Drucksache - DS/0982/III  

Ich frage das Bezirksamt:

(1)         Wie ist der Stand der Einrichtung des überbezirklichen Hörberatungszentrums Neukölln/Friedrichshain-Kreuzberg?

(2)         Was steht dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Bildung des Zentrums entgegen?

(3)  Welche weiteren Schritte sieht das Bezirksamt, um bis Ende 2008 zu einem gemeinsamen Zentrum zu kommen?

Herr Mildner-Spindler:

Sicher hat auch sie vielleicht durch ihre BVV Kollegen aus Neukölln die Anfrage erreicht, wo klemmt es bei der Einrichtung des gemeinsamen Zentrums oder des überregionalen Zentrums Hörberatung, für das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Gesundheitsdienstezuständigkeitsverordnung die Verantwortung Berlinweit trägt Die Standorte Koppenstraße in Friedrichshain und Pastorberensstraßé in Neukölln unter einem Dach zu verantworten. Dazu kann ich ihnen sagen, nach schwierigen Verhandlungen im Hinblick auf den Personalübergang der Dienstkräfte aus Neukölln sind die Dienstkräfte der Beratungsstelle vom Pastorberensweg seit 1.9. diesen Jahres MitarbeiterInnen des BA Friedrichshain-Kreuzberg. Die Arbeit an beiden Standorten unter einem Dach läuft regulär. Als Leiterein für diese überregionale Beratungsstelle ist Frau Dr. Maul, ursprünglich die Leiterin der Koppenstraße eingesetzt. Unter ihrer Leitung finden gemeinsame Arbeitsberatungen und Teambesprechungen, Konzeptentwicklungen statt. Der Teamentwicklungsprozess wird durch eine externe Moderation begleitet, die zu Beginn November diesen Jahres beginnen wird. Inzwischen sind wir durch die Senatsverwaltungen über die notwendige Umschichtung von Haushaltsmitteln von Neukölln nach Friedrichshain informiert und wir schätzen ein, dass in Realisierung dieser Umschichtung der Haushalte der überregionalen Beratungsstelle sowohl für 2008 und 2009 gesichert ist. Mit dem Personalübergang von Neukölln zu uns zum 1.9. hat meine Verwaltung begonnen, die Führung des Neuköllner Personals, die seit 1.7. nicht mehr stattgefunden hat aufzuarbeiten, d.h. die Zeiterfassungsbögen, die 2 Monate liegen geblieben sind, die KLAR Buchungen sind ab 1.7. nachgearbeitet worden. Das hätte noch unter Verantwortung von Neukölln stattfinden müssen. Was steht jetzt einer Verwaltungsvereinbarung zur Bildung dieses Zentrums in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln noch entgegen. Es ist die leidige, aber sehr wichtige Frage eines Mietvertrages für die Pastorbeerendstraße in Neukölln. Wir haben die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, die ..Service beider Bezirke beauftragt, dass miteinander zu bearbeiten. Dieses war zum September diesen Jahres kurz vor dem Abschluss. Dann hat Neukölln uns mitgeteilt, dass sie sich leider bei der Bestimmung der Fläche verrechnet haben und das sie noch mal eine neue Flächenberechnung ansetzen müssen. Wir gehen davon aus, dass diese Flächenberechnung und damit dann auch die entgültige Klärung eines Mietpreises, der ja notwendig ist um einen Mietvertrag abzuschließen, geklärt ist und wir diesen Mietvertrag abschließen können. Insofern steht aus unserer Sicht auch einem Abschluss der Bildung dieses Zentrums für Hörberatung nichts entgegen. Wir sehen da auch keine Gefahr im Verzug. Wir werden nur Unterschriften erst dann setzen, wenn wir uns sozusagen auf der sicheren Seite wissen in Hinblick auf das Bewusstsein, was ist das Budget der Beratungsstelle, was können wir für Miete einsetzen und mit einem bewertbaren Mietpreis dann sozusagen auch einen Mietvertrag abschließen können. Ich gehe davon aus, dass wir das tun. Dieses beeinträchtigt die tägliche Arbeit der Hörberatungsstelle nicht. Es ist lediglich, ich will das mal so ungeschützt politisch der allerletzte versuch oder Störversuch seitens der Neuköllner Gesundheitsstadträtin, die mit dieser Entwicklung hinsichtlich Gesundheitsdienstezuständigkeitsverordnung nicht einverstanden gewesen ist. Insofern werden wir noch immer im Verlaufe diesen Jahres die Verwaltungsvereinbarung abschließen und dann mit der entgültigen Übernahem der Räume in Neukölln angemessen den Notwendigkeiten für eine gesicherte Arbeit in Neukölln das zum Abschluss bringen und hoffen, dass es keine weiteren Störungen in dieser Frage gibt.