Drucksache - DS/1647-05/IV  

 
 
Betreff: Änderungen der Geschäftsordnung
Status:öffentlichBezüglich:
DS/1647/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
11.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.06.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Einfügung § 18 Absatz 4:

Konzeptionen und Stellungnahmen des Bezirksamtes von grundsätzlicher kommunaler Bedeutung, sind unter Mitwirkung der BVV und der zuständigen Ausschüsse zu erstellen und vor ihrer Weitergabe der BVV vorzulegen.

 

Begründung:

Konkretisierung entsprechend §§ 12 und 15 Bezirksverwaltungsgesetz.

 

 

BüTra 11.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Stammbaum:
DS/1647/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-01/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-02/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/1647-03/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/1647-04/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-05/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-06/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-07/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-08/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-09/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-10/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-11/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
 
 

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