Drucksache - DS/1759/IV  

 
 
Betreff: Keine Rechtsmittel und zivilrechtlichen Schritte gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts bzw. die Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Amiri, RezaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:BezVerordneter Just
   PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.06.2015 
Öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vertagt   
24.06.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
08.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
14.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, vom 22. Mai 2015, einzulegen und die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückzuziehen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, keine zivilrechtlichen Schritte gegen die verbliebenen Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule einzuleiten, die auf einen Räumungstitel abzielen, und sich auf eine einvernehmliche Verhandlungslösung zu konzentrieren.

 

Begründung:

 

Das Bezirksamt ist bei seinem Versuch die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg räumen zu lassen vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Nach Ansicht der 1. Kammer des Gerichts, hat der Bezirk mit den Bewohner*innen der Schule eine Art zivilrechtliche Vereinbarung getroffen.

 

Ende Juni 2014 hatte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) schon einmal versucht die Schule räumen zu lassen. Während des folgenden Großeinsatzes der Polizei wurde der Kiez um die Gerhart-Hauptmann-Schule tagelang von bis zu 900 Polizist*innen belagert, um 40 Flüchtlingsaktivist*innen zum Verlassen der Schule zu bewegen. Nach neun Tagen schlossen Bezirksamt und Geflüchtete am 1. Juli eine Vereinbarung, die u.a. vorsah, dass die verbliebenen Bewohner*innen in der Schule bleiben können, wenn sie sich in einen Flügel der Schule zurückziehen, an den Aufräumarbeiten beteiligen und sich bereit erklären, einen privaten Sicherheitsdienst zu akzeptieren.

 

Entsprechend mehrerer Beschlüsse der BVV und dem Umsetzungsbericht des Bezirksamts vom 3.6.2014 ist ein Umbau der ehemaligen Schule in ein internationales Flüchtlingszentrum unter der Beteiligung der Bewohner*innen anzustreben. Das Bezirksamt hat gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, vom 22. Mai 2015, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Doch statt immer wieder gerichtlich gegen die Bewohner*innen vorzugehen, sollte das Bezirksamt besser seine Zusagen umsetzen und endlich mit der Entwicklung und dem Bau des internationalen Flüchtlingszentrums in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule unter Beteiligung der Geflüchteten beginnen.

 

 

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

PHI 14.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

PHI 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen