Tagesordnung - 51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entwicklung Berlins zu einem Knotenpunkt dreier transeuropäischer Vorrangkorridore des europäischen Schienengüterverkehrs („urban node“) und den Planungen von DB Netz zum Wiederaufbau und zur Elektrifizierung des Südringes wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass im Dialog mit DB Netz, Eisenbahnbundesamt und der Wohnbevölkerung ein Gesamtkonzept der Lärmminderung und zur Reduzierung der Erschütterungen der Wohngebäude erarbeitet wird:

• Ziel ist es (analog zur Dresdener Bahn in Lichtenrade) über die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmminderungsmaßnahmen zusätzliche innovative Maßnahmen zur Lärmsenkung und zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität um den Innenring bzw. der Stadtautobahn durchzusetzen und dabei gleichzeitig das Problem der gesundheitsgefährdenden Lärmüberschreitungen durch die parallel verlaufende Stadtautobahn „im Paket“ zu lösen.
• Zu prüfen sind nach dem Vorbild der Schweiz auch innovative Maßnahmen wie Schienenschallabsorber, Brückenabsorber, Schienenkonditioniersysteme zum vollautomatischen Auftragen von Konditioniermitteln, regelmäßiges Schienenschleifen und gemeinsame Einhausungen und  Abdeckelungen mit der Stadtautobahn.
• Der Südring ist schnellstmöglich zu elektrifizieren, damit ein rechtlicher Anspruch auf Lärmvorsorge für die Anwohnenden besteht.
• Zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen sind auch das neue EU-Finanzierungsinstrument „Central Europe Facilities“ sowie Sonderprogramme der freiwilligen Lärmsanierung des Bundes zu nutzen und rechtzeitig zu beantragen.
• Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass mit der in den Bund-Länder-Gremien diskutierten Reform eines lärmabhängigen Trassenpreissystems neue Instrumente geschaffen werden, damit mehr Schienengüterzüge den Berliner Außenring nutzen und ein Nachtfahrverbot für graugussgebremste Schienenfahrzeuge sowie ein Fahrverbot für Gefahrguttransporte über den Innenring durchsetzbar ist.
• Die Erfahrungen der Schweiz und der kommunalen Netzwerke entlang des Rheins zum Bahnlärm (z.B. „Pro Rheintal“ und „Interessensgemeinschaft am Ober- und Hochrhein“) sind beim Dialog mit den Bürgern einzubeziehen.        

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entwicklung Berlins zu einem Knotenpunkt dreier transeuropäischer Vorrangkorridore des europäischen Schienengüterverkehrs („urban node“) und den Planungen von DB Netz zum Wiederaufbau und zur Elektrifizierung des Südringes wird das Bezirksamt gebeten, sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen, DB Netz und des Eisenbahnbundesamtes dafür ein zusetzen, dass im Dialog mit der Wohnbevölkerung ein Gesamtkonzept der Lärmminderung und zur Reduzierung der Erschütterungen der Wohngebäude erarbeitet wird:

BV Dr. Murach begründet den Antrag und erläutert,   warum zu befürchten ist, dass nach Abschluss der laufenden Sanierung des Innenringes dieser mehr als der Außenring genutzt wird. Aufgrund des Hinweises auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten wird der Antrag wie folgt geändert:

„…das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass im Dialog mit der DB Netz und dem Eisenbahnbundesamt und der Wohnbevölkerung...“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt ihren Beitritt zum Antrag. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen und die Dringlichkeit ebenfalls einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)