Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wuttig. Die Große Anfrage – Frage 1 beantworte ich im Namen des Bezirksamts wie folgt. Die Frage 2 wird später Herr Naumann übernehmen.
Zu 1.
Beide Entscheidungen bestätigen, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans zur Sicherung der Kolonie Oeynhausen ohne finanzielle Absicherung des Entschädigungsrisikos nicht möglich war und ist. Damit ist auch klar, dass die geltende Planung, auch wenn sie sich auf einen nunmehr fast 60 Jahre alten Baunutzungsplan stützt, Grundlage für das weitere Handeln der Verwaltung ist, und eine Baugenehmigung für eine dreistöckige Bebauung auf der gesamten Fläche nicht versagt werden kann.
Die durch den Bürgerentscheid am 25. Mai 2014 beschlossene Aufforderung „das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. dauerhaft zu sichern“ kann daher endgültig leider nicht umgesetzt werden, da die dort erbetene Festsetzung rechtlich nicht möglich ist.
Darüber hinaus steht jetzt auch rechtsverbindlich fest, dass das Gelände als nicht erschlossen gilt und das Land Berlin zur Erschließung der Vorhabengrundstücke verpflichtet ist. Im Hinblick auf die Rechtskraft des OVG-Beschlusses hat der Eigentümer mit Schreiben vom 13.November 2015 sein im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens gegebenes Erschließungsangebot zurückgezogen und sieht den Bezirk in der Erschließungspflicht. Inwiefern es hier noch rechtliche Optionen gibt, das Erschließungsangebot doch noch verbindlich zu machen, wird zurzeit geprüft.
Auch wenn ich in den letzten Monaten immer davor gewarnt habe, dass es genau zu dieser Situation kommt, die jetzt eingetreten ist, empfinde ich keine Genugtuung, da auch ich, wie ich es in der Vergangenheit auch immer wieder gesagt habe, es alles andere als gut finde, wenn hier ein Investor einen Gewinn durch den Kauf eines ehemaligen Postgrundstücks abgreift, der eigentlich politisch nicht zu akzeptieren ist.
Indem aber in den letzten Monaten wie sich jetzt endgültig ergeben hat, falsche Hoffnungen geweckt wurden, ist ein Klima des Misstrauens gegenüber der Politik entstanden, das letztendlich uns allen schadet.
Trotz des zähen und zermürbenden Prozesses in den letzten Monaten stehen wir nun wieder an einem Punkt, der entgegen anderslautenden Signalen erfreulicherweise auch wieder Perspektiven eröffnet. Ich hoffe, dass es uns gelingen kann, hier möglichst gemeinsam zu streiten. Ob wir dabei das Ergebnis erzielen können, was wir vor fast drei Jahren hätten erreichen können, kann im Moment niemand sagen. Einfacher ist es auf keinen Fall geworden.
Denn vor nunmehr fast drei Jahren hatte das Bezirksamt einen Kompromiss ausgehandelt, der zunächst von der BVV am 17. Januar 2013 mehrheitlich befürwortet wurde. Dieser Beschluss wurde am 16. Mai 2013 von Ihnen mehrheitlich noch einmal bekräftigt. Am 15. August 2013 wurde dann diese Beschlusslage von der BVV mit einer anderen Mehrheit aufgehoben.
Und jetzt sind wir wieder, wenn heute ein Beschluss gefasst wird, wieder an einer anderen Position. Insofern kann man sich denken, was sich zu 2. antworten würde, aber wir haben abgesprochen, dass das Herr BzBm Naumann beantwortet.
Zur Beantwortung der Frage 2 Herr BzBm Naumann:
Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne.
Ich will zunächst namens des gesamten Bezirksamtskollegiums verdeutlichen, dass wir die vorliegende Beschlussvorlage der Fraktionen von CDU und SPD, wenn ich richtig wahrgenommen habe mit Beitritt der Piraten-Fraktion, ausdrücklich begrüße. Das Bezirksamt und das unterstreiche ich ebenfalls ausdrücklich, wird alles in dieser Phase der Finalität der Verhandlungen in seinen Kräften stehende tun, um möglichst viele Kleingärten zu erhalten. Wir wissen, dass wir vor schwierigen Verhandlungen stehen. Wir wissen, dass wir nicht nur einen, wie eben vom Kollegen Schulte dargelegt, ganz erheblichen, gravierenden Zeitverlust zu beklagen haben, sondern auch und das sehe ich ebenfalls so, über die Monate und Jahre hinweg entstandenen Vertrauensverlust. Und zwar, das ist keine Einbahnstraße sondern in vielerlei Richtungen.
