Drucksache - DS/1700/IV  

 
 
Betreff: Bürger*innen die neue Sonntagstraße gestalten lassen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Putzer, MaxJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
   B'90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.05.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff
01.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
22.06.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff
06.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.07.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1700/IV  
VzK_BürgerInnen die neue Sonntagsstraße gestalten lassen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des Planfeststellungverfahrens zur Festlegung der neuen Trassenführung der Tram 21, aber auch bereits in dessen Vorfeld und nach dessen Abschluss eine über das gesetzlich festgelegte Mindestmaß hinausgehende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Ziel soll es sein, die Anwohner*innen umfassend an dem Prozess der Umgestaltung der Sonntagstraße, des umliegenden Kiezes sowie bei der Gestaltung des neuen Bahnhofs Ostkreuz zu beteiligen.

 

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf bauliche, verkehrsbehördliche und verkehrspolitische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, eine Beschränkung der Lärmbelastung der unmittelbaren Nachbar*innen durch die neue Tramtrasse auf das absolut notwendige Maß mittels technischer und baulicher Maßnahmen sowie auf eine hinreichende Gewährleistung von Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußnger auf der Sonntagstraße.

 

Begründung:

Es besteht die Sorge, dass der Kiez eine zusätzliche Verkehrs- und Lärmbelastung durch zwei, zum neuen Bahnhof Ostkreuz führende Tramlinien nicht aushalten würde. Auch wenn die politische Mehrheit sich für die Trasse in der Sonntagstraße entschieden hat: Im Rahmen einer umfassenden Bürger*innenbeteiligung soll der anstehende Umbau der Straße dazu genutzt werden, die geäerten Bedenken auszuräumen. Zu diskutieren sind etwa eine mögliche Verkehrsberuhigung der Sonntag- und der Neuen Bahnhofstraße, aber auch der umliegenden Straßen rund um den Annemirl-Bauer-Platz, auch durch bauliche Maßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen sowie die Streckenführung der Buslinie.

 

 

BVV 20.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 01.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des Planfeststellungverfahrens zur Festlegung der neuen Trassenführung der Tram 21, aber auch bereits in dessen Vorfeld und nach dessen Abschluss eine über das gesetzlich festgelegte Mindestmaß hinausgehende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Ziel soll es sein, die Anwohner*innen umfassend an dem Prozess der Umgestaltung der Sonntagstraße, des umliegenden Kiezes sowie bei der Gestaltung des neuen Bahnhofs Ostkreuz zu beteiligen.

 

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf bauliche, verkehrsbehördliche und verkehrspolitische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, eine Beschränkung der Lärmbelastung der unmittelbaren Nachbar*innen durch die neue Tramtrasse auf das absolut notwendige Maß mittels technischer und baulicher Maßnahmen sowie auf eine hinreichende Gewährleistung von Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußnger auf der Sonntagstraße.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des Planfeststellungverfahrens zur Festlegung der neuen Trassenführung der Tram 21, aber auch bereits in dessen Vorfeld und nach dessen Abschluss eine über das gesetzlich festgelegte Mindestmaß hinausgehende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Ziel soll es sein, die Anwohner*innen umfassend an dem Prozess der Umgestaltung der Sonntagstraße, des umliegenden Kiezes sowie bei der Gestaltung des neuen Bahnhofs Ostkreuz zu beteiligen.

 

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf bauliche, verkehrsbehördliche und verkehrspolitische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, eine Beschränkung der Lärmbelastung der unmittelbaren Nachbar*innen durch die neue Tramtrasse auf das absolut notwendige Maß mittels technischer und baulicher Maßnahmen sowie auf eine hinreichende Gewährleistung von Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußnger auf der Sonntagstraße.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 06.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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