Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause
die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die zeitnahe Einrichtung eines
unabhängigen interkulturellen und selbstverwalteten Anwohnerforums im
Bethanien-Hauptgebäude zu verwirklichen,
insbesondere sicherzustellen, dass
- die Kündigung des Mietvertrags zum 24.06.08 über die
Räume, in denen die Gruppe, die seit etwa einem Jahr versucht, auf einer
kleinen Fläche im Bethanien das vorgesehene Anwohnerforum zu entwickeln
und dem Bezirk dafür auch die volle Miete zahlt, zurückgenommen wird oder
aber im Bethanien Ersatzflächen zu Verfügung zu stellen,
- das seit nunmehr über zwei Jahren vorliegende, unter
breiter Beteiligung von interessierten Fachleuten und Laien entwickelte,
ausfinanzierte Konzept für die derzeit freien Flächen, das auch mit den
wesentlichen politischen Kräften im Bezirk abgestimmt ist, realisiert
wird.
Begründung:
Im Sommer 2006 sprachen sich über 14.000 Anwohner in einem
Bürgerbegehren auf Bezirksebene gegen die Privatisierung des Bethanien und für
ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum aus. Eine der
zentralen Forderungen des Bürgerbegehrens war die Einrichtung eines
selbstverwalteten interkulturellen Anwohnerforums.
Diese Forderung wurde unverändert in den BVV-Beschluss vom
04.09.2006 übernommen. Die Initiative Zukunft Bethanien akzeptierte diesen
BVV-Beschluss als Erfüllung der wesentlichen Forderungen ihres Bürgerbegehrens,
so dass es nicht zur Durchführung eines Bürgerentscheides kam.
Nun, anderthalb Jahre später, sieht es ganz so aus, als
wollte der Bezirk von seinem eigenen Beschluss nichts mehr wissen. Der Gruppe,
die seit etwa einem Jahr versucht, auf einer kleinen Fläche im Bethanien das
vorgesehene Anwohnerforum zu entwickeln und dem Bezirk dafür auch die volle
Miete zahlt, wurde zum 24.06.08 gekündigt. Laut Kündigung seien keine
Ersatzflächen im Bethanien verfügbar.
Dabei gibt es genug Platz für die angestrebten 70 qm, die
ein solches Forum nach eigenen Angaben haben müsste, um seinen Zweck zu
erfüllen. Alleine im Erdgeschoß des repräsentativen Vorderhauses sind
mindenstens 500 qm seit Jahren nicht dauerhaft vermietet. Hier zahlt der Bezirk
für die laufenden Kosten zigtausende Euro im Jahr – ohne dass die Flächen genutzt
werden. Der Auszug der Künstlerhaus GmbH zum Ende dieses Jahres wird den
Leerstand um weitere 5000 qm ansteigen lassen.
Zudem gibt es ein seit nunmehr über zwei Jahren
vorliegendes, unter breiter Beteiligung von interessierten Fachleuten und Laien
entwickeltes, ausfinanziertes Konzept für die derzeit freien Flächen, das auch
mit den wesentlichen politischen Kräften im Bezirk abgestimmt ist. Es wartet
schon viel zu lange darauf, in die Tat umgesetzt zu werden, so dass
zwischenzeitlich bei vielen der Eindruck entstehen könnte, der im
Bürgerbegehren und im entsprechenden BVV-Beschluss zum Ausdruck gekommene Wille
der Anwohner solle gezielt missachtet werden. Eine solche Vermutung darf aber
nicht einmal im Ansatz berechtigt sein.
16.07.08
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in den Ausschuss Immobilienservice und Verwaltung, Integration
und Migration und in den Ausschuss für Kultur und Bildung (ff) überwiesen.
18.09.08
IntMig
Der
Ausschuss Integration und Migration empfiehlt dem ff AS für Kultur und Bildung,
der DS/857/III nicht zuzustimmen.
15.10.08
KuBI
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
