente ansonsten fand ich sehr stichhaltig, auch wir sind natürlich bemüht, Schaden vom Bezirk abzuwenden und das mit der Schadensersatzklage bzw. Konkurrentenersatz, ich weiß nicht, wie der juristische Fachterminus ist, Herr Dahl zieht schon die Augenbrauen zusammen, weil ich mich in Sachen ergehe, wo ich nicht genau weiß, was es ist, aber auf jeden Fall kann da was auf uns zukommen, was uns dann tatsächlich Geld kostet und das wollen wir auch nicht und den Prüfauftrag finden wir auch vernünftig und deshalb werden wir dem auch zustimmen.
Vorsteherin: Herr Heihsel.
Herr Heihsel: Herr Amiri, Sie können dann gerne auch vorkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es jetzt ein bisschen absurd, dass man jetzt den Grünen vorwirft, sie würden … es wäre an Ihrer … Wie haben Sie gesagt, Herr Ott, … an ihrer Sturheit gescheitert. Ich meine, dass die Grünen ihren Antrag soweit wie möglich durchsetzen wollen, ist ja irgendwo auch legitim. Das machen wir alle, das würde ich auch machen, wenn ich 20 Leute in der Fraktion hätte, das kann man ja wohl wirklich nicht ankreiden.
Was man aber jetzt ankreiden kann ist, also sie legen ihre „Sturheit“ ja jetzt ab, sie legen Ihnen was hin, wo Sie selber gesagt haben, Sie können zustimmen. Also muss man jetzt ja quasi nicht dieses Dings von vorher, diese Diskussion noch mal neu aufrollen und kann dann diesem ganzen Antrag jetzt zustimmen, wenn er doch inhaltlich richtig und wichtig ist.
Und ich glaube auch, dass es …, was ich wirklich nicht nachvollziehen kann ist, dass es keine politische Verantwortung geben soll und dass nicht verkehrsregelungstechnisch durchgegriffen wird. Es gab vor ein paar Wochen in der Oranienstraße eine Aktion, eine Woche lang Falschparkeraktion und die Straße war leer und da wurde ja noch nicht mal wirklich abgeschleppt. Da wurden Fakeknöllchen verteilt vom Changing Cities e.V. und die Straße war wirklich leer. Und dann sieht man eigentlich mal aha, so kann es eigentlich aussehen. Nur dann, wenn nur Gesetze, die da sind, wir brauchen ja noch nicht mal neue Gesetze schaffen, wenn die durchgesetzt werden, dann ist diese Straße verkehrssicher und das müssen wir schaffen. Und wenn wir das nicht hinbekommen mit den jetzigen Zuständen, dann ist für mich klar, dann müssen wir das ändern. Und das ist für mich ein vernünftiger Vorschlag, der in eine gute Richtung geht und ich mag es auch, wenn wir mal wirklich Anträge einreichen, wo wir einen Drive mitgeben und nicht immer sagen, wir prüfen. Das nervt mich gewaltig. Immer, wenn irgendeiner kommt und sagt, lasst uns mal das machen, da kommt einer her und sagt: nee, prüfen.
Das ist völliger Unfug, weil das Bezirksamt wird natürlich eh prüfen. Das Bezirksamt wird ja nicht einfach hingehen und sage ah, ah, ah, wir haben kein Rechtsamt und dann machen wir einfach mal und dann lassen wir uns verklagen. Natürlich prüfen die das. Und wenn es dann geprüft wurde, dann würden sie es auch umsetzen. Aber wenn sie es einfach nur prüfen, dann kriegen wir wieder eine Vorlage in ein paar Monaten, ja geht und man muss wieder einen Antrag stellen.
Also lasst uns doch ein bisschen mutig sein, Anträge formulieren, die wirklich eine Handlung einfordern und nicht nur prüfen.
Vorsteherin: Herr Heihsel, ich muss Sie leider dahingehend enttäuschen, dass ja bei dem Änderungsantrag also auch geprüft werden soll. Ich bin da jetzt ein bisschen erstaunt …
BezBmin Frau Herrmann: Ja, einen wunderschönen guten Abend, sehr spät für dieses Thema. Mir sei eine erste Bemerkung erlaubt: Die Mobilitätswende, die hoffentlich morgen mit dem Mobilitätsgesetz verabschiedet wird, verpflichtet natürlich auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg entsprechend des Koalitionsvertrages Rot-Rot-Grün zu handeln. Also von daher hoffe ich, dass es nicht eine parteipolitische Frage ist, auch wenn wir es hier immer ein bisschen zuspitzen dazu, sondern dass wir das gemeinsam so wollen. Und ich hatte eigentlich unsere bezirklichen Verhandlungen damals auch so verstanden, dass auch wir ein großes Interesse an dieser Mobilitätswende haben. So, das ist das Eine.
