Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, eine Maßnahme für die Kreuzberger Heinrich-Zille-Grundschule im Rahmen der vom Senat angekündigten Erhöhung der Mittel für die Schulsanierung in Berlin erfolgreich anzumelden?

2. Welche Gründe waren für den Senat bisher ausschlaggebend, die vom Bezirksamt in der Vergangenheit angemeldeten Maßnahmen an diesem Standort abzulehnen?

3. Wäre eine Anmeldung der Maßnahme im Rahmen der nächsten Fortschreibung der bezirklichen Investitionsplanung ein Weg, um das Vorhaben zu realisieren?

Nachfrage:

1. Wenn ja, wird das Bezirksamt diese Maßnahme im Rahmen der I-Planung anmelden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 27.07.2016

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, eine Maßnahme für die Kreuzberger Heinrich-Zille-Grundschule im Rahmen der vom Senat angekündigten Erhöhung der Mittel für die Schulsanierung in Berlin erfolgreich anzumelden?

Dem Bezirk liegen derzeit noch keine Informationen bezüglich einer Erhöhung von Mitteln im Rahmen der Schulsanierung vor. Derzeit muss weiterhin von Mitteln in Größenordnungen der vergangenen Jahre ausgegangen werden.

In diesem Zusammenhang gilt zu erwähnen, dass Maßnahmen sehr wohl für den Hauptstandort der Schule (Waldemarstraße 118) in der Vergangenheit Berücksichtigung fanden und lediglich Maßnahmen für die Filiale Lausitzer Platz nicht finanziert wurden.

Anmerkung: Im Rahmen des Gebäudescan ist für den Hauptstandort ein Sanierungsbedarf von 5.715.000 € ausgewiesen.

2. Welche Gründe waren für den Senat bisher ausschlaggebend, die vom Bezirksamt in der Vergangenheit angemeldeten Maßnahmen an diesem Standort abzulehnen?

Ungeachtet des Aufzeigens von Schulplatzbedarfen im Einzugsgebiet der Heinrich-Zille-Grundschule einschl. der angrenzenden Schuleinzugsgebiete sieht die Senatsverwaltung für Bildung für den Bereich der Grundschulen weiterhin Überkapazitäten in der Region Kreuzberg und schloss somit der Reaktivierung eines zusätzlichen Raumbedarfs wie er vom Schulamt begründet wird auch perspektivisch aus. Aus diesem Grund wurde einer Finanzierung der Sanierung mit Senatsmitteln nicht zugestimmt.

3. Wäre eine Anmeldung der Maßnahme im Rahmen der nächsten Fortschreibung der bezirklichen Investitionsplanung ein Weg, um das Vorhaben zu realisieren?

Grundsätzlich können auch Sanierungsmaßnahmen in die Investitionsplanung angemeldet werden.

Der Schulträger plant eine Vielzahl an Maßnahmen zur Schulraumerweiterung im Ortsteil Friedrichshain mit einer hohen Priorität anzumelden. Ferner sollen auch zwei Grundschulstandorte angemeldet werden, die eine umfängliche Grundsanierung erhalten sollen. Eine Berücksichtigung dieser Sanierungsmaßnahme in der bezirklichen Investitionsplanung ist daher nicht wahrscheinlich. Hierfür sind dann Mittelbeantragungen im Rahmen von Sanierungsprogrammen vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers