Drucksache - DS/0925-1/III  

In der Drucksache gehen die Drucksachen DS/0922/III und DS/0925/III auf

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem ersten Schritt zu prüfen, an welchen Standorten in Friedrichshain-Kreuzberg ein Pilotprojekt „ Shared Space“ umgesetzt werden kann.

Vorrang sollten dabei Gebiete haben, die in alleiniger bezirklicher Verantwortung liegen, so dass Bezirksamt und BVV gemeinsam dieses Projekt gestalten können.

Die Vorschläge sind vor einer Abgabe an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zur Beschlussfassung vorzulegen.

In einen zweiten Schritt, soll neben der verkehrlichen und städtebaulichen Prüfung auch die Finanzierung der notwendigen städtebaulichen Umbaumaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Senat- oder EU-Förderung (z. B. aus dem 7. Forschungsrahmen-Programm) geprüft werden.

Begründung der Fraktion DIE LINKE:  

An die Stelle der einseitig auf den Verkehr gerichteten Sicht setzt Shared Space die Kombination und Integration der vielen verschiedenen Funktionen des öffentlichen Raums, während sie in der heutigen Praxis oft drastisch voneinander getrennt werden.

Die Qualität unseres Lebensraums soll dadurch verbessert werden, ohne jedoch den motorisierten Verkehr daraus zu verbannen. Shared Space zielt damit auf eine Gestaltung des öffentlichen Raums, in dem Verkehr, Verweilen und andere räumliche Funktionen miteinander im Gleichgewicht sind. An Stelle der Verkehrsregeln gelten soziale Regeln. Was zunächst ungewohnt ist, führt bald zu einer entspannten Atmosphäre, die geprägt ist durch gegenseitige Rücksichtnahme.

Kritiker sehen Shared Space als Ansatz für ländliche und kleinstädtische Räume, der in Großstädten nicht anwendbar sei. Metropolen wie London und Barcelona belegen das Gegenteil.

Dem hat sich auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht verschlossen und die Bezirke aufgefordert, Vorschläge einzureichen, um dann geeignete Straßen für Modellprojekte auszuwählen.

Unsere Fraktion schlägt vor, die Boxhagener Straße in die Prüfung mit einzubeziehen. Das würde sich gut mit dem Vorschlag ID 150 (1. Platz Sozialraum VIII) des Ideenkatalogs Bürger/innen - Haushalts 2009 treffen.

Begründung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Der öffentliche Raum ist auch in unserem Bezirk weitgehend durch das Automobil dominiert. Ein Aufenthalt ist häufig gefährlich und wenig einladend.

Das von Hans Monderman (NL) begründete Konzept „Shared Space“  hebt im Unterschied zu herkömmlichen Maßnahmen die Trennung der von den verschiedenen Verkehrsteilnehmern genutzten Räume auf. Dabei geht es nicht um ein Verdrängen der Autos, sondern um ein Einbinden des motorisierten Verkehrs in ein zivilisierteres städtisches Verkehrskonzept.

Anstelle Ge- und Verboten, Ampeln und Schildern zu folgen, bewegen sich in einer „Shared Space Zone alle Nutzer selbstorganisiert im öffentlichen Raum, unterstützt durch - unter Nutzern und Anliegern sorgfältig abgestimmte - bauliche Maßnahmen. Kluge Änderung der Verkehrsführung und ausschließliche Beachtung der elementaren „Rechts-vor-Links“ Regelung schafft auf diese Weise einen Verkehrsraum, in dem nicht nur der Verkehr deutlich stetiger fließt, sondern schwere Verletzungen und Verkehrstote der Vergangenheit angehören. Shared Space wertet den öffentlichen Raum für alle NutzerInnen auf (Lärm!) und sorgt gleichzeitig für erheblich mehr Sicherheit aller beteiligten FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen.  Das Konzept richtet sich ausdrücklich an größere Plätze und Einkaufsstraßen.

Sowohl in der niederländischen Provinz Fryslan als auch im Rahmen der seit 2004 laufenden sieben europäischen Pilotprojekte (eines davon in Bohmte, Niedersachsen) zeigt Shared Space äußerst positive Ergebnisse – nicht nur für VerkehrsteilnehmerInnen sondern auch für AnwohnerInnen (Lärm und Lebensqualität). Verkehrsunfälle gehen bis zu 60 % zurück, dabei entscheidend: Unfälle mit Schwerverletzen oder Toten ereignen sich nicht mehr. Das Land Brandenburg hat sich bereits im August 08 für drei Pilotzonen entschieden. Mit London hat bereits die erste europäische Metropole einen Shared Space-Ansatz auf der stark befahrenen Einkaufsstraße Kensington High Street mit Erfolg realisiert.

07.10.2008 UMV Die DS/0925-1/III resultiert aus den Drucksachen DS/0922/III und DS/0925/III und ist eine gemeinsame Beschlussempfehlung von B’90/Die Grünen und DIE LINKE

22.10.08

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem ersten Schritt zu prüfen, an welchen Standorten in Friedrichshain-Kreuzberg ein Pilotprojekt „ Shared Space“ umgesetzt werden kann.

Vorrang sollten dabei Gebiete haben, die in alleiniger bezirklicher Verantwortung liegen, so dass Bezirksamt und BVV gemeinsam dieses Projekt gestalten können.

Die Vorschläge sind vor einer Abgabe an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zur Beschlussfassung vorzulegen.

In einem zweiten Schritt, soll neben der verkehrlichen und städtebaulichen Prüfung auch die Finanzierung der notwendigen städtebaulichen Umbaumaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Senat- oder EU-Förderung (z. B. aus dem 7. Forschungsrahmen-Programm) geprüft werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.