Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 22.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 21.10.2008      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1  
Ambulante Pflegeprodukte  
Enthält Anlagen
DS/0977/III  
Ö 5.2  
Fichtebunker  
Enthält Anlagen
DS/0984/III  
Ö 5.3  
Zentrum für Hörberatung  
Enthält Anlagen
DS/0982/III  
Ö 5.4  
Schadensersatz Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/0974/III  
Ö 5.5  
Entwicklungen im Bereich der ¿Hilfen zur Erziehung"  
Enthält Anlagen
DS/0992/III  
Ö 5.6  
Beratung im Jobcenter  
Enthält Anlagen
DS/0979/III  
Ö 5.7  
Tödlicher Menegitisfall  
DS/0995/III  
Ö 5.8     Wird das Ring-Center zum Anlaufpunkt für Rechtsextremisten?  
Enthält Anlagen
DS/0987/III  
Ö 5.9     Schulen in freierTrägerschaft  
Enthält Anlagen
DS/0980/III  
Ö 5.10     Informationsbox auf dem Gelände der East-Side-Gallery  
Enthält Anlagen
DS/0986/III  
Ö 5.11     Heizpilz verboten, Heizstrahler erlaubt?  
Enthält Anlagen
DS/0981/III  
Ö 5.12     Verkehrsgutachten Bergmannkiez  
Enthält Anlagen
DS/0988/III  
Ö 5.13     Verkehrsgutachten Warschauer Straße Hier: Anwendung DS 2113/II "Verkehrsgutachten"  
Enthält Anlagen
DS/0989/III  
Ö 5.14     Versorgungssituation mit Haus- und Fachärzten in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0983/III  
Ö 5.15     Es regnet durchs Dach und tropft durch die Fenster - Wer ist verantwortlich für die bauliche Unterhaltung in den Räumen von "Bayouma-Haus" und "Die Nische"  
Enthält Anlagen
DS/0985/III  
Ö 5.16     Imbiss am zickenplatz / hohenstaufenplatz  
Enthält Anlagen
DS/0990/III  
Ö 5.17     Wall on Wall  
Enthält Anlagen
DS/0975/III  
Ö 5.18     Kein Datenschutz bei kostenloser medizinischer Behandlung?  
Enthält Anlagen
DS/0991/III  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Baum - Pflege - Patenschaften Hier: Kinder und Jugendliche dafür interessieren und gewinnen  
Enthält Anlagen
DS/0965/III  
Ö 6.2  
Eine Traningsbeleuchtungsanlage für den Laskersportplatz oder das Katzbachstadion  
Enthält Anlagen
DS/0967/III  
Ö 6.2.1  
Gipfeltreffen des Senats und des Bezirks zur Zukunft von Türkyemspor  
Enthält Anlagen
DS/0966/III  
Ö 6.3  
Kältehilfe St. Bonifazius  
DS/0976/III  
Ö 6.4  
Veränderte Zuständigkeit Bethanien  
DS/0978/III  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
SEZ Vertragserfüllung seitens des jetzigen Betreibers  
DS/0530/III  
Ö 7.2  
Integration von Frauen- und Mädchensport - politische Anforderungen an das Sportförderungsgesetz und die Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN)  
Enthält Anlagen
DS/0607/III  
Ö 7.3  
Durch Umsetzung des Bürgerbegehrens über Bethanien Geld sparen!  
DS/0857/III  
Ö 7.4  
Musikschule (I+II)  
Enthält Anlagen
DS/0880-1/III  
Ö 7.5  
Mietvertrag Bethanien Südflügel  
DS/0993-1/III  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1  
Prognose für die Personalentwicklung und Flächenbedarf in Bürodienstgebäuden  
DS/0087/III  
Ö 8.2  
Planung von Sport- und Spielflächen  
Enthält Anlagen
DS/0174/III  
Ö 8.3  
Anerkennung des Friedhofes der Märzgefallenen als Nationalgedenkstätte  
Enthält Anlagen
DS/0176/III  
Ö 8.4  
Evaluation beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
DS/0351/III  
Ö 8.5  
Aziz-Nesin-Grundschule, Urbanstraße 15  
Enthält Anlagen
DS/0516/III  
Ö 8.6  
Kostenloses vollwertiges Mittagessen für alle Kinder  
Enthält Anlagen
DS/0608/III  
Ö 8.7  
Mehr Verkehrssicherheit für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0610/III  
Ö 8.8  
Angemessene Sporthallennutzungszeiten für Menschen mit seelischer Behinderung  
DS/0615/III  
Ö 8.9  
Sehbehindertengerechte Markierungen
Enthält Anlagen
DS/0616/III  
Ö 8.10  
Chaotische Verkehrsverhältnisse vor der Thalia-Grundschule gefährden Kinder
Enthält Anlagen
DS/0705/III  
Ö 8.11  
Umbau Straße der Pariser Kummune (I) Hier: Am 2. April der Öffentlichkeit (Einwohnerversammlung) vorgelegten Bauplanungsunterlagen  
Enthält Anlagen
DS/0713/III  
Ö 8.12  
Sicherheit trotz neuer Reisepässe
Enthält Anlagen
DS/0750/III  
Ö 8.13  
Bänke an der Marheinekehalle  
Enthält Anlagen
DS/0755/III  
Ö 8.14  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009  
Enthält Anlagen
DS/0792-2/III  
Ö 8.15  
Mehr Geschwindigkeitskontrollen in Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30-Abschnitten  
DS/0811/III  
Ö 8.16  
"Ticket für einen Rückruf"  
Enthält Anlagen
DS/0814-1/III  
Ö 8.17  
Bundesdruckerei  
Enthält Anlagen
DS/0825/III  
Ö 8.18  
Ausstellung "Kicker,Kämpfer,Legenden - Juden im deutschen Fussball"  
Enthält Anlagen
DS/0867/III  
Ö 8.19  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2008 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0915/III  
Ö 8.20  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße zum Schutz der Mischnutzung und der gewerblichen Arbeitsplatzflächen  
Enthält Anlagen
DS/0916/III  
Ö 8.21  
Vorhabenbezogene Bebaunngsplan 2-20 VE für das Gründstück Stresemannstraße 123-127/Köthener Straße 44-48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzber, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0917/III  
Ö 8.22  
Bebauungsplan V-14-1b für die Grundstücke Alt-Strahlau 50,52-53 und 63-67 (teilweise), Krachtstraße 8-9 und 10 (teilweise), Fischzug 19-22A, Bahrfeldstraße 9-10, 33-34,39-40, die Glasbläseralle sowie Abschnitte der Bahrfeldstraße, Boostbauerstraße, Krachtstraße und Straße "Fischzug" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0918/III  
Ö 8.23  
Buslinie Spreeraum (Mitte-Friedrichshain-Kreuzberg) II Hier: Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/0919/III  
Ö 8.24  
Shared Space auch in unserem Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0925-1/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Drucksache gehen die Drucksachen DS/0922/III und DS/0925/III auf

