Drucksache - DS/1770/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat der bezirkliche Klima-Rat, zu dessen Einrichtung die BVV das Bezirksamt im Jahre 2010 aufgefordert hatte, nach seiner konstituierenden Sitzung am 19. November 2013, wie in der Pressemitteilung vom 12. November 2013 angekündigt, zweimal jährlich getagt?

2. Hat der bezirkliche Klima-Rat, wie in der Pressemitteilung vom 12. November 2013 angekündigt, die Beratung des Bezirksamtes bei aktuellen und zukünftigen Klimaschutzaktivitäten, wie der Fortschreibung des Klimaschutzberichtes und der Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes, übernommen?

3. Mangelt es dem Bezirksamt an Respekt vor den Beschlüssen der BVV oder vor den Herausforderungen des Klimaschutzes?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                        Berlin, den 24.06.15

Bezirksstadtrat                                                                                                 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Hat der bezirkliche Klima-Rat, zu dessen Einrichtung die BVV das Bezirksamt im Jahre 2010 aufgefordert hatte, nach seiner konstituierenden Sitzung am 19. November 2013, wie in der Pressemitteilung vom 12. November 2013 angekündigt, zweimal jährlich getagt?

Nein. Die Klimaschutzbeauftragte hat ihrer Aufgabenstellung entsprechend die Konstituierung des bezirklichen Klimarats organisiert und den Klimaschutzbericht verfasst. Seit Oktober 2014 ist sie nicht im Dienst. Ihr Aufgabengebiet ruht seither. Derzeit wird geprüft, inwieweit das Aufgabengebiet »Klimaschutz« bezirksamtsseitig weiter geführt werden kann.

2. Hat der bezirkliche Klima-Rat, wie in der Pressemitteilung vom 12. November 2013 angekündigt, die Beratung des Bezirksamtes bei aktuellen und zukünftigen Klimaschutzaktivitäten, wie der Fortschreibung des Klimaschutzberichtes und der Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes, übernommen?

Nein. Siehe Antwort zu 1.

3. Mangelt es dem Bezirksamt an Respekt vor den Beschlüssen der BVV oder vor den Herausforderungen des Klimaschutzes?

Nein. Das Aufgabengebiet »Klimaschutz« ist keine gesetzliche Pflichtaufgabe des Bezirksamtes. Es kann bei dem von der BVV genannten fachlichen Arbeitsspektrum nicht »nebenher« von »Bestandspersonal«, das durch die Kürzungen der letzten Jahre ausgedünnt ist und nunmehr schon bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben an die Belastungsgrenze gelangt, geleistet werden.

Das Bezirksamt hält das Thema »Klimaschutz« für eine wichtige politische Aufgabe. Es ist daher trotz der genannten Umstände und schwieriger haushaltspolitischer Rahmenbedingungen dem Ersuchen der BVV nachgekommen. Es wurde eine Diplomingenieurin für Umweltschutztechnik (Entgeltgruppe E 11 TV-L) eingestellt. Dies ist keineswegs selbstverständlich. Nicht in jedem Bezirksamt gibt es eine/einen Klimaschutzbeauftragte/n. Eine fachliche Vertretung gibt es aus den dargelegten Gründen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat