Drucksache - DS/2327/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchem Grund ist das BA Friedrichshain-Kreuzberg bis dato nicht an "Ordnungsamt online“ angeschlossen?
    
2. Beabsichtigt das Bezirksamt einen Anschluss an "Ordnungsamt online"?
    
3. Wenn ja, bis wann - wenn nein warum nicht?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 27.07.2016
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ich beantworte ihre Frage wie folgt:

1. Aus welchem Grund ist das BA Friedrichshain-Kreuzberg bis dato nicht an "Ordnungsamt online“ angeschlossen?

Die Bezirke haben das System „Ordnungsamt Online“ jeweils selbständig nach und nach eingeführt.

Das System wird bislang in zwei Bezirken noch nicht betrieben, darunter in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bei uns gab es Bedenken der an der Einführung zu beteiligenden Beschäftigtenvertretung wegen technisch möglicher Leistungskontrollen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Diese Bedenken können hoffentlich durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit der Beschäftigtenvertretung ausgeschlossen werden.

Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarung demnächst unterzeichnet werden kann.

2. Beabsichtigt das Bezirksamt einen Anschluss an "Ordnungsamt online"?

Ja.

Wie gesagt geht das aber erst nach Abschluss der Vereinbarung mit der Beschäftigtenvertretung.

3. Wenn ja, bis wann - wenn nein warum nicht?

Wenn die Beschäftigtenvertretung zugestimmt hat kann unverzüglich mit der Einführung begonnen werden.

Derzeit ist geplant, das System nach der Sommerpause zu betreiben.

Eine Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem System arbeiten sollen, wurde bereits durchgeführt.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Beckers