Drucksache - DS/0764/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Prüfung zur Einrichtung einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße unverzüglich zu beenden.

Begründung:

Wie aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage SA/176/V vom 17.4.2018 hervorgeht, prüft das Bezirksamt zurzeit die Einrichtung eines MUFs auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße.

Die Anwohner haben sich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch zu einer Bebauung auf dem Friedhof geäußert. Gegen eine Bebauung sprechen Gründe der Totenruhe, des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung.

BVV 30.05.2018 Wortprotokoll

Herr Husein: Manchmal kann man ja ganz froh sein, kein Bezirksamtsmitglied zu stellen und in dieser Koalition zu sein, aber nur manchmal. Mein Antrag lautet: Kein MUF auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Prüfung zur Einrichtung einer modularen Unterkunft und MUFs auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße unverzüglich zu beenden.

Die Anwohner haben sich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch zu einer Bebauung auf dem Friedhof geäußert, gegen eine Bebauung sprechen Gründe der Totenruhe, des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung.

Es ist klar, dass wir MUFs brauchen, auch in Friedrichshain-Kreuzberg, wo wir uns solidarisch zeigen, auch zu anderen Bezirken, die viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als Friedrichshain-Kreuzberg.

Aber es gibt eben Flächen grundsätzlich, die nicht bebaut werden sollten, egal ob mit MUFs oder durch eine andere Bebauung. Dazu gehört aus unserer Sicht jedenfalls dieser Teil des Friedhofs in der Jüterboger Straße. Andere MUF-Standorte sollten ergebnisoffen diskutiert werden mit den Anwohnern zusammen, aber bei dem MUF Teilfläche Friedhof Jüterboger Straße, sehen wir jedenfalls, andere Güter für wichtiger, als hier einen MUF aufzustellen und da würde ich  mich freuen, wenn ich hier die Zustimmung der BVV bekomme.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Vollmert: Sehr geehrter Herr Husein, unsere Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen. Es ist folgende Sache: Ihre Anträge sind ja sehr, sehr eindeutig und Sie führen den Denkmalschutz an, den Naturschutz und die Totenruhe. Das ist ja alles schön gut begründet, aber es ist bigott, weil, in den Anträgen in der Vergangenheit zur Randbebauung von Friedhöfen haben Sie zugestimmt. Die Randbebauung des Friedhofes Landsberger Allee im letzten Jahr wurde einstimmig im Konsens von der BVV verabschiedet.

Der nächste Punkt ist: Sie haben selbst als CDU einen Antrag gestellt, Flächen, an Flächen von Friedhöfen zu identifizieren, von den Trägern zu kaufen und für den Schulneubau zur Verfügung zu stellen. Wie können Sie sich das eigentlich erklären, dass für die Nutzung eine Bebauung möglich ist, aber für eine Geflüchtetenunterkunft nicht möglich sein soll? Und das müssen Sie mir mal erklären. Und damit könnten man es eigentlich bewenden lassen, aber die Sache hat ja auch noch eine gute Vorgeschichte oder ungute Vorgeschichte, weil Sie machen sich letztendlich zum Sprachrohr und Büttel einer kleinen Anwohnerinitiative, die mit rassistischen Sprachbildern gegen diese MUFs agiert hat, und zwar lag Ihrer Fraktion wie auch unserer Fraktion die Anfrage der Initiative durch Herrn Klaus Lückert vor vom Juni 2016 und er bittet darum, bei der Beantwortung seiner Fragen auf folgende Aspekte einzugehen, die Frage, ob es sinnvoll und sozial verträglich sei, einen Teil einer christlich geprägten Kulturlandschaft, der auch noch mit solch starker Emotionalität behaftet ist wie ein Friedhof für mehrheitlich von Muslimen bewohnte Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Die zweite Frage ist die Frage nach der Sozialverträglichkeit eines sich durch den Einzug vornehmlich muslimisch/sunnitischer Bewohner verstärkten Trends zur weiteren kulturellen Segmentierung Kreuzbergs.

Also: Wenn Sie mir jetzt nicht erklären, dass Sie das Sprachrohr von dieser Initiative sind, dann möchte ich mal von Ihnen einen klaren Standpunkt zu diesen rassistischen Sprachbildern. Danke.

