Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Denkmalschutz für die Bockbrauerei unterstützen  
DS/2309/IV  
Ö 5.2  
Massive Polizeipräsenz dauerhaft beenden, Gespräche aufnehmen, deeskalieren! - Für eine politische Lösung der Konflikte um die Rigaer Straße 94  
DS/2310/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA080 - Beteiligung der Anwohnerschaft in touristischen Hotspots  
DS/2306/IV  
Ö 6.2  
EA081 - Schutz der Kieze vor negativen Auswirkungen durch konzentrierte erlebnisökonomische Nutzung  
DS/2307/IV  
Ö 6.3  
EA082 - Sachstand Bebauung Cuvrybrache in Kreuzberg  
DS/2308/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Runder Tisch Rigaer Straße - Stand der Dinge und Perspektiven  
DS/2322/IV  
Ö 7.2  
Modernisierungsmaßnahmen der Accentro GmbH in der Koppenstraße 82  
DS/2325/IV  
Ö 7.3  
Nachnutzung Bona-Peiser-Bibliothek II  
DS/2313/IV  
Ö 7.4  
(Kein) Neutralitätsgebot beim Sommerfest am Mehringplatz?  
DS/2326/IV  
Ö 7.5  
Verkauf von Liegewiesen im Prinzenbad für den Wohnungsbau  
DS/2323/IV  
Ö 7.6     Clusterung von Grundstücken  
DS/2318/IV  
Ö 7.7     Mindestabstandsgesetz Spielhallen  
DS/2314/IV  
Ö 7.8  
Spielgeräte auf dem Hinterhof der Pettenkofer Grundschule  
DS/2319/IV  
Ö 7.9     Nachnutzung des Jungendfreizeitschiff in der Rummelsburger Bucht  
DS/2324/IV  
Ö 7.10     Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2327/IV  
Ö 7.11     Ausverkauf des Prinzenbades?  
DS/2315/IV  
Ö 7.12     Baumaßnahmen an der Heinrich-Zille-Grundschule im Ortsteil Kreuzberg und Verbesserung der Rahmenbedingungen für das inklusive Schulkonzept  
DS/2320/IV  
Ö 7.13     Säuberungen Comeniusplatz  
DS/2321/IV  
Ö 7.14     Kontrolle der Beratungsqualität der Gespräche im Bereich Arbeitsvermittlung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2316/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Woran wird die Qualität der Kund*innengespräche im Bereich Arbeitsvermittlung des Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nach Einführungs- und Qualifizierungsprozess der Beratungskonzeption SGB II ab 20.01.2014 gemessen?

 

  1. Was sagt der Kund*innenzufriedenheitsindex zur Arbeit des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg?

 

  1. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen hat es 2016 im Vergleich zum Zeitraum 2015 und 2014 gegeben?

 

Nachfragen:

 

  1. Was sagt die Auswertung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg der Widersprüche und Klagen über die fachliche Kompetenz und Qualität der Beratungsgespräche aus?

 

  1. Was hat die fachaufsichtliche Begleitung durch Führungskräfte bisher für die qualitative Beurteilung der Tätigkeit der Arbeitsvermittler*innen erbracht?

 

  1. Was geschieht mit den Kolleg*innen, die auch nach erfolgter Qualifizierung nicht in der Lage sind, die Beratungskonzeption umzusetzen, also eine wichtige Voraussetzung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler*in nicht erfüllen?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                 21.07.2016

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste-2601

SozBeschBüD Dez

 

 

Bezirksverordnete Frau S. Kustak

 

über

BzBmin

 

über

Bezirksverordnetenvorsteherin

Frau Jaath

 

 

Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage DS/2316/IV

Kontrolle der Beratungsqualität der Gespräche im Bereich Arbeitsvermittlung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg

Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1.Woran wird die Qualität der Kund*innengespräche im Bereich Arbeitsvermittlung des Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nach Einführungs- und Qualifizierungsprozess der Beratungskonzeption SGB II ab 20.01.2014 gemessen?

Der Einführungs- und Qualifizierungsprozess Beko SGB II im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat am 20.01.2014 begonnen und endete am 31.03.2016.

In den Jahren 2014-2016 wurden durch die 5 Trainerinnen und Trainer des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg 227 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an jeweils 11 Arbeitstagen in 3 Modulen geschult.

