Drucksache - DS/1754/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Oktober 2015 ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Görlitzer Parks vorzulegen. Dieses Konzept soll aufbauend auf einer differenzierten Defizit- und Problemanalyse ein Leitbild, ein Nutzungskonzept, Vorschläge für eine bauliche/gestalterische Weiterentwicklung und für sozialpolitische und Ordnungs-Maßnahmen enthalten sowie Angaben zu erforderlichen Zeit- und Kostenrahmen und Verfahrensvorschläge.

Ziel muss ein zeitgemäßes, Aktivitäten förderndes, bewegungsorientiertes kinder-, jugend-, frauen-, familien- und anwohnerfreundliches Nutzungskonzept für den Görlitzer Park sein um damit die Nutzerstrukturen zu verändern. Der Park muss in erster Linie wieder ein Naherholungsangebot für die BewohnerInnen in den umgebenden Quartieren, seine Verwahrlosung gestoppt und Störungen und Konflikte müssen spürbar reduziert werden.

Die Wiedergewinnung des Görli als Parks für alle wird Jahre brauchen und ohne ein professionelles Park-Management, erhebliche Investitionen, aber auch ohne bürgerschaftliches Engagement und Anwohner-Beteiligung nicht gelingen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, zwecks Sicherung der Qualität, Finanzierung und Realisierbarkeit eines Entwicklungsprogramms für den Görli mit dem Berliner Senat zu kooperieren.

Begründung:

Die Probleme des Görlitzer Parks und die von ihm ausgehenden Störungen für die umgebenden Quartiere haben in den letzten Jahren eine besondere Intensität erreicht, die nur noch durch ganzheitliche Strategien und mit erheblichem Einsatz von Ressourcen bewältigt werden kann.

Dies beschreibt das Bezirksamt in einem internen Papier wie folgt: Der Görlitzer Park ist (...) keine "klassische" Grünanlage mehr. (...) Nutzergruppen des Parks kapseln sich ab. Es gibt

• ungenutzte Potentiale
• Lärmbelästigung durch Musik, Böller
• Belästigung durch Rauchentwicklung, Grillen an nicht vorgesehenen Stellen
• Radfahrer versus Fußgänger
• Konflikt mit Hundehaltern - keine Anleinung, wenig Gesprächsbereitschaft
• Übernutzung und Vermüllung
• Belästigung, sexistische Anmache von Frauen
• Kinder/Kitas meiden den Park
• Konflikte zwischen Dealern und Gewerbetreibenden
• Allgemein höhere Übergriffigkeit im Park (auch von Jugendlichen), Gewaltbereitschaft von Menschen
• versperrte Eingänge
• Belastungen durch Verhalten von Sinti und Roma
• Perspektivlose Jugendliche hängen im Park ab
• Flüchtlinge aus Afrika haben keinen eigenem Ort/Entwicklungsmöglichkeiten, Park ist oft deren einziger Anlaufpunkt
• Sinti-Roma haben wenig Unterstützung, ihnen wird repressiv begegnet
• Konflikte Anwohner/Gewerbetreibende vs. Dealer
• Pflege/normale Sauberhaltung
• Drogenhandel und die damit zusammenhängende organisierte Kriminalität
• Ballung des Drogenhandels am Görlitzer Bahnhof und den Seitenstraßen.

(...)

Dieser Park ist mit den üblichen Betreiberkonzepten nicht zu managen (...). Der Görlitzer Park ist eine Grünanlage, (...) aber auch wie eine große "sozialraumorientierte Einrichtung" zu betrachten und muss entsprechend betrieben werden. (...)

Es soll erreicht werden, dass diejenigen, die den Park meiden, ihn wieder aufsuchen, diejenigen, die sich unwohl fühlen, sollen sich wieder wohl fühlen, und diejenigen in den umliegenden Kiezen, die sich eingeschränkt fühlen, sollen sich freier fühlen. Augenscheinlich ist es so, dass der Park für viele Touristen oder Menschen aus anderen Stadtteilen -  überwiegend junge Erwachsene - sehr attraktiv ist. Für viele Menschen, die nahe am Park wohnen - Kinder, Jugendliche, Familien, Migranten - gibt es Nachteile oder es fehlt der passende Ort. Hier muss das Attraktivitätsprofil verändert werden."