Es wird immer gesagt, das Ordnungsamt hat zu wenig Kräfte. Das will ich auch nicht in Abrede stellen, weil, wir brauchen sie in der Simon-Dach-Straße, wir brauchen sie in den Parks und wir brauchen sie im ruhenden Verkehr etc., etc. Nichtsdestotrotz glaube ich schon, dass das nicht mehr ausreicht, dass wir das immer antworten. Das reicht auch nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger aus, dass wir das immer antworten, weil nach so vielen Jahren immer die gleiche Antwort zu bekommen, macht ungeduldig. Und die Leute sind reichlich sauer inzwischen.
Von daher freue ich mich sehr, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aller Voraussicht nach elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Ordnungsamt bekommt. Das haben wir noch nicht schriftlich, das ist aus dem Kontingent der sogenannten Müllsheriffs.
Wir haben uns auf unterschiedlicher Ebene, also Andy und ich auf unterschiedlicher Ebene sehr dafür eingesetzt, dass eben keine Müllsheriffs …, ja, berlinerisch, Müllsheriffs werden, sondern das wir eben sie in den ganz normalen Außendienst einsetzen können. Dem ist stattgegeben worden, also nicht nur für uns, sondern für ganz Berlin, dem ist stattgegeben worden, so dass wir sagen können, okay, sie sollen auch auf den Müll gucken, aber letztendlich haben wir elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Weitere ist, dass schon in der letzten Wahlperiode drei neue Stellen ins Ordnungsamt gegeben worden sind, ausschließlich übrigens zur Überwachung oder zur Freihaltung der Fahrradstreifen, also explizit dafür, dafür haben wir uns verabredet. Es hapert anscheinend nach drei Jahren immer noch ein bisschen mit der Besetzung. Ich hoffe, dass es jetzt schneller geht. Und ich habe mit Andi auch darüber gesprochen, das glaube ich auch, eine andere Einteilung des Ordnungsamtes mal diskutiert werden muss. Das geht natürlich einfacher, wenn du mehr Leute hast.
Also wir müssen uns sehr wohl überlegen, ob wir z.B. Teams zusammensetzen, die ausschließlich für den ruhenden Verkehr zuständig sind plus natürlich Müll.
Dass wir die Lärmsheriffs, so nenne ich sie gerne mal, auch noch mal, so dass wir sozusagen ein bisschen mehr schauen, ob wir aufgabenkonkreter letztendlich Teams zusammensetzen können.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei, das habe ich, glaube ich, aufgegeben. Das hatten wir ja im Gespräch wegen der Simon-Dach-Straße. Da wollten wir, als wir damals über die Allgemeinverfügung gesprochen haben, hatten wir ja mit der Polizei Gespräche geführt und hatten gefragt, welchen Anteil damals sie davon übernehmen können und die Antwort, die wir zumindest unter dem damaligen Polizeipräsidenten bekommen haben, hat uns nicht allzu viel weitergeführt. Wir werden da sicherlich mit der neuen Polizeipräsidentin auch noch mal sprechen müssen.
Ich glaube schon, und das ist nicht nur die Oranienstraße, die hier natürlich auch immer wieder aufpoppt, weil sie also ehrlich gesagt wirklich eine sehr gefährliche Straße geworden ist, aber wir haben auch andere Straßen. Ich glaube schon, dass wir uns stärker noch mal auf die Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben konzentrieren müssen, gerade im Verkehr. Wir werden das mit Fahrradstaffeln machen, ich habe mit Andy darüber gesprochen, da ist jetzt auch Bewegung drin.
Und dann war ja auch immer wieder die Ansage, naja und dann haben wir besetzt und dann kriegen wir die Fortbildungskurse bei der VAK nicht. Das hatte ja Sebastian letztens auch gepostet. Ich habe jetzt mit der VAK Kontakt aufgenommen, mit dem Direktor der VAK, so dass wir uns nach der Sommerpause zusammen hinsetzen und mal überlegen letztendlich, wie wir das System anders machen können. Wir haben schon einen Vorschlag per Mail geschickt, nämlich dass wir Kontingente buchen und nicht immer namenkonkret letztendlich sagen, okay, die sind es, weil, wenn wir im Auswahlverfahren sind, geht es einfach nicht.
Und ich habe den Abschleppdienst, der für Friedrichshain-Kreuzberg zuständig ist, mal angefragt, warum sie denn so lange brauchen, wo denn das Problem ist, dass sie über eine Stunde zum Teil - Aussage des Ordnungsamtes - über eine Stunde braucht es, bis abgeschleppt wird. Und das würde ich ganz gerne mal wissen, wenn die selber im Stau stehen etc., etc., weil nämlich die Information, zumindest in den Medien, in den sozialen Medien ist, dass bei anderen es nicht so lange dauert. Deswegen würde ich gerne wissen, warum der Abschleppdienst, wenn wir als Ordnungsamt ihn rufen, so lange braucht, woran das liegt. Da haben wir noch keine Antwort, das haben wir letzte Woche rausgeschickt, da haben wir noch keine Antwort bekommen. Ich kann auch gerne mal in den UVKI kommen, dann können wir uns da über die Informationen, die wir so zusammengesammelt haben, auch mal austauschen bzw. Andy dann auch im Wirtschafts- und Ordnungsamtsausschuss sozusagen über den aktuellen Stand berichten. Dankeschön.
