Drucksache - DS/1893/IV  

 
 
Betreff: Ordnungsamt in Friedrichshain
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Schwarze, JulianJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beratung ff
17.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.11.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
22.06.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
12.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.07.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1893/IV  
Anlage zur VzK DS/1893/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umfassend und detailliert zu berichten, wie das Ordnungsamt im Gebiet rund um die Revaler Straße/Simon-Dach-Straße angesichts der bestehenden Problem- und Konfliktlagen im öffentlichen Raum tätig ist und welche Maßnahmen geplant sind.

 

Der BVV ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2016 zu berichten.

 

Begründung:

 

Immer mehr Anwohner*innen aber auch örtliche Gewerbetreibende berichten seit Monaten über zunehmende Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum im südlichen Friedrichshain rund um die Revaler Straße und die Simon-Dach-Straße sowie in den angrenzenden Seitenstren. Grundsätzlich sind kooperative Lösungsansätze und gegenseitige Vereinbarungen zwischen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu begrüßen. Hierbei spielt aber auch das Ordnungsamt eine Rolle. Immer mehr Bewohner*innen fragen vor diesem Hintergrund, welche Maßnahmen und welche Strategie das Ordnungsamt im oben genannten Gebiet verfolgt bzw. plant. Diese sollen daher in der Folge des Antrags der Bezirksverordnetenversammlung sowie den Anwohner*innen transparent gemacht werden.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt

 

 

WiO 17.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umfassend und detailliert zu berichten, wie das Ordnungsamt im Gebiet rund um die Revaler Straße/Simon-Dach-Straße angesichts der bestehenden Problem- und Konfliktlagen im öffentlichen Raum tätig ist und welche Maßnahmen geplant sind.

 

Der BVV ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2016 zu berichten.

 

 

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umfassend und detailliert zu berichten, wie das Ordnungsamt im Gebiet rund um die Revaler Straße/Simon-Dach-Straße angesichts der bestehenden Problem- und Konfliktlagen im öffentlichen Raum tätig ist und welche Maßnahmen geplant sind.

 

Der BVV ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2016 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt

 

 

WiO 12.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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