Herr Husein: Den ersten Teil der Interpretation konnte ich folgen oder kann man unterschiedlicher Meinung sein, der zweite Teil der Interpretation ist eine Unterstellung, die haltlos ist, die in keinster Weise irgendwelche Anhaltspunkte in meiner Tätigkeit hat oder der Tätigkeit der CDU-Fraktion und das ich als Beleidigung auffasse, zumal, wenn Sie hier von Sunniten, Muslimen sprechen, dann falle ich darunter, nicht Sie.

Also wenn jemand Grund hätte, sich darüber aufzuregen, weil er persönlich betroffen ist, dann sind nicht Sie das, dann bin ich das. Und deswegen finde ich das ziemlich krass, was Sie mir hier unterstellen, Sprachrohr von Rassisten zu sein. Das sollten Sie sich zwei Mal überlegen, so etwas zu sagen. Das weise ich von mir.

Ich bin ein bisschen aufgeregt, vielleicht merkt man das, ich versuche argumentativ dagegen zu sprechen, fällt mir aber nicht leicht muss ich sagen, die Situation.

Also ich bin einer von diesen bösen Sunniten und ich werde angesprochen oder diskriminiert, nicht Sie.

Und trotzdem bin ich gegen die Bebauung auf diesem Friedhof aus den genannten Gründen.

Der zweite Teil Ihrer Interpretation hat nichts mit meinem Antrag zu tun. Überhaupt nichts. Dass Sie dazu überhaupt kommen, das Gründe vielleicht innerhalb der SPD, weil Sie dort angegriffen worden sind, weil Sie Ihre Probleme mit der Initiative haben. Das ist dann Ihre Sache, nicht unsere Sache, nicht meine Sache.

Ich sage noch mal, welche Gründe es sind: Denkmalschutz usw. und so fort, mein Antrag ist nicht rassistisch, sondern …, kein rassistischer Subtext, denn nochmals, ich wiederhole es, betroffen von dieser Argumentation, die Sie da genannt haben, das wäre ja ich und vielleicht ist die CDU nicht immer stringent in ihrer Haltung, wir sind eine Volkspartei, muss man auch ein bisschen flexibel sein, wir haben verschiedene Flügel, aber zu unterstellen, dass ich mich selber diskriminiere indirekt, das geht doch ein bisschen zu weit und so flexibel sind wir nicht. Also noch mal: Die Argumentation, warum wir gegen die Bebauung sind steht im Text und nur im Text und alles, was Sie drum herum in den Text hineinlesen, ist Ihre Sache, aber was Sie da mir vorgeworfen haben, das muss ich erst mal schlucken und es wird ein bisschen dauern, bis ich das verdaue, weil ich Sie ja anders kenne. Ist jetzt vielleicht ein bisschen alles emotional gewesen und morgen sehe ich das auch ein bisschen anders, aber im Moment finde ich das ziemlich beleidigend, was Sie gesagt haben und weise das ausdrücklich zurück. Vielen Dank.

Herr Vollmert: Herr Husein, zur Klarstellung: Ich habe nicht Ihnen vorgeworfen, dass Ihr Antragstext rassistisch ist, sondern ich habe aus dem Fragekatalog dieser Anwohnerinitiative zitiert, die Sie in Ihrem Begründungstext ebenfalls anführen und von daher habe ich gesagt, dann muss man sich auch mit diesen Zielen und mit diesen rassistischen Sprachbildern auseinandersetzen. Vielleicht ist Ihnen das nicht mehr geläufig gewesen, aber nach meinem Kenntnisstand hatten Sie auch mit Herrn Lückert und der Initiative ausgiebigsten Kontakt gehabt.

Also, vielleicht ziehen Sie Ihren Antrag einfach zurück, dann können Sie sich einigermaßen gesichtswahrend aus dieser ganzen Sache rausziehen.

Herr Heihsel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zum Rassismusvorwurf gegenüber der CDU ihr auch gerne beipflichten wollen. Ich glaube, wir sollten es wirklich unterlassen, uns gegenseitig, das haben wir übrigens auch nicht gemacht, wenn man uns das jetzt vorwerfen würde oder hat man ein bisschen uns vorgeworfen, dass wir anderen Parteien Rassismus vorwerfen. Uns wurde schon Rassismus vorgeworfen. Ich glaube, das ist völliger Quatsch. Wir sollten es dabei belassen uns demokratischen Parteien Rassismus vorzuwerfen in Debatten, wo kein Rassismus eine Rolle spielt. Das ist wirklich lächerlich, wenn Sie hier Herrn Husein Rassismus vorwerfen. Der Rassismusfeind sitzt woanders, er sitzt rechts der CDU und das ist Rassismus, aber das, was die CDU macht, ich glaube nicht, dass wir hier mit diesen Debatten wirklich zielführend die Rassismusdebatte führen würden, das ist völliger Unfug.