Vorsteherin: Herr Ott, bitte.
Herr Ott: Gut, ich rede jetzt aber trotzdem noch … ich habe das ja sozusagen auch schon erwähnt, dass es sozusagen eine Lösung eben in mir läuten sehe. Bei dem einen Punkt ist eben sozusagen, dass eben der AOD immer mit dabei sein muss bei Umsetzungen, weil nur er dieses Ermessen eben treffen kann. Und das ist eben genau der Punkt. Die elf Leute, die sozusagen kommen, wie man die einsetzt sozusagen, was man mit der Fahrradstaffel macht, wie man eben auch Schwerpunktkontrollen macht sozusagen, das ist absolut, finde ich sozusagen der richtigere Weg sozusagen. Nichtdestotrotz ist es natürlich auch völlig in Ordnung, wenn man sozusagen alle anderen Dinge mal auf den Prüfstand stellt. Deswegen haben wir uns da auch nicht gegen gewehrt.
Und noch mal zu dem Prüfen, weil das ja sozusagen von der FDP so runtergemacht worden ist. Also natürlich wird das Prüfen manchmal benutzt, um Dinge verschwinden zu lassen usw., aber eigentlich geht es beim Prüfen ja auch um Seriösität sozusagen. Wir haben es ja sozusagen gehört von Herrn Hartmann, dass es auch ein bisschen darum ging, Ordnungsamtbashing zu betreiben sozusagen, sozusagen die kommen ihren Aufgaben nicht nach, die machen das alles nicht und wir machen jetzt mal einen Abschleppdienst und dann läuft das alles sozusagen.
Das ist eine Sache, die einfach so nicht richtig ist und es gibt eben diese Bedenken, Wettbewerbsklage usw., das Land Berlin schreibt aus und nicht einfach der Bezirk und dass der AOD eben immer mit dabei sein muss und diese Punkte kann man ja nicht einfach wegwischen und wenn man deswegen einen Prüfantrag macht, den Sie ja jetzt machen, dann bezeugt man damit einfach sozusagen, dass man sich der Einwände bewusst ist sozusagen und dass man gar nicht einfach hinterher sozusagen sagen kann ja, wir haben das ja gefordert und das Ordnungsamt macht es einfach nur nicht.
Man hat von vornherein gemerkt, es sind Punkte da, wo wirklich ernsthaft geprüft werden muss und deswegen stellt man …, nimmt man dieses Wording in den Antrag mit auf und damit ist das sozusagen durchaus auch seriös, es so zu tun und deswegen kann man eben auch zustimmen. Das hätten wir im Ausschuss auch schon haben können. Danke.
Vorsteherin: Frau Juda bitte.
Frau Juda: Ja, guten Abend. Einfach nur zur Richtigstellung noch mal Herr Hartmann. Wir haben in keinster Weise im Ausschuss gesagt, dass wir das Problem nicht anerkennen. Eigentlich im Gegenteil, wir haben gesagt, Ihr Antrag geht in die richtige Stoßrichtung. Wir haben gesagt, ja, das ist ein Problem und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hatte eigentlich auch die Wahrnehmung oder den Eindruck, dass wir im Ausschuss relativ sachlich und gut auch diskutiert haben und alle Sachen abgewogen haben.
Und ich weiß noch auf Aussagen aus meiner Fraktion, ja, das ist ja hier reiner Schaufensterantrag, populistisch, habe ich gesagt nee, ich glaube, der Herr Hartmann, der … dem geht es um die Sache. Da muss ich jetzt ganz ehrlich sagen nach Ihrem Vortrag hier, dass Sie hier Pappkamerad*innen aufbauen bei uns und sagen, wir würden irgendwie, würden nicht mit Ihnen zusammen an dem Thema arbeiten, das lässt mich doch wirklich zweifeln, ob das …, ob ich damit rechtgelegen habe.
Ich wünsche mir, dass wir da gemeinsam …, einen gemeinsamen Weg finden und weiter miteinander debattieren, aber so, wirklich Herr Hartmann muss ich sagen, geht das tatsächlich nicht und wie gesagt, die Richtigstellung, wir haben hier niemals gesagt, dass irgendwie Falschparker, Zweite-Reihe-Parker zu Friedrichshain-Kreuzberg gehören.
BVV 14.08.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
WiOEB 17.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 25.09.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
