Drucksache - DS/2319/IV  

Ich frage das Bezirksamt,

1. Warum hatte es dreimalige Mängelmeldungen (seit August 2015) gebraucht, bis dann um Ostern ein Beauftragter des Grünflächenamts festgestellt hat, dass die Mängel so schnell wie möglich beseitigt werden müssen?

2. Warum sind die Mängel bis heute nicht beseitigt?
    
3. Da dem Bezirksamt bekannt sein dürfte, dass verschmutzter Sand bei den 520 Kindern an der Pettenkofer Grundschule neben Wurmbefall auch andere gesundheitliche Schäden hervorruft, frage ich, ob das Bezirksamt das billigend in Kauf nimmt?
    

Nachfrage:

1. Die Freilegung der Fundamente einzelner Spielgeräte kann zudem zu gefährlichen Verletzungen führen, deshalb interessiert es die Schulleitung und die Kinder sehr, wann das Bezirksamt gewillt ist, die dringenden Mängel zu beseitigen?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Warum hatte es dreimalige Mängelmeldungen (seit August 2015) gebraucht, bis dann um Ostern ein Beauftragter des Grünflächenamts festgestellt hat, dass die Mängel so schnell wie möglich beseitigt werden müssen?

Dem Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Grünflächen, fehlt seit längerem das Personal und das Budget zur Bearbeitung von Mängelanzeigen.  Erst nach der Einstellung von zwei Fachkräften im Frühjahr 2016 hat sich die Bearbeitungssituation entspannt. Eine Besichtigung von Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Grünflächen um Ostern ist hier nicht bekannt.

Die Schulen sind seitens des Schulamtes dahingehend informiert, dass Gefahrenstellen bis zu einer Instandsetzung dann eigenständig durch die Schulen im Rahmen der Verhinderung von Unfällen (z.B. durch Bauzäune) zu sperren sind.

2. Warum sind die Mängel bis heute nicht beseitigt?

Für die Beseitigung der Mängel an der Pettenkofer Schule werden ca. 15.000 € benötigt. Diese Mittel stehen leider zur Zeit nicht zur Verfügung. Es wird aber nach Alternativen gesucht.

3. Da dem Bezirksamt bekannt sein dürfte, dass verschmutzter Sand bei den 520 Kindern an der Pettenkofer Grundschule neben Wurmbefall auch andere gesundheitliche Schäden hervorruft, frage ich, ob das Bezirksamt das billigend in Kauf nimmt?

Dem Fachbereich Grünflächen und auch dem Schulamt ist von einem Wurmbefall oder anderen akuten Erkrankungen durch verschmutzten Spielsand bisher nichts bekannt geworden

Nachfrage:

1. Die Freilegung der Fundamente einzelner Spielgeräte kann zudem zu gefährlichen Verletzungen führen, deshalb interessiert es die Schulleitung und die Kinder sehr, wann das Bezirksamt gewillt ist, die dringenden Mängel zu beseitigen?

Sobald die Finanzierung sichergestellt ist, kann mit der Beseitigung der Mängel begonnen werden. Wir schicken kurzfristig fachkundiges Personal vorbei, um die Schäden festzustellen und deren Beseitigung einzuschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat