Drucksache - DS/1756/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge prüfen, ob und in welchen Fällen die Erteilung von Genehmigungen für Wohnungsneubau, Ausbau von Dachgeschossen, Anbauten oder Erweiterungen etc. zur Gewinnung von zusätzlichen Wohnungen in bestimmten Bezirksteilen gestoppt oder möglichst lange verzögert werden kann, wenn in diesen Regionen die notwendige Infrastruktur für mehr Bewohner wie beispielsweise Kitaplätze, Schulen oder weitere bezirkliche Einrichtungen und Flächen bzw. Personal für öffentliche Aufgaben fehlen oder wo Vorgaben wie zum Beispiel für die gesundheitliche Versorgung unterschritten werden.

Ansonsten möge der Bezirk bei Bauvorhaben zur Wohnungsgewinnung bitte darauf hinweisen, wenn es zwar Verpflichtungen durch Gesetzgebung und Beschlüsse gegenüber der Bevölkerung und Bedarf gibt, jedoch keine weiteren bezirklichen Personalmittel, Sachmittel, Flächen und Gebäude mehr zur Verfügung stehen, um diese zu erfüllen und es so bereits beispielsweise Mangel an Schulplätzen, Sport- und Grünflächen, oder auch Spielflächen für Kinder gibt.

Begründung:

Den Bezirken fehlt das Geld für die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben einer wachsenden Stadt, da bereits bei Beibehaltung des aktuelle Standes an bezirklichen Aufgaben 7 Millionen im Haushalt des nächsten Jahres für den Bezirk fehlen. Aufgrund der weiteren Senkung der Gelder für die Bezirke fehlen auch Kinder- & Jugendeinrichtungen, Seniorenzentren oder weitere Einrichtungen für die Bevölkerung, worüber die Bevölkerung informiert werden sollte.

Es sollten daher keine Baugenehmigungen zur Gewinnung weiterer Wohnungen mehr in Bezirksregionen erteilt werden, wo beispielsweise Flächen für Schulen und Kitas fehlen. Es ist für den Bezirk nicht vertretbar, dass Schulklassen überfüllt sind und sich so die Bildungsqualität verschlechtert. Aufgrund der Schulpflicht bemüht sich das Schulamt zwar alle Schüler in ihrem Einschulungsbereich unterzubringen, jedoch fehlen weitere Flächen und Gebäude für eine Schulerweiterung. Im Bezirk gibt es in einigen Regionen Mangel an Sportflächen, Grünflächen, sowie Spielplätzen und -flächen für Kinder. In Friedrichshain wurde aufgrund des Mangels an Spielflächen bereits der Vorschlag gemacht, die Straße als temporäre Spielfläche für Kinder zur Verfügung zu stellen. Es wird zwar immer wieder Wohnungsneubau gefordert, dieser führt jedoch nicht zu niedrigeren Mieten und bedient meist gerade nicht den Bedarf an bezahlbarer Wohnfläche für die Bewohner des Bezirkes. Eine weitere Verdichtung verschlechtert die Wohnqualität der Anwohner im Bezirk, jedoch kann ihrem rechtlichen Anspruch auf grundlegende öffentliche Infrastruktur aufgrund fehlender bezirklicher Flächen und der durch die Landesebene nicht finanzierten und daher fehlenden personellen und finanziellen Mittel nicht gerecht werden.

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

StadtQM 08.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.