Drucksache - DS/1772/IV  

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über private Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen im Bezirk?
    
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeit von privaten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen ( z.B. in Bezug auf Fachlichkeit, Beratungskompetenz, Kosten für Rat Suchende, Verschleierung der kommerziellen Absichten)?
    
3. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass private Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen nicht in öffentlichen Gebäuden des Bezirkes werben?

      Nachfrage:
 

1. Welche Aufklärungsarbeit leistet das Bezirksamt, um verschuldete Menschen vor der Inanspruchnahme der Dienstleistungen unseriöser Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen zu schützen? 

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Das Bezirksamt arbeitet mit keinen privaten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen zusammen und hat auch keine Übersicht über solche, ggf. auch wechselnden Angebote. Das trifft auch auf Angebote zu, die im Bezirk werben, aber vielleicht im Bezirk gar nicht ansässig sind.

zu Frage 2: Das Bezirksamt kann die Arbeit von privaten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen schwer bis nicht beurteilen, da wir mit denen nicht zusammenarbeiten. Gleichwohl verweise ich darauf, dass die Senatsverwaltung für Soziales vor unseriösen Anbietern warnt und auf die vom LAGeSo gemäß § 4 des Ausführungsgesetzes zur Ausführung der Insolvenzverordnung für das Land Berlin zugelassenen Beratungsstellen verweist. Da muss man dann wiederum sagen, wenn man sich dieses Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung ansieht, ist es durchaus so, dass Rechtsanwälte, Steuerberater eine solche Zulassung oder Anerkennung als geeignete Person und Stelle durch das Land Berlin erhalten können. Wir im Bezirk arbeiten nur mit gemeinnützigen Beratungsstellen aus dem Bereich der Wohlfahrt zusammen, die wir auch über Zuwendungen finanzieren, nicht mit Privaten, die sich anderweitig finanzieren.

Ihre Anfrage ist mir persönlich Anlass, dass ich mir vom LAGeSo mal die Liste der Zugelassenen schicken lasse, um zu gucken, was ist da hier im Bezirk ansässig. Im Internet findet man nicht allzu viel, man findet eine ganze Menge von Angeboten für das Land Berlin, die aber nicht regional sozusagen zugeordnet sind. Eine heutige kurze Nachfrage bei unseren Zuwendungsempfängern, Insolvenzberatungsstellen hat uns keinen Aufschluss gegeben, dass es da größere Probleme gebe. Aber. wir können das vertiefen.

zu Frage 3: Die Auslagen beim Pförtner werden durch den Bereich Facility Management, Fachbereich Immobilienverwaltung, geprüft und genehmigt. In den Räumen der Yorckstraße, wo sich ja auch eine bezirklich finanzierte Schulden- und Insolvenzberatung befindet, werden die Informationstische und -regale regelmäßig kontrolliert. Das Bürgeramt, die Bürgerämter insgesamt legen größten werden darauf, dass derartige Auslagen bei ihnen nicht stattfinden.

zu Nachfrage 1: Grundsätzlich orientiert sich das Bezirksamt an der Aussage der Senatsverwaltung für Soziales, dass sich Menschen mit Beratungsbedarf nur an Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen wenden sollten, die den Nachweis gemäß dieses § 4 des Ausführungsgesetzes führen können. In den Fachstellen des Amtes für Soziales werden Ratsuchende gezielt auf die Arbeit der zugelassenen bezirklichen und vom Bezirk finanzierten Beratungsstellen hingewiesen. Auch im Jobcenter werden die Bürgerinnen und Bürger entsprechend wegweisend beraten. Wir führen als Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit den Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern des Jobcenters nächste Woche am 01.07. hier in diesem Raum einen Tag der kommunalen Leistungen durch, wo das gesamte Spektrum sozialintegrativer durch die Kommune verantwortete Leistungen nochmal vorgestellt wird. Dort wird das Angebot der drei bezirklich finanzierten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen für die Arbeitsvermittlerinnen und -vermittler auch nochmal dargestellt, damit die Sensibilisierung da auch nochmal unterstützt wird. Wir hatten ja in den letzten Jahren immer wieder einen personellen Wechsel im Jobcenter, so dass da Fachwissen immer wieder neu vermittelt werden muss.

Darüber hinaus leisten die bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatungen eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit. Sie führen Informationsveranstaltungen durch, sie organisieren Prävention an Schulen, vielfältige Maßnahmen im Bezirk wie Ausstellungen, regelmäßige Verteilaktionen, den alljährlichen Präventionsparcour. Die machen also Werbung für ihr Angebot, damit Menschen, die eines solchen Angebots und dann auch einer längeren Betreuung und Begleitung bedürfen, dann auch dort ankommen, wo sie auch von uns verlässlich gesichert die Begleitung erfahren, ohne dass sie dafür noch extra Geld berappen müssen.

Frau Leese-Hehmke: Ich würde einfach noch gerne wissen, wie bewertet das Bezirksamt das Angebot einer Schuldner- und Insolvenzberatung durch Rechtsanwälte, bei welchem nämlich auch Kosten entstehen oder anfallen, zwar wohl auch inklusive Rechtsanwaltsgebühren, aber eben Kosten, zum Beispiel eine Rate für alle Schulden oder ähnliches.

Herr Mildner-Spindler: Ja, Frau Leese-Hehmke, ich kann jetzt die fachliche Qualität einer solchen Beratung und Betreuung nicht bewerten. Wir müssen davon ausgehen, wenn Rechtsanwälte, Steuerberater so eine Zulassung durch das Land erhalten haben als geeignete Person/Stelle, dass sie dann auch entsprechend der Insolvenzordnung der Bundesrepublik nachgewiesen haben, dass sie dazu fähig sind. Was bleibt, ist dann in der Tat die Frage, dass jemand, der in einer materiellen Notsituation ist, dann für die Befreiung aus dieser materiellen Notsituation auch noch extra bezahlen soll, das. ist schwer vorstellbar und halte ich für nicht besonders zielführend. Deswegen. finanzieren wir aus Mitteln des Bezirkshaushaltes drei solche Beratungsstellen, wo dann ein Angebot kostenlos ist.