Drucksache - DS/0969/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit all seinen Möglichkeiten dafür

einzusetzen, die im Rahmen einer " Öffentlich-Privaten Partnerschaft" (ÖPP)

geplante Verlagerung der KfZ- Zulassungsstelle von der Jüterboger Strasse in

den Fürstenbrunner Weg in Charlottenburg zu verhindern.

Begründung:

Die geplante Verlagerung der KfZ-Zulassungsstelle zum 1.1.2010 soll in ÖPP

realisiert werden. Das Vorhaben sieht vor, die täglich etwa 1000 Kunden der

KfZ-Zulassungsstelle für einen privaten Investor und seinen

"carworld-Dienstleistungen rund um das Auto" nutzbar zu machen. Im Gegenzug

soll das Land Berlin einen Neubau zur Mietnutzung für die KFZ- Zulassungsstelle

beziehen dürfen. Eine Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren für

das Vorhaben gemäß §7 LHO fand nicht statt. Vergleichbare oder bessere Angebote

wurden nicht geprüft.

Beim geplanten Standortwechsel blieben die Auswirkungen auf den gegenwärtigen

Standort unberücksichtigt. Weder sind Vorstellungen über Folgenutzungen

entwickelt worden, noch wurde über das Schicksal der derzeitig ca. 50 dort

ansässigen Gewerbetreibenden mit Dienstleistungen "rund ums Auto" nachgedacht.

Da eine funktionierende Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße besteht, deren

Erreichbarkeit durch eine andere Zuwegung sicher weniger die Anwohner belästigen

würde, besteht für die übertriebene Eile kein Anlass.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit all seinen Möglichkeiten dafür

einzusetzen, die im Rahmen einer " Öffentlich-Privaten Partnerschaft" (ÖPP)

geplante Verlagerung der KfZ- Zulassungsstelle von der Jüterboger Strasse in

den Fürstenbrunner Weg in Charlottenburg zu verhindern.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtplanung überwiesen.