Drucksache - 1450/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 21.01.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in den Bürgerämtern des Bezirks elektronische Bürgerterminale („Personalausweisautomaten“) eingesetzt werden können.

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt begrüßt den Wunsch der BVV nach Personalausweisautomaten ausdrücklich und möchte die bisherigen Ergebnisse des Testlaufs im Bezirk Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle aufzeigen.

Zwischen dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und einen Gerätehersteller wurde eine „Vereinbarung zur Pilotierung der Speed Capture Station G3 (Selbstbedienungsterminal zur digitalen Erfassung biometrischer Daten) zur geschäftsprozess-orientierten Weiterentwicklung im Entwicklungsprozess von Bürgerämtern, als gemeinsame Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden“ für den Zeitraum 22.08.2013 bis 31.12.2015 geschlossen. Der Ausweis-Automat wurde durch den Hersteller, die Speed Intraproc GmbH in Ratingen, zur Verfügung gestellt. Dieses war zum damaligen Zeitpunkt der einzige Anbieter einer solchen Terminallösung.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat sich gegen einen Kauf der Speed Capture Station (ca. 22.000 Euro) entschieden und den Abschluss eines Betreibervertrags gewählt. Inhalt eines solchen Betreibervertrags ist der Betrieb der Speed Capture Station durch einen Betreiber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Für die Kommunen entstehen in diesem Fall keine Investitionsausgaben oder laufende Kosten. Das vom Bürger zu zahlende Nutzungsentgelt wird durch die Kommune eingezogen und monatlich an den Betreiber weitergeleitet. In Marzahn-Hellersdorf ist durch die nutzenden Kundinnen und Kunden für die Erfassung und Übermittlung der Daten am bzw. durch den Ausweis-Automat an den Betreiber ein Entgelt in Höhe von derzeit 4,50 Euro zu entrichten. Weitere, durch den Einsatz des Ausweis-Automaten bedingte Kosten fallen zurzeit nicht an. Die Gebühren für die jeweiligen Personaldokumente bleiben hiervon unberührt.

Die Bürgerinnen und Bürger können für ihren Personalausweis, auch für den vorläufigen Personalausweis, und für den Reisepass jeweils das Foto, die Unterschrift und, sofern erforderlich, die Fingerabdrücke im Warteraum am Selbstbedienungsterminal eigenständig erfassen. Durch die elektrische Höhenverstellung passt sich das Terminal automatisch der Körpergröße an und kann auch von Kindern und Rollstuhlfahrern genutzt werden. Mit einfachen, visualisierten Hinweisen wird durch den Erfassungsprozess geleitet. Eine optimierte Beleuchtung garantiert schattenfreie Fotos in gleichbleibend hoher Qualität. Nach dem Foto werden die Fingerabdrücke erfasst. Parallel zur Erfassung von Foto und Fingerabdrücken erfolgt jeweils die verbindliche Qualitätsprüfung. Werden die Qualitätsanforderungen nicht erfüllt, erfolgt der Hinweise zur Optimierung, die Erfassung wird wiederholt. Der Prozess wird mit der Unterschriftserfassung abgeschlossen. Der komplette Erfassungsvorgang am Ausweisautomat dauert durchschnittlich weniger als fünf Minuten, ohne die Erfassung der Fingerabdrücke sogar weniger als drei Minuten.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat das Projekt aus praktischen Gründen verlängert. Anlass ist, dass die Möglichkeit der Einbindung von Fotos für Führerscheine auf Bitten des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten auf 2016 verschoben wurde, wegen der Verfahrensumstellung der Meldesoftware MESO auf VOIS. Weiterhin besteht die Absicht, dass der „Ausweis-Automat“ auch für Behindertenausweise genutzt werden soll, jedoch bedarf es hierfür weiterer Abstimmungen mit den Senatseinrichtungen. Dies wird möglicherweise erst für 2017 konkret gestaltbar.

Die Erfahrungen im Pilotbezirk zeigen eine sehr hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern (bisher keine einzige Beschwerde) sowie eine sehr hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten, da es eine tatsächliche Unterstützung für einen effektiven Ablaufprozess ist. Die durchschnittliche zeitliche Einsparung gegenüber dem Kunden der den Personalausweis/Reisepass ohne „Ausweis-Automat“ beantragt, liegt stabil bei 2,5 Minuten. Damit konnten „rechnerisch“ rund 1.500 Kunden mehr bedient werden. Sehr zu loben seitens des Bezirks Marzahn-Hellersdorf ist auch die technische Zuverlässigkeit der Geräte und sehr gute Servicebetreuung durch die Firma.

Nach gelungenem Abschluss der Umstellung auf die neue Meldesoftware VOIS in 2016 wird der Fachbereich IT die technische Umsetzbarkeit eines Gerätes der Bundesdruckerei mit erweiterten Funktionen hinsichtlich Führungszeugnisbeantragung und Ausstellung von Meldebescheinigungen (bei Vorlage des elektronischen Personalausweis mit den freigeschalteten Funktionen) abschließend prüfen. Das Be­zirksamt konnte sich bei einem Informationsbesuch in der Bundesdruckerei ein eigenes - positives - Bild von den Einsatzmöglichkeiten des Automaten verschaffen. Dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie wird über den Ausgang der Prüfungen unaufgefordert berichtet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin