Drucksache - DS/2314/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Spielhallen gibt es aktuell im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

2. Für wie viele Spielhallen wurde ein, bis spätestens zum 31.Juli notwendiger, Antrag zum weiteren Betrieb der Einrichtung gestellt?

3. Wie viele Spielhallen müssen nach Einschätzung des Bezirksamtes nach den Kriterien des Mindestabstandsgesetzes (200 Meter zu Oberschulen etc., 500 Meter zur nächsten Spielhalle) in etwa geschlossen werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 27.07.2016
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Spielhallen gibt es aktuell im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

Zurzeit gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg noch 59 Spielhallen an 50 Standorten.

2. Für wie viele Spielhallen wurde ein, bis spätestens zum 31.Juli notwendiger, Antrag zum weiteren Betrieb der Einrichtung gestellt?

Die Anträge zum weiteren Betrieb mussten bis zum 5.7.2016 unter Vorlage aller Unterlagen, die im Mindestabstandsumsetzungsgesetz festgeschrieben sind, gestellt werden.

Bis zum 5.7.2016 sind im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 55 Anträge eingegangen.

3. Wie viele Spielhallen müssen nach Einschätzung des Bezirksamtes nach den Kriterien des Mindestabstandsgesetzes (200 Meter zu Oberschulen etc., 500 Meter zur nächsten Spielhalle) in etwa geschlossen werden?

Hierzu kann noch keine Auskunft gegeben werden. Zurzeit werden die Anträge erst einmal auf Vollständigkeit geprüft.

Eine aktuelle und gültige Liste der Abstände zu ggf. benachbarten Schulen oder Spielhallen gibt es noch nicht, weil die GEO-Daten noch ermittelt werden müssen.

Anschließend erfolgt dann das Berechnungsverfahren zur Abstandsermittlung durch das Statistische Landesamt.

Erst dann können hier Zahlen genannt werden, die nicht auf Spekulation unsererseits beruhen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Beckers