Diese Beschreibung zeigt, wie groß und komplex die Herausforderung "Görli" inzwischen ist. Mit einigen wenigen Einzelmaßnahmen wird man die Probleme nicht lösen können. Es braucht ein neues Gesamtkonzept für den Park, dass über die begrüßenswerten ersten Vorschläge des Bezirksamtes wie die Einführung eines Parkmanagements und von Parkläufern oder die Errichtung eines zweiten Spielplatzes hinaus geht.

Zur Lösung und Minderung der Probleme braucht es ein auf einer umfassenden kritischen Analyse der Potentiale und der Schwächen des Görli basierendes, ganzheitliches Gesamtkonzept und eine entsprechende Umsetzungsstrategie mit vielen planerischen, baulichen, sozialarbeiterischen, ordnungspolitischen und organisatorischen Bausteinen:

• einem sozial orientierten Leitbild, das Angst und Ausgrenzung schwächerer Bevölkerungsgruppen ausschließt und das Ziel eines attraktiven Parks mit einem zeitgemäßen, vielfältigen Nutzungsangebot verfolgt;
• einer verbindlichen, politisch beschlossenen Zielsetzung, Leitbild und Konzept zu realisieren;
• einem neuen Nutzungsprofil und entsprechenden landschaftsbaulichen Anlagen, das zu einem neuen Image des Parks führt;
• klaren Regeln für alle Park-Nutzer;
• den für die Umsetzung der Strategie erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen;
• einem professionellen Management des Parks und seines Erneuerungsprozesses;
• transparenten Verfahren und intensiver Bürgerbeteiligung.

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt,

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion,

Jugendhilfeausschuss,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

GesIk 03.09.2015 | von Antragsteller geändert:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis März 2016 ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Görlitzer Parks unter Einbeziehung des Diskussionsprozesses der Bürgerinnen & Bürger vorzulegen. Dieses Konzept soll aufbauend auf einer differenzierten Defizit- und Problemanalyse ein Leitbild, ein Nutzungskonzept, Vorschläge für eine bauliche/gestalterische Weiterentwicklung und für sozialpolitische und Ordnungs-Maßnahmen enthalten sowie Angaben zu erforderlichen Zeit- und Kostenrahmen und Verfahrensvorschläge.

Ziel muss ein zeitgemäßes, Aktivitäten förderndes, bewegungsorientiertes kinder-, jugend-, frauen-, familien- und anwohnerfreundliches Nutzungskonzept für den Görlitzer Park sein um damit die Nutzerstrukturen zu verändern. Der Park muss in erster Linie wieder ein Naherholungsangebot für die BewohnerInnen in den umgebenden Quartieren, seine Verwahrlosung gestoppt und Störungen und Konflikte müssen spürbar reduziert werden.

Die Wiedergewinnung des Görli als Parks für alle wird Jahre brauchen und ohne ein professionelles Park-Management, erhebliche Investitionen, aber auch ohne bürgerschaftliches Engagement und Anwohner-Beteiligung nicht gelingen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, zwecks Sicherung der Qualität, Finanzierung und Realisierbarkeit eines Entwicklungsprogramms für den Görli mit dem Berliner Senat zu kooperieren.

JHA 06.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis März 2016 ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Görlitzer Parks unter Einbeziehung des Diskussionsprozesses der Bürgerinnen & Bürger vorzulegen. Dieses Konzept soll aufbauend auf einer differenzierten Defizit- und Problemanalyse ein Leitbild, ein Nutzungskonzept, Vorschläge für eine bauliche/gestalterische Weiterentwicklung und für sozialpolitische und Ordnungs-Maßnahmen enthalten sowie Angaben zu erforderlichen Zeit- und Kostenrahmen und Verfahrensvorschläge.

Ziel muss ein zeitgemäßes, Aktivitäten förderndes, bewegungsorientiertes kinder-, jugend-, frauen-, familien- und anwohnerfreundliches Nutzungskonzept für den Görlitzer Park sein um damit die Nutzerstrukturen zu verändern. Der Park muss in erster Linie wieder ein Naherholungsangebot für die BewohnerInnen in den umgebenden Quartieren, seine Verwahrlosung gestoppt und Störungen und Konflikte müssen spürbar reduziert werden.

Die Wiedergewinnung des Görli als Parks für alle wird Jahre brauchen und ohne ein professionelles Park-Management, erhebliche Investitionen, aber auch ohne bürgerschaftliches Engagement und Anwohner-Beteiligung nicht gelingen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, zwecks Sicherung der Qualität, Finanzierung und Realisierbarkeit eines Entwicklungsprogramms für den Görli mit dem Berliner Senat zu kooperieren.

UVKI 13.01.2016

Die Drucksache wird zurückgezogen.