Neben der Auswertung von Kundenbefragungen und Beschwerden wird die Beratungsqualität  durch die jeweils zuständige Führungskraft im Rahmen von Hospitationen  überprüft. Dazu gibt es im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg standardisierte Hospitationsleitfäden die von allen Führungskräften verbindlich zu nutzen sind.

Im individuellen Beratungsprozess lässt sich Qualität in der Beratung nur schwer beurteilen, da neben objektiv messbaren Faktoren auch subjektives Empfinden eine maßgebliche Rolle spielt.

2.Was sagt der Kund*innenzufriedenheitsindex zur Arbeit des Jobcenters Friedrichshain- Kreuzberg?
Der Qualitätskennzahl Index aus Kundenzufriedenheit ist ein Instrument zur Bewertung des Erfolgs der Arbeit der Jobcenter und liefert Hinweise zum Verbesserungspotenzial.
Die Ermittlung erfolgt anhand regelmäßiger Kundenbefragungen, und es bildet sich eine Gesamtzufriedenheit aufgrund folgender unterschiedlich gewichteter Themenblöcke:
 

Beratung (12,5%)

Vermittlung (12,5%)

Geldleistungen (25%)

Mitarbeiter/innen (30%)

Rahmenbedingungen (20%)
 

Der Fragebogen des ZKM umfasst 44 Einzelfragen, von denen 98% im zentralen Controlling ausgewiesen werden. Zu den abgebildeten Einzelfragen gehören auch die zur Gesamtzufriedenheit der einzelnen Themenblöcke. Dabei handelt es sich um eine separate Einschätzung, unabhängig von der Bewertung der zugeordneten Einzelfragen.
 

Alle Gesamtzufriedenheitsfragen werden nach dem Schulnotensystem ausgewertet. Aus den von den befragten Kunden vergebenen Noten wird ein Durchschnitt gebildet. Das Ergebnis der fünf Themenblöcke wird zur Ermittlung des Index aus Kundenzufriedenheit herangezogen.
 

Der Index aus Kundenzufriedenheit wird als gleitender Jahreswert (GJW) aufbereitet. Die erforderlichen Berechnungen werden beim Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragung durchgeführt.
 

Die Datenlieferung erfolgt zwei Mal pro Jahr durch das ZKM und bezieht sich auf das jeweils letzte abgeschlossene Halbjahr.
 

Aktuell erzielt das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg einen Kundenzufriedenheitsindex von 2,61. Im Vergleich der bundesweit 35 gemeinsamen Einrichtungen des gleichen Typs wie das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg reicht die Ausprägung in dieser Vergleichsgruppe beim Kundenzufriedenheitsindex von 2,31 bis 2,75. Eine zeitliche Rückbetrachtung belegt für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg Konstanz, gegenüber der vorletzten Erhebung fand eine Verbesserung um 0,02 statt.

3.Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen hat es 2016 im Vergleich zum Zeitraum 2015 und 2014 gegeben?

Im Regelfall handelt es sich bei den eingehenden Kundenreaktionen um Beschwerden. Beschwerden sind alle Äerungen, die zeigen, dass Leistungen und Verhaltensweisen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzbergs nicht oder nicht vollständig den Erwartungen des Kunden/der Kundin entsprechen unabhängig davon, ob sie berechtigt sind oder nicht.

Beschwerden:

2013:              203

2014:              176

2015:              175

 

Von den eingehenden Beschwerden betrifft den Bereich der Arbeitsvermittlung rund 1/3. Auch hier sind nur in geringem Umfang Beschwerden zur Beratungsqualität festzustellen. Vorrangig geht es bei Beschwerden im Bereich der Arbeitsvermittlung, um Kundenreaktionen im Zusammenhang mit der Einleitung von Sanktionen, um Arbeits- oder Maßnahmeangebote oder auch Ablehnung von gewünschten Förderungen, die aber aus arbeitsmarktlicher Sicht seitens des Jobcenters nicht gefördert werden können.

 

Dienstaufsichtsbeschwerden hat es in den benannten Jahren im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nicht gegeben. Dieser Begriff ist auch sehr eng gefasst. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Der /die Dienstverpflichtete muss sich daher persönlich falsch verhalten haben, wobei persönlich falsch hier nicht bedeutet, dass dem/der Dienstverpflichteten ein sachlicher Fehler unterlaufen ist, sondern vielmehr dass der/dieselbe schuldhaft, also vorsätzlich oder grob fahrlässig, gegen Dienstvorschriften verstoßen haben muss.