Das Bezirksamtskollegium hat sich in seiner Beratung darauf verständigt, dass ich für das Bezirksamtskollegium zu den Verhandlungen, so voraussichtlich Sie der Beschlussvorlage grünes Licht geben, einladen werde und dass das gesamte derzeit im Amt befindliche Bezirksamtskollegium werden mit an Bord sein, wenn es darum geht, dann an der Schnittstelle Bezirk, Bezirksamt, BVV einerseits und Investor, neuer Eigentümer Grothgruppe, das auszuverhandeln, was die eingangs genannte Zielsetzung ist.
Der Antrag der Fraktion von CDU und SPD plus jetzt Piraten geht aber über diesen Tatbestand dieses Setting hinaus. Er wird uns auffordern in die Verhandlungen, Sie, die Kleingärten und Kleingärtner durch ihre legitime Vertretung mit in diese Verhandlung einzubeziehen. Das heißt, wir werden es mit einer Trias zu tun haben. Und zwei Sachen sind in dem Zusammenhang von Bedeutung, hier und heute auch in aller Klarheit gesagt zu werden. Wir haben es hier mit einem anderen Rechtskreis zu tun, wenn es um Entschädigungstatbestände nach dem Bundeskleingartengesetz geht. Dies sind Verhandlungstatbestände auf der einen Seite zwischen den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern und auf der anderen Seite zwischen dem neuen Eigentümer der Grothgruppe.
Zur Vermeidung von Missverständnissen. Hier besteht natürlich die Gefahr, dass wir einen Präzedenzfall ins Leben rufen. Und ich sage deutlich, ohne Anerkennung jedweder Rechtspflicht für die Zukunft, werden wir das in diesen Ausnahmefall so tun, weil uns allen ist daran gelegen, mit Bezug auf die angesprochene Finalität jetzt zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen und andererseits Transparenz gegenseitig herzustellen und walten zu lassen. Und ohne das Bild überstrapazieren zu wollen, meine Damen und Herren, Sie können sich dass dann, wenn dann der Termin der Verhandlung kommen wird, der wahrscheinlich im Dezember liegen wird sowie eine Art Konklave vorstellen. Es wird open end verhandelt werden. Jede Konstellation in der eben benannten geschilderten Trias für sich, um dann unter dem Strich, ich wiederhole es, bestmöglich in den Beziehungen zu und untereinander in der jeweiligen Verantwortung zu einer hoffentlich guten Lösung zu kommen.
Ich appelliere, ebenso wie Herr Schulte, hier nicht nur an den politischen Raum der BVV, die Grabenkämpfe und es waren schlimme Grabenkämpfe, die hier in den letzten Monaten und Jahren stattgefunden haben, zu überwinden, dass wir das hinter uns lassen und wir, das ist meine Überzeugung, wir nur dann bestmögliches in den Verhandlungen herausholen werden können, wenn und darauf hat sich das Bezirksamtskollegium auch in der jetzigen Konstellation verständigt, wir jetzt parteiübergreifend dieser Zielsetzung mit aller Kraft stringent nachgehen. Und mein Appell gilt auch den Kleingärtnern, dann an ihren Schnittstellen im Rahmen dieser Trias zu schauen, was geht mit Blick auf die Gesamtsituation, nach dem die rechtlichen Fragen, das muss ich nicht wiederholen, so geklärt sind, wie sie geklärt sind. Es ist mir an dieser Stelle und dieser Stunde ein ausdrückliches Bedürfnis.
Dem verantwortlichen Fachstadtrat, dem Kollegen Schulte, für den sich mit dieser Beschlussfassung heute und er hat die Daten im Jahre 2013 selber noch einmal benannt. Januar, Mai, August. Ein Kreis schließt und wer kann es Ihnen verdenken, ein wenig erquickliches Déjà-vu verbindet, dem Kollegen Schulte ausdrücklich für seine Arbeit in diesem Zusammenhang zu danken.
DGS
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