Drucksache - DS/2307/IV  

 
 
Betreff: EA081 - Schutz der Kieze vor negativen Auswirkungen durch konzentrierte erlebnisökonomische Nutzung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner*inEinwohner*in
   
Drucksache-Art:Einwohner*innenanfrageEinwohner*innenanfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.07.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Zu welchem Ergebnis führte die Auswertung der Anwendung von § 15 BauNVO im Graefekiez um damit in weiteren Gebieten Kreuzbergs, bzw. durch § 34 BauGB in Friedrichshain, gastronomische Monostrukturen (vgl. Beschluss DS/0463/IV und Anfrage DS/1043/IV) zu verhindern?
     
  2. Welche Schritte wurden bislang unternommen bzw. sind in welchem Zeitrahmen vorgesehen um die Ziele vom Beschluss DS/1910/IV zu erreichen?
     
  3. Wurden dazu - wie beschlossen, "unverzüglich umfassende, grundstücksscharfe Bestandsaufnahmen zur Gewerbe- und Einzelhandelsstruktur und deren Entwicklung" in Friedrichshain und Kreuzberg vorgenommen?
     
  4. Mit welchem Ergebnis hat die Bezirks AG geprüft (vgl. Anfrage DS/1973/IV), "ob gegen »Kneipenlärm« flächige Lösungen, d.h. über die Einzelgaststätte hinausgehende einheitliche Regelungen in einem zu definierenden Gebiet möglich sind"?
     
  5. Welche Mittel werden dazu in welchem Zeitrahmen in welchen Gebieten eingesetzt?

 

 

Beantwortung: Herr Panhoff

 

zu Frage 1: Also die Prüfung nach § 15 BauNVO im Graefekiez hat, nachdem ich da ja vor mittlerweile glaube ich über zwei Jahren einer Kneipe versagt habe, keine Fälle gehabt, wo diese Frage zu pfen war. Es gab seitdem keine Anmeldung von neuen Kneipen. Es gab zwischendurch eine Aufregung wegen Getränke-Hoffmann, weil die da ihr Schild abgemacht haben, da wurde vermutet, da kommt eine Kneipe hin. Es ist aber so, dass da jetzt statt Getränke-Hoffmann „Hoffi“ steht, was eher so ein Signal ist, dass es sich vielleicht um so eine Art verkappten Späti handelt, aber der Hoffmann ist da drin und da können wir auch nichts machen.

Ich habe dann in dem Wrangelkiez und auch in Friedrichshain mir vorlegen lassen, wenn da Anträge gestellt wurden, also die waren im Wrangelkiez, wenn wir es dann rechtzeitig überhaupt erfahren, bevor die dann …, die holen sich ja da ihre Kneipenerlaubnis und fangen schon an zu bauen, bevor wir irgendwas mitkriegen, das ist immer schwierig. Auf jeden Fall gibt es da eine Gastronomie, in der Görlitzer Straße namentlich, das sind 40 Plätze, da haben wir große Not zu argumentieren, dass dadurch das Gebiet kippt. Das haben wir dann genehmigt.

Es gibt auch einen anderen Vorgang, der noch bearbeitet wird in der Wrangelstraße, da müssen wir noch überprüfen, wie es genau ist. Also Ecke Taborstraße, da haben Leute drin gewohnt und da soll angeblich, wir haben darüber keine verlässlichen Informationen, eine Kneipe reinkommen. Ich meine, die Einrichtung sieht auch schon nach Kneipe aus, die sah auch schon so aus, als die Leute noch drin gewohnt haben. Der Tresen ist alt und ich habe eine Nachbarin gefragt, die aus dem Fenster guckte und dort den Eindruck vermittelte, so alt zu sein, als könne sie sich an die Zeiten davor erinnern. Die hat mir bestätigt, dass da eine Kneipe drin war. Jetzt müssen wir das noch mal, aber da brauchen wir einfach noch Zeit, das ist relativ aktuell, noch mal gucken, was die genehmigungsrechtliche Situation ist.

Also wir sind an dem Thema dran, ist nicht vergessen. Da wo Mischgebiet ist, das kennen Sie, da können wir sowieso nichts machen.

 

zu Frage 2 und 3: Auf den sogenannten Kneipenbebauungsplan, ich hatte dazu schon ausgeführt im Ausschuss für Stadtentwicklung, aber auch im Haushaltsausschuss, wir können dieses Riesengebiet auf einen Schlag nicht schaffen. Das ist ein Riesenaufwand. Wir müssen alles untersuchen. Das war auch die Empfehlung des Kollegen in Heidelberg, wo ja ein Kneipenbebauungsplan gemacht wurde, also gründlich vorzugehen und eben die …, ich sage jetzt mal Beweislage auch so festzumachen, dass das nicht alles gleich kassiert wird vor Gericht.

Wir haben Geld bereitgestellt für eine Untersuchung im Reichenberger Kiez, wo wir das mustergültig jetzt erst mal durchführen wollen. Dort haben wir insbesondere auch das Problem, was wir mituntersuchen, dass die Kitas oder Ei-Kitas, die in den Ladengewerben sind, aber teilweise auch in den rückwärtigen Gewerbegebäuden, dass die nicht rausverdrängt werden und wir müssen das alles untersuchen. Da sind wir dran und da werden wir dann, wenn es soweit ist, auch darüber berichten.

Und dann wollen wir da auch Methoden entwickeln im Zuge dieser Untersuchung, die wir dann in den anderen Bereichen gleich mitverwenden können. Also das ist das, was ich Ihnen jetzt berichten kann. Mehr ist einfach derzeit nicht möglich, aber das ist auch der Anfang und nicht das Ende dieses Vorhabens.

Dann muss ich noch mal sagen, Sie fragen, wann wird das Umweltamt endlich tätig … Wir hatten Gespräche über anderthalb Stunden, wo wir Ihnen haarklein erklärt haben, wie sich die Verhältnisse darstellen. Also deswegen wundert mich jetzt ein bisschen die Frage.

Wir können jederzeit mit dem Umweltamt diese Prognose erstellen. Das haben wir Ihnen auch berichtet. Aber es gibt eine Vereinbarung hier im Bezirk, dass wir gesagt haben, Dr. Beckers und auch die fair.kiez-Leute werden da erst noch mal vermittelnde Gespräche führen, weil wir nicht mit dem Holzhammer auf die Gastronomie losgehen wollen, sondern wir wollen erst mal gucken, wie weit das im Rahmen eines Gesprächs oder vielleicht sogar einer Mediation dann geklärt werden kann, so dass für alle Seiten erträgliche Situationen entstehen. Also es gibt ja auch erste Erkenntnisse, aber da will ich jetzt gar nicht weiter drauf eingehen, die es wirklich angeraten sein lassen, dass wir erst mal noch die Gespräche führen.

Es ist nicht das Problem des Umweltsamts, eine Prognose zu machen. Nur wenn sie eine Prognose machen, dann entsteht ein Handlungszwang, den wir so jetzt im Moment noch nicht ausüben wollen.

 

zu Nachfrage 1: Ich würde jetzt gerne drauf verweisen auf die Auskunft, die Dr. Beckers gerade angesichts der anderen Frage gegeben hat, da habe ich jetzt weiter auch nichts dazu beizutragen.

So, warten Sie mal ganz kurz …, ja, das ist es im Wesentlichen erst mal zu dieser Frage. Also das war das ganze Thema City-Tax, fair.kiez-Untersuchung usw., ich glaube, das ist ausreichend erläutert.

 

 
 

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