Drucksache - 1420/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. November 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, die Gefahrenstelle für den Fuß- und Radverkehr an der Baustelle Kaiserdamm 116 zu beseitigen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 14. März 2016 mit:

„Die vor Ort vorhandene Verkehrsführung ist nach sorgfältiger Abwägung und nach Anhörung Ihres Straßen- und Grünflächenamtes sowie des zuständigen Polizeiab-schnitts 24 seit September 2015 angeordnet und eingerichtet. Insbesondere dem direkt ansässigen Polizeiabschnitt war die Aufrechterhaltung der vorhandenen vier Fahrstreifen sehr wichtig.

Die vor Ort tätige Baufirma wurde angefragt, ob eine Freigabe des ursprünglichen Gehwegs mittelfristig möglich ist, ggf. auch nur teilweise. Das wurde verneint, die dort aufgestellten Container können nicht weiter ins Baufeld hinein, weil die Baugru-be unmittelbar davor beginnt. Das ganze Bauvorhaben geht voraussichtlich noch bis 2017.

Eine Aufweitung des Geh- und Radfahrbereichs ist nur bei Reduzierung der vorhan-denen vier auf drei Fahrstreifen möglich. Diese Variante wird jetzt als Verkehrszei-chenplan ausgearbeitet und nach Prüfungund Anhörung von Bezirksamt und Polizei angeordnet. Eine Anpassung vor Ort wird voraussichtlich im März ausgeführt.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat