Drucksache - DS/1755/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Träger des Baerwaldbades TSB-Wasserratten e.V. bis zur Wiederaufnahme des vollständigen und regulären Schwimmbetriebes nach Genehmigung durch das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Kosten für die grundständige Aufrechterhaltung des Nutzungszweckes aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu erstatten.

Begründung:

Mit der vorläufigen Schließung beider Schwimmhallen des Baerwaldbades durch das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht nur der Trägerverein TSB-Wasserratten e.V. in seiner Existenz akut bedroht sondern auch, bei einer Rückübertragung des Bades an den Bezirk, der Nutzungszweck als Schwimmhalle gefährdet. Zudem stellt eine Rückübertragung unter den gegebenen Bedingungen ein nicht seriös kalkulierbares Haushaltsrisiko dar.

Nicht nur 1.000 Mitglieder des genannten Vereins aus Friedrichshain-Kreuzberg müssten sich eine neue Heimat in den an den Kapazitätsgrenzen arbeitenden Hallen der Berliner Bäder Betriebe suchen sondern auch viele förderungswürdige Projekte die in dem Baerwaldbad ehrenamtlich arbeiten. Aktuell können durch die vorläufige Schließung die SchülerInnen von sechs Kreuzberger Grundschulen nur dank eines eingerichteten Shuttleservices Schwimmunterricht in weiter gelegenen Hallen bekommen.

Ziel muss es sein, mit der vom Sportausschuss eingeforderten bezirklichen Arbeitsgruppe die vollständige Wiedereröffnung des Bades bis zum Ende der diesjährigen Sommerferien zu ermöglichen und mit der in Auftrag gegebenen Planungsstudie die Sanierung und damit den Weiterbestand des Baerwaldbades durch das Programm "städtebaulicher Denkmalschutz" zu ermöglichen.

Den Mitgliedern des Sportausschusses ist über den Fortschritt der Gespräche regelmäßig Bericht zu erstatten.

BVV 24.06.2015

Durch Antragsteller geändert.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Träger des Baerwaldbades TSB-Wasserratten e.V. bis zur Wiederaufnahme des vollständigen und regulären Schwimmbetriebes nach Genehmigung durch das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg durch aktives Verwaltungshandeln zu unterstützen und die Kosten (max. 9.500 ? pro Monat) für die grundständige Aufrechterhaltung des Nutzungszweckes aus dem laufenden Bezirkshaushalt bis mindestens Oktober 2015 zu erstatten.

Den Ausschüssen Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung sowie Sport ist fortlaufend Bericht zu erstatten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

PHI 13.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.