Drucksache - 1465/4  

1. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Unzureichende Zustellung von Briefen durch die

              Deutsche Post

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nicht nur in Postzustellbereichen in Ortsteilen Charlottenburgs, sondern auch in Ortsteilen Wilmersdorfs die Briefpostzustellung der Deutschen Post an mehreren Tagen der Woche eingestellt ist und wenn ja, was hat das Bezirksamt unternommen, damit die unzumutbare, schleppende Briefzustellung für Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks beendet wird?

2. Was wurde erreicht und was wurde nicht erreicht?

2. Mündliche Anfrage              Dr. Petra Vandrey

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Situation unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in unserem Bezirk derzeit untergebracht?
    
2. Wie schätzt das Bezirksamt deren Situation ein, insbesondere in der Vorclearingphase, vor allem betreffend die medizinische Versorgung?

3. Mündliche Anfrage              Marlene Cieschinger

              DIE LINKE (fraktionslos)

              Was geschieht mit den nicht genehmigten

              Eintrittsgeldern?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist aus dem lobenswerten, von Herrn Naumann öffentlich verkündeten Vorhaben geworden, den Abriss in der Uhlandstraße 103 und die damit einhergehende Vernichtung von bezahlbaren Mietwohnungen verhindern zu wollen, wofür überprüft werden sollte, ob ein Einspruch der Verwaltung gegen das in dem Fall ergangene Urteil möglich ist?
    
2. Hat die Verwaltung Widerspruch eingelegt oder wird sie es noch tun?

4. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Es war einmal….

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es in den öffentlichen Einrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf Angebote anlässlich der „Märchentage“?

2. Wenn nein, warum nicht?

5. Mündliche Anfrage              Christoph Wapler

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Sprinterprämie

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt im Hinblick auf die Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren die Entscheidung der Senatsbauverwaltung, die „Sprinterprämie“ für jede innerhalb von sechs Monaten genehmigte Wohnung von 500 auf 250 Euro zu halbieren?

2. Wofür verwendet das Bezirksamt die Mittel und welche Möglichkeiten sieht es noch, mit den Sonderzuweisungen weitere Personalstellen im Stadtplanungsamt zu finanzieren?