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem ersten Schritt zu prüfen, an welchen Standorten in Friedrichshain-Kreuzberg ein Pilotprojekt „ Shared Space“ umgesetzt werden kann.

Vorrang sollten dabei Gebiete haben, die in alleiniger bezirklicher Verantwortung liegen, so dass Bezirksamt und BVV gemeinsam dieses Projekt gestalten können.

Die Vorschläge sind vor einer Abgabe an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zur Beschlussfassung vorzulegen.

In einen zweiten Schritt, soll neben der verkehrlichen und städtebaulichen Prüfung auch die Finanzierung der notwendigen städtebaulichen Umbaumaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Senat- oder EU-Förderung (z. B. aus dem 7. Forschungsrahmen-Programm) geprüft werden.

 

Begründung der Fraktion DIE LINKE:  

An die Stelle der einseitig auf den Verkehr gerichteten Sicht setzt Shared Space die Kombination und Integration der vielen verschiedenen Funktionen des öffentlichen Raums, während sie in der heutigen Praxis oft drastisch voneinander getrennt werden.

Die Qualität unseres Lebensraums soll dadurch verbessert werden, ohne jedoch den motorisierten Verkehr daraus zu verbannen. Shared Space zielt damit auf eine Gestaltung des öffentlichen Raums, in dem Verkehr, Verweilen und andere räumliche Funktionen miteinander im Gleichgewicht sind. An Stelle der Verkehrsregeln gelten soziale Regeln. Was zunächst ungewohnt ist, führt bald zu einer entspannten Atmosphäre, die geprägt ist durch gegenseitige Rücksichtnahme.

Kritiker sehen Shared Space als Ansatz für ländliche und kleinstädtische Räume, der in Großstädten nicht anwendbar sei. Metropolen wie London und Barcelona belegen das Gegenteil.

Dem hat sich auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht verschlossen und die Bezirke aufgefordert, Vorschläge einzureichen, um dann geeignete Straßen für Modellprojekte auszuwählen.

Unsere Fraktion schlägt vor, die Boxhagener Straße in die Prüfung mit einzubeziehen. Das würde sich gut mit dem Vorschlag ID 150 (1. Platz Sozialraum VIII) des Ideenkatalogs Bürger/innen - Haushalts 2009 treffen.

Begründung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Der öffentliche Raum ist auch in unserem Bezirk weitgehend durch das Automobil dominiert. Ein Aufenthalt ist häufig gefährlich und wenig einladend.

Das von Hans Monderman (NL) begründete Konzept „Shared Space“  hebt im Unterschied zu herkömmlichen Maßnahmen die Trennung der von den verschiedenen Verkehrsteilnehmern genutzten Räume auf. Dabei geht es nicht um ein Verdrängen der Autos, sondern um ein Einbinden des motorisierten Verkehrs in ein zivilisierteres städtisches Verkehrskonzept.