Petitionen gab es in den Jahren:

2013:               13  darunter 2 begründet

2014:                 5  darunter 0 begründet

2015:                 9  darunter 3 begründet
 

Nachfragen:

1.Was sagt die Auswertung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg der Widersprüche und Klagen über die fachliche Kompetenz und Qualität der Beratungsgespräche aus?

Widersprüche und Klagen richten sich im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in der Regel gegen materiell-rechtliche Entscheidungen. Widersprüche und Klagen, die sich gegen die fachliche Kompetenz und Qualität der Beratungsgespräche richten, sind nicht bekannt. Die Auswertung von Widersprüchen und Klagen geben eher Rückschlüsse auf die fachliche Kompetenz der Mitarbeiter/innen und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und sind somit Anhaltspunkte für die Geschäftsführung in auffälligen Bereichen die Schulungsangebote für die Mitarbeiter/innen und die Fachaufsicht durch die Führungskräfte zu intensivieren.

2.Was hat die fachaufsichtliche Begleitung durch Führungskräfte bisher für die qualitative Beurteilung der Tätigkeit der Arbeitsvermittler*innen erbracht?

Die fachaufsichtliche Begleitung der Führungskräfte ist notwendig und auch schon vor der Einführung der Beratungskonzeption regelmäßig erfolgt.

Die qualitative Beurteilung der Tätigkeit der Arbeitsvermittler/innen speist sich nicht nur aus der Beratungsqualität; bewertet werden unter anderem:

- wie genau, sorgfältig arbeitet die/der MA ;

- liefert sie/er inhaltlich einwandfreie Ergebnisse ;

- wie verlässlich/termingerecht legt sie/er Arbeitsergebnisse vor ;

- wie zweckmäßig erzielt sie/er verwertbare  Arbeitsergebnisse (Zeitmanagement, 

   Priorisierung von Arbeitsaufträgen);

Die aktuelle Fachaufsicht wurde jedoch erweitert um den Aspekt der Verstetigung der Beratungskonzeption. Die qualitative Beurteilung der Tätigkeit der Arbeitsvermittler/innen findet Ausdruck in den jährlichen Mitarbeitergesprächen/ Beurteilungen der jeweiligen Führungskraft mit den Mitarbeiter/innen.

3.Was geschieht mit den Kolleg*innen, die auch nach erfolgter Qualifizierung nicht in der Lage sind, die Beratungskonzeption umzusetzen, also eine wichtige Voraussetzung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler*in nicht erfüllen

Sollte im Rahmen der Hospitationen durch die Führungskräfte oder auf Grund von Kundenreaktionen Mängel in der Beratungsqualität bei Mitarbeiter/innen festgestellt werden, wird mit der jeweiligen Vermittlungsfachkraft der notwendige Unterstützungsbedarf vereinbart. Wesentliche Elemente der Unterstützung können sein:

 

-Teilnahme an fachlichen Schulungen

-Teilnahme an IT- Schulungen

-Nutzung von Verstetigungsangeboten zur Beratungskonzeption (wie z.B. Teilnahme an Minilektionen / Teilnahme an kollegialer Fallberatung/ Lernpatenschaften etc.)

Durch Folgehospitationen durch die Führungskraft wird der jeweilige Fortschritt in der Beratungsqualität überprüft.

 

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

 