Zum Antrag selbst wird er recht kurz begründet und deswegen, also weil diese Begründungen für uns, von meiner Gruppe auch nicht wirklich hinreichend Begründung für diesen Antrag ist, werden wir auch den Antrag ablehnen.

Es sind zwei Punkte genannt worden recht kurz: Naturschutz und Denkmalschutz ist meines Erachtens keine politische Debatte, die wir hier darüber führen müssen. Entweder der Naturschutz spricht dafür oder dagegen, das ist letztendlich eine rechtliche, verwaltungsrechtliche Sache. Das muss eben der Naturschutz und der Denkmalschutz klären. Die politische Debatte, die wir hier führen müssten ist …, zwei andere Punkte, Stadtentwicklung und die Totenruhe, ob wir das als politisch in Ordnung finden aus stadtpolitischer Sicht. Da würde ich zum ersten Mal sagen, aus stadtpolitischer Sicht … na ja, das sind MUFs, also wir werden diese MUFs ja nicht in aller Ewigkeit haben, das ist für mich keine Langzeitstadtentwicklungsplanung, sondern wir haben jetzt Probleme, wir müssen jetzt die Leute unterbringen und deswegen müssen wir jetzt Plätze finden und warum nicht auf einer Teilfläche von einem Friedhof, ungenutzt.

Also das spricht aus Stadtentwicklungsgründen meines Erachtens überhaupt nichts dagegen, weil es darum nicht geht. Ja, Totenruhe gut, das ist … ich möchte jetzt nicht pietätlos werden, aber ich glaube nicht, dass wir Plätze, die irgendwann mal ein Friedhof waren, nie wieder bebauen dürfen. Ich glaube, das ist dann gerade aus stadtentwicklungspolitischer Sicht geboten, darüber zu reden, dass wir diese Plätze dann auch irgendwann anderweitig nutzen werden. Vielen Dank.

BezStR Herr Schmidt: Ich will gar nicht viel sagen, Herr Husein, eine Frage habe ich aber dennoch an Sie persönlich. Sie haben, glaube ich …, haben Sie es formuliert oder habe ich mich verhört, gesagt, dass die Mehrheit der Bürger dagegen ist. Da würde ich gern noch wissen, woher Sie das nehmen, diese Erkenntnis. Ich habe die nicht.

Ich war ziemlich am Anfang meiner Amtszeit bei einer Veranstaltung, die sehr gut besucht war. Dort war die Stimmung eher eine andere, da war man dafür, dass dort … weiter darüber nachgedacht wird. Wir haben dann zwischenzeitlich das Thema geparkt, weil tatsächlich die obere Denkmalschutzbehörde gesagt hat, da ist Denkmalschutz und da haben wir als Bezirk, habe auch ich als Stadtrat keine Weisungsbefugnis.

Was ich aber heute eigentlich Ihnen mal mitgeben will ist was zum Thema Denkmalschutz. Dass ist ein hohes Gut. Das hat was mit Kultur zu tun und da stehen wir, glaube ich, alle dahinter. Es wird aber jetzt auf uns ein Fall zukommen, den man durchaus vergleichen kann auf eine Art und Weise, das ist nämlich das Urban-Krankenhaus. Das Urban-Krankenhaus muss erweitert werden. Es kann aber nur gegen den Denkmalschutz erweitert werden und es wird dort letztlich zu baulichen Maßnahmen führen, die den Denkmalschutz radikal in Frage stellen und es ist auch sonst anders überhaupt nicht möglich, weil die Menschen krank werden und es werden immer mehr Menschen hier und die Menschen müssen versorgt werden. Und es ist durchaus vergleichbar mit diesem Fall. Deshalb habe ich auch bewusst z.B. mit Frau Monika Herrmann diesen Ort noch mal auf die Prüfliste getan, wo ja sieben Standorte drauf sind im Moment, weil wir glauben, wenn es wirklich an die Existenz geht der Menschen, dann muss man auch den Denkmalschutz in Frage stellen.

