Drucksache - DS/0978/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Geschäftsverteilung im Bezirksamt dahingehend zu verändern, dass die Verantwortung für die Immobilie „Bethanien“ und die in diesem Zusammenhang zu führenden Verhandlungen gemäß der DS 2173-1/II und 2173-2/II mit den gegenwärtigen und zukünftigen Mietern dem Bezirksbürgermeister übertragen wird.

Begründung:

Der schwierige Stand der laufenden Verhandlungen und die finanzielle, kulturelle und politische Bedeutung des Bethanien machen es notwendig, die Verantwortung für die Zukunft des Bethanien direkt dem Bezirksbürgermeister zu übertragen. Die BVV erwartet, dass die Übertragung des Bethanien an die GSE auf der Grundlage der von der BVV beschlossenen Konditionen schnellstmöglich umgesetzt wird.

22.10.2008 BVV

Die Drucksache wird auf Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen vertagt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.