Drucksache - DS/0844/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaer Straße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

Begründung:

In der Liebigstraße befinden sich zwei Kitas, eine Grundschule und ein Jugendclub. Auf dieser Straße halten sich immer sehr viele Kinder auf. Eine Ausweisung als Spielstraße würde die Situation auf der Straße für die Kinder verbessern und das Gefahrenpotential verringern, da dann die maximal zulässige Geschwindigkeit nur 10 km/h betragen würde.

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

UVKI 13.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaer Straße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird oder alternativ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h ausgewiesen wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

PHI 17.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaer Straße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird oder alternativ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h ausgewiesen wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wir beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaer Straße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird oder alternativ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h ausgewiesen wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.