Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wenn es richtig ist, dass die Umbauplanung des Fraenkelufers Brandschutz-relevante Belange der Häuser im Planungsgebiet nicht berücksichtigt hat: wird die Planung entsprechend dieser Belangen derzeit modifiziert? 

2. Wann wird den Anwohnern und der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, den überarbeiteten Plan einzusehen und darüber zu befinden?

3. Gibt es für die Rampe zum Wiesental inzwischen - wie im Protokoll angekündigt - eine Alternative, welche die Belange Baumschutz, Schutz langsamer Nutzer vor schnell fahrenden Radfahrern, Erhalt des bodenbedeckenden Grüns für Bodenbrüter berücksichtigt, die öffentlich einsehbar ist?

4. In der Presse wird zur Zeit viel über Fahrradverkehr in der Stadt und über mögliche Verbesserungen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer berichtet.
   Möchte das Bezirksamt am Fraenkelufer zukünftig durch das Längsparken der Autos die Gefährdung der Radfahrer sowohl auf der Uferpromenade als auch auf der Straße durch sich öffnende Autotüren in Kauf nehmen?

5. Ist sich das Bezirksamt bewusst, dass durch den Bau der Plaza im Kurvenbereich des Fraenkelufers 44 - 50 nicht nur ein unversiegelter Bereich versiegelt wird, sondern auch eine neue Fläche geschaffen wird, die aufgrund ihres harten Untergrundes für viel Lärm in der Zeit der Nachtruhe sorgen wird und so ggf. eine zweite Zone neben der der Admiralbrücke entsteht, wo regelmäßig die zuständige Polizei wird erscheinen müssen?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Die brandschutzrelevanten Belange, ich muss ein bisschen von den Fragen wiederholen, sonst kann man es nicht zuordnen, sind jetzt eingearbeitet in eine überarbeitete Planung. Es gab einen Termin mit der Feuerwehr im April und die Belange konnten gelöst werden.

zu Frage 2: Den Anwohnern und der interessierten Öffentlichkeit wird nach der Überarbeitung natürlich die Möglichkeit gegeben, den Plan einzusehen. Wir rechnen damit, dass das nach der Sommerpause erfolgt.

zu Frage 3: Für die Rampe zum Wiesental haben wir eine Änderung vorgenommen, wie auch schon angekündigt in der Bürgerbeteiligungsveranstaltung, wir werden die verschwenken, so dass die Kritik, dass da so eine lineare Ausrichtung besteht und zum Schnellfahren verführt quasi gebrochen wird, indem an dieser Stelle, wo es einschwenkt ins Wiesental, erst mal eine leichte Kurve angelegt wird und das werden wir mit einer Umlaufsperre dann auch noch entsprechend verstärken.

zu Frage 4: Sie sagten, sowohl auf der Promenade als auch auf der Straße, möchte ich mal anmerken, dass in Berlin in ziemlich vielen Straßen längsgeparkt wird und dort auch Radfahrer auf der Straße unterwegs sind. Das ist also eine ganz normale Situation. Was jetzt die Promenade angeht, hat eine ., also vorgesehen Breite, gesetzlich wären 4,75 m einschließlich eines 75 cm breiten Sicherheitsstreifens. Wir haben es mit 7,80 m zu tun inkl. dieses Sicherheitsabstandes, so dass ausreichend Platz besteht an den Autos soweit vorbeizufahren, dass man da nicht mit aufschlagenden Türen unbedingt kollidieren wird. Im Übrigen ist es so, dass rückwärtseinparkende Fahrzeuge auch eine Gefahrenquelle darstellen beim Querparken, weil die in der Regel dann nämlich auch nicht sehen, ob da ein Radfahrer vorbeikommt oder nicht.

zu Frage 5: Also wie gesagt, wir haben die Hinweise zur Führung der Rampe berücksichtigt und durch die veränderte Lage der Rampe entsteht nun keine größere versiegelte Fläche in diesem Bereich. Zwischen Rampe und Fußweg entsteht eine grüne Insel. Damit ist die in der Anfrage Plaza genannte Situation aufgelöst. Wir können keine Vergleichbarkeit mit der Situation an der Admiralbrücke erkennen.