Anstelle Ge- und Verboten, Ampeln und Schildern zu folgen, bewegen sich in einer „Shared Space Zone alle Nutzer selbstorganisiert im öffentlichen Raum, unterstützt durch - unter Nutzern und Anliegern sorgfältig abgestimmte - bauliche Maßnahmen. Kluge Änderung der Verkehrsführung und ausschließliche Beachtung der elementaren „Rechts-vor-Links“ Regelung schafft auf diese Weise einen Verkehrsraum, in dem nicht nur der Verkehr deutlich stetiger fließt, sondern schwere Verletzungen und Verkehrstote der Vergangenheit angehören. Shared Space wertet den öffentlichen Raum für alle NutzerInnen auf (Lärm!) und sorgt gleichzeitig für erheblich mehr Sicherheit aller beteiligten FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen.  Das Konzept richtet sich ausdrücklich an größere Plätze und Einkaufsstraßen.

Sowohl in der niederländischen Provinz Fryslan als auch im Rahmen der seit 2004 laufenden sieben europäischen Pilotprojekte (eines davon in Bohmte, Niedersachsen) zeigt Shared Space äußerst positive Ergebnisse – nicht nur für VerkehrsteilnehmerInnen sondern auch für AnwohnerInnen (Lärm und Lebensqualität). Verkehrsunfälle gehen bis zu 60 % zurück, dabei entscheidend: Unfälle mit Schwerverletzen oder Toten ereignen sich nicht mehr. Das Land Brandenburg hat sich bereits im August 08 für drei Pilotzonen entschieden. Mit London hat bereits die erste europäische Metropole einen Shared Space-Ansatz auf der stark befahrenen Einkaufsstraße Kensington High Street mit Erfolg realisiert.

 

 

07.10.2008 UMV Die DS/0925-1/III resultiert aus den Drucksachen DS/0922/III und DS/0925/III und ist eine gemeinsame Beschlussempfehlung von B’90/Die Grünen und DIE LINKE

 

 

 

22.10.08

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem ersten Schritt zu prüfen, an welchen Standorten in Friedrichshain-Kreuzberg ein Pilotprojekt „ Shared Space“ umgesetzt werden kann.

Vorrang sollten dabei Gebiete haben, die in alleiniger bezirklicher Verantwortung liegen, so dass Bezirksamt und BVV gemeinsam dieses Projekt gestalten können.

Die Vorschläge sind vor einer Abgabe an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zur Beschlussfassung vorzulegen.

In einem zweiten Schritt, soll neben der verkehrlichen und städtebaulichen Prüfung auch die Finanzierung der notwendigen städtebaulichen Umbaumaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Senat- oder EU-Förderung (z. B. aus dem 7. Forschungsrahmen-Programm) geprüft werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

   
    22.10.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.24 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    08.09.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 8.25  
Bebauungsplan VI-62-1 für die Grundstücke Alte Jakobstraße 166-168, Neuenburger Straße 10-20A und Alexandrinenstraße 125-127 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg.  
Enthält Anlagen
DS/0953/III  
Ö 8.26  
Baumpatenschaften  
Enthält Anlagen
DS/0956/III  
Ö 8.27  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain - Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2007  
Enthält Anlagen
DS/0957/III  
Ö 8.28  
Verkehrssituation in der Methfesselstraße  
Enthält Anlagen
DS/0958/III  
Ö 8.29  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße zum Schutz der Mischnutzung und der gewerblichen Arbeitsplatzflächen  
Enthält Anlagen
DS/0959/III  
Ö 8.30  
Veränderung im Schulnetz des Bezirkes Freidrichshain-Kreuzberg ab dem Schuljahr 2009/10  
Enthält Anlagen
DS/0961/III  
Ö 8.31  
Verlängerungsvarianten Tramlinie M 13  
Enthält Anlagen
DS/0963/III  
Ö 8.32  
Fußgängerampeln Übergang Tramhaltestellen U-Bhf. Warschauer Str. sowie Revaler Str.  
Enthält Anlagen
DS/0964/III  
Ö 8.33  
B-Plan 2-10  
Enthält Anlagen
DS/0968/III  
Ö 8.34  
Verbleib der KFZ-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße  
DS/0969/III  
Ö 8.35  
Mehr Ausbildungsplätze im Bezirksamt schaffen  
DS/0970/III  
Ö 8.36  
Kriterien für die Umsetzung der Erhaltungsverordnungen für die Gebiete "Luisenstadt", "Graefestraße" und "Bergmannstraße-Nord" - Fortschreibung 2008 -  
DS/0971/III  
Ö 8.37  
Weitere 100 Jahre für die Tilsiter Lichtspiele!  
DS/0973/III  
               
 
 

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