   
    20.07.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.14 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.15     (Keine) Trauerbeflaggung für Opfer des Anschlages am Flughafen Istanbul?  
DS/2328/IV  
Ö 7.16     Freizug und Sanierung der bezirklichen Turnhallen  
DS/2317/IV  
Ö 7.17     Poller in der Bänschstraße  
DS/2329/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Teilräumung Rigaer Straße 94  
DS/2312/IV  
Ö 9  
Anträge      
Ö 9.1.1  
Niemannstraße als Grünfläche, Platz oder Spielstraße  
Enthält Anlagen
DS/2293/IV  
Ö 9.1.2  
Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 9.2  
Begegnungszone stoppen - keine zweite Maaßenstraße in der Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/2295/IV  
Ö 9.3  
Zeitreisen jetzt! - für ein zukunftssicheres Xhain!  
Enthält Anlagen
DS/2300/IV  
Ö 9.4  
Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/2331/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Daten aus sozialen Netzwerken
Enthält Anlagen
DS/0944/IV  
Ö 10.2  
Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1091/IV  
Ö 10.3  
Beratungsbüro für Veranstaltungen im öffentlichen Raum  
Enthält Anlagen
DS/1661/IV  
Ö 10.4  
Gedenkplakette für Lemmy Kilmister!  
Enthält Anlagen
DS/2023/IV  
Ö 10.5  
Transparenz herstellen für das Bauvorhaben auf dem Schulhof der Gerhart-Hauptmann-Schule
Enthält Anlagen
DS/2132/IV  
Ö 10.6  
Ankauf Sportanlage Züllichauer Straße  
DS/2206/IV  
Ö 10.7  
Konzept für den Görlitzer Park mit dem Bericht "hier ist jeder Busch politisch"  
Enthält Anlagen
DS/2258/IV  
Ö 10.8  
Handlungskonzept Görlitzer Park  
DS/2291/IV  
Ö 10.9  
Runder Tisch Rigaer Straße - Mittel für neutrale Moderation bereitstellen  
DS/2330/IV  
Ö 11  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Liebigstraße als Spielstraße errichten
Enthält Anlagen
DS/0844/IV  
Ö 11.2  
Bauleitplanung Schöneberger 21a  
Enthält Anlagen
DS/2215/IV  
Ö 11.3  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-44 VE für die Grundstücke Rigaer Straße 71-73A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: - Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und Beschluss über das Ergebnis - Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Beschluss über das Ergebnis - Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/2304/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Künstlerische Ausstellungen an der West-Side-Gallery realisieren  
Enthält Anlagen
DS/0515/IV  
Ö 12.2  
Benennung eines Platzes nach der ersten Rabbinerin Deutschlands, Frau Regina Jonas  
DS/0815-02/IV  
Ö 12.3     Modernisierung des Beschaffungsmanagements im IT-Bereich
Enthält Anlagen
DS/0864/IV  
Ö 12.4     Die Nutzung von Projekten (inter)kultureller Bildung durch Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen stärken  
Enthält Anlagen
DS/0954/IV  
Ö 12.5  
Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 12.6     Projekt zur Qualifizierung von pädagogischem Personal für die Ganztagsgestaltung der Schulen zugleich BE Ausschuss Schule
Enthält Anlagen
DS/1203/IV  
Ö 12.7  
Benennung Musikschule Friedrichshain nach Tamara Danz
Enthält Anlagen
DS/1243/IV  
Ö 12.8  
Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Musikschule Friedrichshain für die musikalische Kulturgeschichte der DDR
Enthält Anlagen
DS/1290/IV  
Ö 12.9     Kein Raum für Übergriffe - Präventions-Kampagne gegen sexistische, homophobe und rassistische Übergriffe in öffentlichen Gebäuden!
Enthält Anlagen
DS/1365/IV  
Ö 12.10  
Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien!  
Enthält Anlagen
DS/1367/IV  
Ö 12.11     Angemessene Gebühren für das öffentliche Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1370/IV  
Ö 12.12     Schulentwicklungsplanung: Den tatsächlichen Bedarf an Schulplätzen aktualisieren und den Investitionsbedarf für Schulerweiterungen aufzeigen  
Enthält Anlagen
DS/1492/IV  
Ö 12.13     Einwohner*innenversammlung Görlitzer Park (2): Fachliche Auswertung und Folgeveranstaltung  
Enthält Anlagen
DS/1539-01/IV  
Ö 12.14     Ein Ort für das Asisi-Mauer-Panorama in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1645/IV  
Ö 12.15  
Bürger*innen die neue Sonntagstraße gestalten lassen!  
Enthält Anlagen
DS/1700/IV  
Ö 12.16  
Ordnungsamt in Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1893/IV  
Ö 12.17     104er Bus auch nachts!
Enthält Anlagen
DS/1899/IV  
Ö 12.18  
