Drucksache - DS/0919/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an die BVG zu wenden, um gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben eine öffentliche Voraussetzung im 2. Halbjahr 2008 durchzuführen, um die Linienführung der geplanten Buslinie durch den Spreeraum von Mitte-Friedrichshain-Kreuzberg zu erläutern und weitere Anregungen aus der interessierten Öffentlichkeit aufzunehmen. Bei der Organisation & Durchführung dieser Veranstaltung sind geeignete bürgerschaftliche Vertretungen einzubeziehen.

Begründung:             

Mit der Forderung „Keine neue Autobrücke über die Spree im Bezirk“ haben sich fast 30.000 Menschen der Beschlusslage der BVV angeschlossen. Das ist kein Wunder, stellt sich doch der Spreeraum von Friedrichshain-Kreuzberg als hochbelastete Straßenlandschaft dar. Um nicht von Lärm, Abgasen und Feinstaub langfristig gesundheitlichen Schaden zu nehmen, bedarf es am Bedarf angepasste Takte und Routen sowie vor allem preiswerte Tarife öffentlicher Nahverkehrsmittel. Das würde vielen Menschen den Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Tram erleichtern.

Deshalb begrüßt die Fraktion DIE LINKE die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im Spreeraum durch die Einrichtung einer Bus-Linie, die zwischen Alexanderplatz und Ostkreuz pendeln soll.

Sie möchte aber, um den wirtschaftlichen Erfolg mit abzusichern, die Vorschläge und den Sachverstand von Kommunalpolitik, von Bürgerschaft aber auch von den sich im Spreeraum angesiedelten Unternehmen mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

BVV 24.09.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache DS/0919/III wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

07.10.08 UMV

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird angenommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an die BVG zu wenden, um gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben eine öffentliche Voraussetzung im 2. Halbjahr 2008 durchzuführen, um die Linienführung der geplanten Buslinie durch den Spreeraum von Mitte-Friedrichshain-Kreuzberg zu erläutern und weitere Anregungen aus der interessierten Öffentlichkeit aufzunehmen. Bei der Organisation & Durchführung dieser Veranstaltung sind geeignete bürgerschaftliche Vertretungen einzubeziehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Siehe Drucksache 1087/III.