Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sein kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen, um die Spekulation mit Wohnraum zu vermeiden und ein Signal an künftige Investoren in Friedrichshain-Kreuzberg zu senden.

Hierzu ist das entsprechende Personal auch bereit zu stellen, notfalls durch Unterstützungsersuchen an andere Bezirke oder der Senatsverwaltung.

Begründung:

Viele Gebiete im Bezirk sind als Milieuschutzgebiet ausgewiesen. Damit soll die Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt werden, indem übermäßig teure Modernisierungen und die Eigentumsumwandlung untersagt werden. Zudem kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, bei dem er in einen bereits ausgehandelten Kaufvertrag als Erwerber eintritt. In Kreuzberg wurde bisher nur zweimal das Vorkaufsrecht ausgeübt. Um die Spekulation mit Wohnraum zu vermeiden und ein Signal an künftige Investoren in Friedrichshain-Kreuzberg zu senden, ist es wichtig, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufrecht uneingeschränkt ausübt. Mit der Drucksache DS/0929/IV aus dem Jahr 2013 wurde hierzu das Bezirksamt beauftragt. In weiteren Drucksachen wurde dies konkretisiert. Die erreichten Erfolge auf dem Weg dahin, dürfen nicht durch Personalmangel in der Verwaltung gefährdet werden. Der verweis an die Mieter der Wrangelstr. 21/21a, dass nach eventuell noch anstehender Umwandlung sie von dem Vorkaufsrecht der umgewandelten Wohnung Gebrauch machen können, ist nicht von der Intention der BVV abgedeckt, sondern gehört in das Beratungsangebot des liberalen Parteienspektrums.
 

19.07.2016 geänderter durch Antragsteller

Betreff: Kommunales Vorkaufsrecht Wrangelstr. 21/21a wahrnehmen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sein kommunales Vorkaufsrecht auch für die Wrangelstr. 21/21 a wahrzunehmen, um die Spekulation mit Wohnraum zu vermeiden und ein Signal an künftige Investoren in Friedrichshain-Kreuzberg zu senden.

Hierzu ist das entsprechende Personal auch bereit zu stellen, notfalls durch Unterstützungsersuchen an andere Bezirke oder der Senatsverwaltung.

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sein kommunales Vorkaufsrecht auch für die Wrangelstr. 21/21 a wahrzunehmen, um die Spekulation mit Wohnraum zu vermeiden und ein Signal an künftige Investoren in Friedrichshain-Kreuzberg zu senden.

Hierzu ist das entsprechende Personal auch bereit zu stellen, notfalls durch Unterstützungsersuchen an andere Bezirke oder der Senatsverwaltung.