Eine Fahrradstraße für Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1947/IV  
Ö 12.19     Anwohner*innen vor übermäßigem Verkehrsaufkommen schützen - Tempo 30 in der Großbeerenstraße einführen
Enthält Anlagen
DS/2022/IV  
Ö 12.20     Zebrastreifen Simplonstraße Höhe Modersohn Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/2028/IV  
Ö 12.21  
Anmeldung für Kurse an der Musikschule  
Enthält Anlagen
DS/2031/IV  
Ö 12.22  
Jobcenter Beratungsqualität nachhaltig verbessern zugleich BE Ausschuss SozBüD
Enthält Anlagen
DS/2110/IV  
Ö 12.23     Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
DS/2150/IV  
Ö 12.24     Bei den Angeboten der Jugendberufsagentur alle Jugendlichen einbeziehen!  
Enthält Anlagen
DS/2153/IV  
Ö 12.25     Verkehrskonzept für die Luisenstadt auf der Kreuzberger Seite  
Enthält Anlagen
DS/2155/IV  
Ö 12.26     Geflüchtete Menschen für Berufe im Bereich Altenpflege gewinnen und auf die entsprechende Berufsausbildung einschließlich Fachschulstudium vorbereiten  
Enthält Anlagen
DS/2162/IV  
Ö 12.27     Existenzsichernde Leistungsgewährung für EU-Bürger*innen  
Enthält Anlagen
DS/2208/IV  
Ö 12.28  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt- Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/2242/IV  
Ö 12.29     Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/2243/IV  
Ö 12.30  
Mehr Verkehrssicherheit auf der Halbinsel Stralau  
Enthält Anlagen
DS/2246/IV  
Ö 12.31  
Bebauungsplan für westliches Friedrichshain qualifizieren!  
Enthält Anlagen
DS/2248/IV  
Ö 12.32  
Private Schulen - auch in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/2250/IV  
Ö 12.33  
Urheberrecht an der Gestaltung des Fraenkelufers/ehem. Luisenstädtischen Kanals beachten  
Enthält Anlagen
DS/2251/IV  
Ö 12.34  
Kreuzung Weidenweg/ Thaerstraße  
Enthält Anlagen
DS/2253/IV  
Ö 12.35  
Bauanträge der WBM zurückstellen
Enthält Anlagen
DS/2254/IV  
Ö 12.36  
Aktionsplan des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Friedrichshain-Kreuzberg für die Förderperiode 2014 - 2020  
Enthält Anlagen
DS/2280/IV  
Ö 12.37  
Ein Denkmal für Marie Juchacz I  
DS/2284/IV  
Ö 12.38  
Ein Denkmal für Marie Juchacz II  
DS/2285/IV  
Ö 12.39  
CG-Gruppe wird gerügt für voreiligen Abriss der Antje Øklesund  
Enthält Anlagen
DS/2287/IV  
Ö 12.40  
Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 und 89, 90 (teilweise) sowie Pufendorfstraße 2; Flurstück 15 (teilweise), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain zugleich BE Ausschuss StadtQM  
Enthält Anlagen
DS/2288/IV  
Ö 12.41  
Bebauungsplan V-1-2 für die Grundstücke Landsberger Allee 26 (teilweise), Landsberger Allee 32 (teilweise) Friedenstraße 89-90 (teilweise), Pufendorfstraße 2 (teilweise) und Pufendorfstraße 3-4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain zugleich BE Ausschuss StadtQM  
Enthält Anlagen
DS/2289/IV  
Ö 12.42  
Bebauungsplan V-1-3 für die Grundstücke Matthiasstraße 2-3 und Pufendorfstraße 6-6B, 7-7A im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain zugleich BE Ausschuss StadtQM  
Enthält Anlagen
DS/2290/IV  
Ö 12.43     Fachgespräche zur Entwicklung des RAW-Geländes  
DS/2292/IV  
Ö 12.44  
Umgebung Feuerwehrbrunnen bedarf weiterer Pflege  
Enthält Anlagen
DS/2294/IV  
Ö 12.45  
Eine alternative (Schul-)Planung für das Schlachthofgelände!  
Enthält Anlagen
DS/2296/IV  
Ö 12.46  
Kommunales Vorkaufsrecht Wrangelstr. 21/21a wahrnehmen  
Enthält Anlagen
DS/2297/IV  
Ö 12.47  
Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38  
DS/2298/IV  
Ö 12.48  
Erlass einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet “Weberwiese” im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie „Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung im Erhaltungsgebiet Weberwiese nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg“ zugleich BE Ausschuss StadtQM  
Enthält Anlagen
DS/2301/IV  
Ö 12.49  
Zukunftsinitiative Stadtteil II, Stadtumbau Ost - Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für das Gebiet Friedrichshain West zugleich BE Ausschuss StadtQM  
Enthält Anlagen
DS/2302/IV  
Ö 12.50  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain zugleich BE Ausschuss StadtQM  
Enthält Anlagen
DS/2303/IV  
Ö 12.51  
Solidarität mit den verletzten Polizisten  
DS/2305/IV  
Ö 12.52     Gute Krankenpflege für die Menschen in unserem Bezirk!  
DS/2311/IV  
               
 
 

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