Herr Husein: Sehr geehrter Herr Stadtrat, das mit dem Urban-Krankenhaus ist mir neu, weiß ich von nichts, kann ich Ihnen dazu im Moment nichts sagen, wird von Einzelfall zu Einzelfall zu überprüfen sein. Denkmalschutz ist kein heiliger Gral, sondern das muss man immer abwägen. Es ist ein Abwägungsgrund, aber nicht der Abwägungsgrund und Existenz von Menschen, also wenn wir dort kein MUF bauen, Jüterboger Straße, dann müssen wir einen anderen Standort finden, wo wir MUF bauen. Das heißt nicht, dass die Existenz der Flüchtlinge in Frage gestellt wird, wenn wir in der Jüterboger Straße kein MUF bauen, also muss man auch ehrlich sein, muss man andere Orte finden können, auch wenn es schwer ist, aber dafür ist ja Politik da.

Und das mit der Mehrheit, ich weiß …, also ich habe hier in meinem Text jedenfalls geschrieben, dass sich viele Anwohner bereits in der Vergangenheit kritisch darüber geäußert haben. Ich habe jetzt nicht in Erinnerung, dass ich gesagt habe, die große Mehrheit. Wenn ich das gesagt haben sollte, dann nehme ich es zurück. Ich weiß natürlich nicht, es gab ja jetzt keine Abstimmung. Ich war auch bei einer Anwohnerversammlung da in der Kirche, Marheinekehalle, und da wurde sehr kontrovers diskutiert. Also ich würde nicht sagen, dass es eine Mehrheit dafür oder eine Mehrheit dagegen gibt, es war jedenfalls sehr laut und sehr emotional, ähnlich wie hier und dort gab es auch Vorwürfe verschiedenster Art, die ich nicht prüfen konnte, aber hier kann ich natürlich, aus meiner Sicht jedenfalls sagen, dass ich als Person selber bei diesem Antrag nicht in rassistischen Mustern gedacht habe, denn wenn die Flüchtlinge Sunniten sind, die da hinkommen und ich bin selber Sunnit, eins plus eins, wissen Sie, deswegen ist der Vorwurf des Rassismus hier vollkommen abwegig. Und ja, angesichts der Zeit, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Schmidt: Ich glaube nicht, dass es hier jetzt um Rassismus geht oder dass es um Denkmalschutz geht. Das ist ein Friedhof und da liegen seit hunderten von Jahren, die sterblichen Überreste von Menschen und ich finde das extrem pietätlos und ich verstehe nicht, wie man dieses Gefühl nicht nachvollziehen kann, dass man so etwas nicht bebauen kann.

Herr Dahl: Also zum Thema Totenruhe oder Seelenfrieden: Wenn die Kirche, die ja diesen Kirchhof betreibt, von sich aus der Ansicht ist, dass der Seelenfrieden oder die Totenruhe ihrer Schäflein, die dort beerdigt sind, nicht bedroht ist, dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, was wir hier für ein Problem diskutieren.

Wir hatten auch in der Vergangenheit den Herrn, der die Kirchhöfe in Berlin verwaltet, das ist ja hier ein ehemaliger Kreuzberger Pastor auch, der Name ist mir entfallen, hier, und der hat auch …, also dieses Problem, dass sozusagen die Kirchhöfe quasi zu groß sind für die Kirche sind, um sie weiter kostendeckend zu bewirtschaften, die haben also ein monetäres Interesse daran, entsprechend ihre Flächen zu verkleinern. Das ist natürlich ein Motiv, was man nicht gut finden muss, aber natürlich auch nachvollziehbar und verständlich.

Insofern bleiben wir hier mal bei der Sache. Also ich glaube, dass tatsächlich hier die Totenruhe oder dergleichen tatsächlich nur vorgeschobene Argumente sind und was den Denkmalschutz betrifft, Herr Schmidt hat es ja gesagt, wenn wir alles, was unter Denkmalschutz steht quasi nie zur Diskussion stellen dürften, würden wir irgendwann in einem Museum leben und das kann es eben auch nicht sein, weil sich die Bedarfe eben abwandeln. Was andere Flächen betrifft, das haben wir ja hier schon tausend Mal hoch und runter diskutiert. Ich finde, man muss auch irgendwann aus der Diskussion rauskommen und sich dann eben zu den Flächen, die wir für geeignet betrachten, bekennen und dann eben gegen Widerstände oder vermeintliche Widerstände diese Entscheidung auch vertreten. Und ich finde es richtig und wichtig, dass an der Stelle ein MUF hinkommt. Dankeschön.